Migration

Alassa Alarm! Abschiebung droht!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
BAMF & Petitionsausschuss Baden-Württemberg

3.908 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

3.908 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

19.05.2019, 14:57

Jeder Mensch darf sich in diesem Land frei bewegen, außer ein Richter hat ihn zur Haft verurteilt. Jeder?
Jeder Mensch darf sich in diesem Land politisch frei bestätigen – wirklich jeder?
Bestimmte Rechte gelten jedenfalls für Geflüchtete nicht.
Alassa M. erhielt schon mehrere Einladungen zu Kongressen, wo man seine Erfahrungen hören wollte, ihn als kompetenten Menschenrechtsaktivisten einbeziehen und befragen wollte – er musste alle absagen, weil ihm die Reise nicht gestattet wurde. Aktuell wurde sein Antrag auf die Teilnahme am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen abgelehnt. Für dieses Festival der Zukunft der Jugend weltweit hat er die Schirmherrschaft übernommen: „Als Flüchtling aus Afrika unterstütze ich gerne das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen mit seinen verschiedenen Aktivitäten. Als Schirmherr möchte ich gerne auf die … Flüchtlingspolitik der Regierung in Deutschland aber auch in anderen europäischen Staaten wie in Ungarn unter Orban oder in Italien unter Salvini aufmerksam machen. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf Flucht, haben ein Recht auf eine humanitäre und menschliche Behandlung. .... Die Fluchtursachen sollten bekämpft werden und nicht wir Flüchtlinge mit unseren Familien.“
Sein ordnungsgemäß schriftlich gestellter Antrag auf Reise dorthin wurde jetzt abgelehnt, „…da vorliegend kein öffentliches Interesse oder zwingende Gründe für die Erlaubniserteilung erkennbar sind.“ Da ist das Regierungspräsidium jedoch völlig falsch gewickelt! Angesichts seiner Schirmherrschaft, angesichts dessen, dass dort ein Tribunal stattfindet gegen Seehofer und die reaktionäre Flüchtlingspolitik in dem er der Hauptankläger ist, angesichts dessen, dass zu diesem Event hunderte der bisher über 25 000 Unterstützer der Solidarität mit Alassa anreisen, besteht sogar ein gesteigertes Interesse daran, dass Alassa dort anwesend sein wird. Der Freundeskreise Alassa&Friends protestiert entschieden gegen die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Das „möglicherweise beeinträchtigte Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit“ wiegt nach „Ermessensentscheidung“ der Behörde bei weitem nicht so schwer, wie die “räumliche Beschränkung auf den Stadtkreis Karlsruhe“. Diese solle „sicherstellen, dass Sie für die zuständigen Behörden und Gerichte jederzeit erreichbar sind“. Wir sprechen der Behörde ab, angemessen nach „Ermessen“ entschieden zu haben. Das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen findet ganz offiziell in Truckenthal in Thüringen statt, wo Alassa jederzeit erreichbar sein wird. Die Ablehnung dieser Reiseanträge ist politische motivierte Gängelung und Schikane. Der Freundeskreis fordert: Für das Recht auf Flucht und für das Recht die Welt zu verändern!
Alassa selbst schreibt: „In Deutschland hat jeder das Recht, einer politischen Partei anzugehören und seine politischen Pflichten ohne Angst vor irgendetwas auszuüben. Dies ist jedoch nicht der Fall für mich, der ich bereits zu mehreren Konferenzen zum Thema Flüchtlinge eingeladen wurde und jedes Mal, wenn ich eine Reisegenehmigung beantrage, wird das von der Regierung abgelehnt, weil sie das für unbegründet hält.
Die Gründe für diese „Unbegründetheit“ meiner Einladungen sind die Wurzeln der Unterdrückung von Flüchtlingen, denen man nicht zugesteht, dass sie sich verteidigen oder ihre Menschenrechte einfordern.“
Alassa gehört auf das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen! Schreibt Solidaritäts- und Protestbriefe an freundeskreis-alassa@gmx.de! Kommt selbst zum Pfingstjugendtreffen und unterstützt die Anklage gegen diese unterdrückerische Flüchtlingspolitik!


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