09.04.2019, 19:25
Die Montagsdemonstration gegen Hartz IV in Stuttgart am 8. April widmete sich der Flüchtlingspolitik der Regierung und dem erfolgreichen Widerstand dagegen und diskutierte über „Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration?“
Der Freundeskreis Alassa&Friends bedankte sich zunächst bei der Montagsdemo gegen Hartz IV dieses Thema zu behandeln. Gibt es doch eine gängige Praxis der Meinungsmanipulation, gerade Menschen, die von Hartz IV leben müssen oder andere gewichtige soziale Probleme und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Dabei ist es die gleiche Politik, die Menschen weltweit in die Flucht und in Deutschland in die Armut treibt.
Wichtige Erfolge der Solidarität im Kampf um das Bleiberecht von Alassa M. und inzwischen auch seiner Frau im Verbindung mit dem Kampf gegen die sich immer weiter das rechts entwickelnde Flüchtlingspolitik der Regierung sind u.a. über 25.000 Unterschriften für zwei verschiedene Internet-Petitionen, Zurückweisung der Hetze von BILD und AfD, Spenden und praktische Solidarität gegen Abschiebung und für ein Beiberecht von Freunden Alassas. Von größter politischer Bedeutung ist dabei die Blamage des baden-württembergischen Innenministers Strobl, der noch vor einem knappen Jahr seine Polizei losschickte in die LEA Ellwangen, angeblich um „rechtsstaatliche Verhältnisse wiederherzustellen“ und sich nun massiv mit dem immer öffentlicher werdenden Vorwurf konfrontiert sieht, dass es seine Polizei selbst war, die gegen dieses sogenannte Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat!
Zahlreiche Redebeiträge am Offenen Mikrofon wandten sich entsprechend gegen die geplanten Verschärfungen der Regierung im Asylgesetz, die auch bereits zur Anwendung kommen: das Rückkehrgesetz von Seehofer oder besser „Hau-ab-Gesetz“, das jegliche Solidarität mit Geflüchteten kriminalisieren will, die geplanten Ankerzentren, in denen die Menschen eingepfercht ihrer Abschiebung harren sollen, dem in-Kauf-nehmen des Sterbens im Mittelmeer. Der Widerstand und die Solidarität sind ungebrochen. Es ist an der Zeit diese Erfahrungen zu bündeln, auszutauschen und sich noch besser zu organisieren. Der Freundeskreis Alassa&Friends ruft daher auf, sich am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen am 8./9. Juni 2019 in Truckenthal/Thüringen zu beteiligen. Dort wird es unter anderem eine Gesprächsrunde dazu geben.
Mehrere Beiträge richteten den Blick in die Zukunft: die Folgen einer auf uns zu kommenden Klimakatastrophe lassen ein Anschwellen des weltweiten Flüchtlingsstroms von derzeit ca. 65 Millionen Menschen auf bis zu 200 Millionen Menschen erwarten! Diese Flüchtlingsströme werden nicht aufzuhalten sein. Die Montagsdemo machte deutlich: die Perspektive des gemeinsamen Kampfs mit den Geflüchteten zusammen liegt in der Verteidigung der unteilbaren Menschenrechte, und im Kampf gegen Fluchtursachen weltweit.
