30.03.2019, 15:25
Vor einem knappen Jahr wurden die Schlagzeilen beherrscht von einem sogenannten „Skandal“ im BAMF, Außenstelle Bremen. Nun, nach weitgehender „Aufarbeitung“, zerfällt der angebliche „Skandal“ zu einem Häufchen Staub. Was war geschehen? Eine Außenstelle des BAMF nutzte offenbar den Spielraum der gesetzlichen Möglichkeiten, prüfte die Anträge von Geflüchteten gewissenhaft und gewährte ihnen im Falle von Bedrohung und Verfolgung in ihrem Heimatland hier in Deutschland Asyl – nichts Ungesetzliches, aber ganz und gar nicht im Sinne der Scharfmacher in CDU, CSU und AfD. Sie benötigten einen Skandal, um ihre Pläne von der Festung Europa salonfähig zu machen. Also wurde skandalisiert: dass die Leiterin der Außenstelle mit einem jesidischen Anwalt persönlich befreundet war (!) habe angeblich zu einer kriminellen „Anti-Abschiebeindustrie“ geführt. Es wurde eine 38-köpfige „Ermittlungsgruppe Antrag“ gebildet, die alle Register zog: Telefone abhörte, Büros durchsuchte, Computer beschlagnahmte. Als Krönung wurde die damalige Leiterin des BAMF, Jutta Cordt abgesetzt und durch den CSU-Mann Sommer ersetzt. Die groß angekündigte „Überprüfung“ von über 13.000 positiven Asylbescheiden ergab – nichts als leere Luft. Grade mal 28 Bescheide wurden geändert, bei inzwischen 6 davon hielt die Abänderung einer gerichtlichen Überprüfung aber nicht stand.
Demgegenüber steht jedoch, dass ein Drittel der Ablehnungsbescheide von Gerichten kassiert werden! Und das sind nur die, wo die Geflüchteten Widersprüche gegen ihre Bescheide erhoben.
Das aber interessiert Sommer und seine Parteifreunde nicht – im Gegenteil: weiterhin werden Gesetze verschärft, immer mit einer aufgebauschten Drohkulisse einer „ungebremsten Asylflut“. Neuester Coup der „Abschiebe-Liga“: Jeder, der Geflüchtete über ihre Rechte aufklärt, der ihnen beisteht, der sich gegen unmenschliche Abschiebungen stellt, Kirchenasyl gewährt oder ehrenamtlich Beratung anbietet, gerät nun ins Schussfeld, wird kriminalisiert. Den Flüchtlingsräten droht Entzug der Gemeinnützigkeit – es wird ein politisches Klima erzeugt, in dem sich keiner mehr trauen soll, einem Geflüchteten auch nur den Hauch von Verständnis und Hilfe entgegenzubringen, geschweige denn, sich mit den Geflüchteten gemeinsam für demokratische Rechte und gegen Fluchtgründe zu engagieren. Die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung ist im Visier der Scharfmacher: strafbar machen soll sich künftig – so Sommer – jeder, der sich anmaßt, „generell gegen Abschiebungen“ zu sein. Strafbar wird also Humanität und vor allem praktische Solidarität! Während Europas Grenzen unter den sich immer weiter nach rechts entwickelnden Regierungen zu waffenstarrenden Todeszonen gemacht werden, sollen gleichzeitig alle Stimmen zum Schweigen gebracht werden, die diese Entwicklung anprangern, die sich für Menschenrechte einsetzen, die auf die elenden Zustände in Ankerzentren, in den libyschen Foltergefängnissen und nicht zuletzt die politischen Zustände in den Herkunftsländern aufmerksam machen und ganz einfach praktisch solidarisch sind.
Nicht mit uns, ihr Herren Seehofer und Sommer! Widerstand tut Not – bringt euch ein beim Soli Zelt für das Bleiberecht von Alassa M. und seiner Frau – Samstag, 30.3.19, 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr Karlsruhe Kaiserstraße/Ecke Waldstraße
Außerdem lädt die Montagsdemo gegen Hartz IV lädt zur öffentlichen Diskussion am Offenen Mikrofon ein: Montag, 8. April, 17 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.
Thema: Flüchtlingspolitik der Regierung: Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration?
Hier noch eine Petition, die wir für unterstützenswert halten:
www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-zunehmende-kriminalisierung-des-kirchenasyls
