14.06.2024, 12:24
--- und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.
Die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 hat für eine echte demokratische Vielfalt im Gremium gesorgt. Nicht länger nur zwei Blöcke, mit Frau Marquardt als Waagemeister, sondern vier Listen, besetzt mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und individuellen Ansichten verantworten für fünf Jahre die Geschicke Adelbergs. Die Zeiten sind endgültig vorbei, als man für zehn Sitze nur zehn Kandidaten zur Auswahl hatte. Adelbergs Bürger zeigen sich erneut interessiert am Schicksal ihrer Gemeinde. Auch die Wahlbeteiligung von 74,4% zeigt dies eindrücklich. Gut so!
Während der Kandidatenrunden im Vorfeld zeigte sich ein buntes Bild an Meinungen zu einem Strauß an Maßnahmen, die angegangen werden müssen. Aus Sicht der Petition war aber erneut erschreckend zu erkennen, wie wenig betriebswirtschaftlicher Sachverstand in Teilen des Gremiums bisher vertreten war. Und wie wenig Bereitschaft diese Personen zur eigenständigen Recherche von Sachverhalten und Alternativen hatten. Die Wahlen haben unserer Ansicht nach, dieses Problem entschärft, weil jetzt wieder in offener Weise um die besten Lösungen gerungen werden kann, und muß. So weit, so Gut.
Noch nicht entschärft ist allerdings die schlechte Haushaltslage. In der GR-Sitzung am 16.05.24 wurde der Haushalt durch die Fachvorgesetzte des LRA wie folgt kommentiert (Auszüge): -Die Gesetzmäßigkeit des Haushalts kann nicht bestätigt werden. -Eine stringente Konsolidierung ist unerlässlich. -Steuererhöhungen und Verzicht auf jegliche Freiwilligkeitsleistung ist unausweichlich. -usw. Der Bericht über diese Sitzung ist immer noch nicht veröffentlicht. Noch ist nicht alles Gut.
Es ist aber klar: der Umgang mit den Reserven der Gemeinde muss sorgfältig und schonend erfolgen. Nicht länger Ideale, sondern Maß und Mitte muß das Gebot sein. Der Begriff „Erfüllung von Pflichtaufgaben“ darf nicht mehr wie ein Banner als „Ermächtigung zur Verschwendung“ vorangetragen werden. Auch nicht für den Bereich der Kinderbetreuung. Diese Kinder werden als Erwachsene nicht bereit sein eine hohe Verschuldung zu tilgen, auch wenn diese für ihre Betreuung und Erziehung aufgewendet wurde. Sie werden den Ort verlassen (müssen), in dem nichts anderes mehr geht. Lassen wir es nicht so weit kommen. Das wäre gar nicht Gut.
Neben den Haushaltsfragen stehen einige Probleme zur Lösung: Komplex der Kinder- und Schülerbetreuung. Der marode Zustand öffentlicher Gebäude, und ebenso einiger Straßen. Die Entwicklung der Kinderzahlen und damit im Zusammenhang, der Erhalt der Grundschule. Pflege und Entwicklung der Betriebe und Unternehmen am Ort und damit der Gewerbesteuerzahler und -Einnahmen. Dies gilt auch für die Fläche des Erholungszentrums und dessen Entwicklung. Steuerung der Verwendung der Erni/TE-Gebäude. Versammlungsmöglichkeit für Bürger und Vereine. Usw. Nicht zuletzt mündet alles in eine zu entwickelnde Zukunftsperspektive für Adelberg. Eine Vision, ein Plan tut Not. Nur mit einer gesteuerten Entwicklung kann es besser werden.
Jetzt haben wir Neuen Schwung im Gemeinderat. Wir alle haben ihn im Bewusstsein dieser Herausforderungen neu gewählt. Daher schenken wir ihm unser ganzes Vertrauen für seine Tätigkeit. Wir hoffen auf eine neue Streitkultur im Gremium entlang der Sache, nicht der Personen. Und wir vertrauen auf Lösungen im Interesse des Gemeinwohls. Mehr noch, lasst uns seine Arbeit, wo immer möglich, unterstützen. Zeigen wir ihm diese Bereitschaft durch unsere Meinungsäußerungen, durch Präsenz bei den GR-Sitzungen, durch Mithilfe bei öffentlichen Angelegenheiten. Im Gegenzug fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz seiner Arbeit. Zeitnah.
Und wir brauchen einen Kanal, einen offenen Weg um unsere Anliegen niederschwellig ins Gremium zu bringen. Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für die Bürgerschaft da sind. Sie können sich nur legitimieren unter Berufung auf den Auftrag der Bürgerschaft und auf die Leistungen, die sie für die Bürgerschaft erbringen. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder selbst Verantwortung für die Politik vor Ort übernehmen. Aber das ist nur möglich, wenn die Bürger auch gehört werden.
Gemeinsam wird es wirklich Gut werden können.
Mit der Petition haben wir uns Gehör verschafft, da andere Wege nicht mehr zugänglich waren. Im Vertrauen auf die Einrichtung neuer Kommunikationsmöglichkeiten für uns Bürger schließen wir jetzt die Petition. Es wurde erreicht, was zu erreichen war. Hierfür gilt nochmals der Dank an alle Bürger in Adelberg, die diese streitbare Zeit ausgehalten, und sich eigene Meinungen gebildet haben.
Friedrich Mattheis für die Initiative Adelberg – für eine geordnete Zukunft!
Hier können Sie sich über die Aufgaben einer Gemeinde informieren:
www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/die-gemeinde
