31.10.2023, 15:11
An die Unterstützer der Petition
Die Gemeindeverwaltung hat zu der Petition im Schurwaldboten und auf der Homepage der Gemeinde Adelberg Stellung genommen. Wie zu erwarten war, wurde mit Angriff reagiert und lediglich die bekannten Sachverhalte aufgewärmt.
Auch wir Bürger wissen, dass „Vorgaben“ bestehen, und wir sind ja nicht dagegen, diese auch zu erfüllen. Wir möchten aber, dass die Umsetzung sachlich und wirtschaftlich im Einklang mit den Möglichkeiten und zum Wohl der ganzen Gemeinde stattfindet.
Ein Grundproblem bleibt doch bestehen:
Die Bürgerschaft ist den Informationskampagnen der Akteure ausgeliefert. So wird z.Bsp. jetzt behauptet, es wurden …keinerlei Fragen zu dem Vorhaben oder den zahlreichen demokratisch gefassten Beschlüssen des Gemeinderats gestellt.
Doch, liebe Frau Bürgermeister, wir stellen die Fragen: „JETZT“
Fakt ist auch:
Jeder von uns geht seinem geregelten anstrengende Alltag nach, im Beruf, in der Familie im Verein oder Ehrenamt, in der Nachbarschaftshilfe, usw. Auch Freizeit und Urlaub ist vor dem Hintergrund aller Belastungen in unserer überregulierten Gesellschaft ein legitimes Verhalten um Kräfte zurückzuerlangen. Gemeinderäte werden, wie Vereinsvorstände, in dieses Ehrenamt gewählt, und man vertraut ihnen an, wichtige Entscheidungen im Sinne der ganzen Gemeinschaft zu treffen.
Letztlich haben die Gemeinderäte natürlich einen Informationsvorteil. Aber auch sie sind auf die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Sachverhalte angewiesen und auf den Kontext in dem diese präsentiert werden. Aber sie haben darüber hinaus auch noch die Möglichkeit erläuternde Informationen zu verlangen, Rückfragen zu stellen und eigene Sachverhalte zu ermitteln.
Die Informationslage für die Bürger stellt sich so dar: GR-Sitzung am 06.04.23 (Zukunftsentwicklung Betreuungsräume) – Information im Blättle am 06.06.23, als zwei Monate später. GR-Sitzung am 04.05.23 (Beschluß, dass Kiga-Neubau weiterverfolgt wird) – Information im Blättle am 15.06.23, also 6 Wochen später. Zugänglich auch nur für diejenigen Bürger, die das Blättle abonniert haben. In anderen Gemeinden gibt es eine Vollabdeckung für alle Haushalte.
Andere Gemeinden bieten auch in (fast) jeder Sitzung eine Fragestunde. In Adelberg war dies in diesem Jahr zum relevanten Thema nur in der Sitzung am 25.05.23 möglich, also im o.a. Fall zwei Wochen vor der Veröffentlichung der relevanten Informationen. Wie soll das funktionieren? Wir denken: Information ist eine Bringschuld! Und zwar rechtzeitig, vollständig und richtig!
Gerne hätten wir auch nachgefragt, warum Frau Marquardt am 21.09.23 eine Einladung zur Gemeinderatssitzung mit folgendem Text verschickt hat (das war öffentlich auf der HP der Gemeinde zu finden). Zitat: „In den vergangenen Gemeinderatssitzungen wurde der Neubau eines 6-gruppigen Kindergartens und die damit verbundene Beauftragung des Architekten Wittlinger beschlossen. …“
Wie es sich herausstellte war das eine Unwahrheit.
In ihrer Stellungnahme zur Petition tritt Frau Marquardt nun die Flucht nach vorne an, und schreibt: „Aktuell ist noch kein Baubeschluss gefasst“. Danke für die Klarstellung!
Fazit:
Wir Bürger können keine Beiträge im Schurwaldboten veröffentlichen. Veröffentlichungen in der NWZ sind auch nicht möglich. Und direkte Anfragen an die Verwaltung unterliegen nicht der öffentlichen Kontrolle und es bleibt oft unklar ob überhaupt, wo und wie diese Berücksichtigt werden. Es fehlt also eine geeignete Möglichkeit Bürgeranliegen konzertiert zu formulieren, solange keine eigene lokale Plattform aufgebaut ist.
OpenPetition ist allerdings eine Plattform, die diesen Mangel überbrückt. Und deshalb nutzen wir diese „JETZT“ mit unserer Petition, und „als legitimes demokratisches Mittel“.
Sehr geehrte Unterstützer, durch Ihre Unterschriften bestätigen Sie schon nach gut einer Woche in großer Zahl, daß diese Wortmeldung erforderlich und im Sinne des Wohles von Adelberg notwendig ist. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir werden Sie mit Ihrem Vertrauen nicht alleine lassen und werden mit weiteren Stellungnamen an die Öffentlichkeit treten. Bitte unterstützen Sie die Sache wie bisher, indem Sie mit Ihren Freunden und Bekannten sprechen, und diese zur Unterstützung der Petition einladen.
Ihre Initiative: Adelberg - für eine geordnete Zukunft !
