10.11.2017, 11:18
Liebe Unterstützer,
wir haben ja versprochen, dass wir am Ball bleiben.
Wie aus einigen Orten des Landes und auch von einigen Politikern zu hören ist, hat unsere Petition doch richtig Staub aufgewirbelt und den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Front der Abschaffungsgegner beginnt zu bröckeln. Das ist sehr erfreulich.
Die Jamaikakoalition hat gemäß ihrem Koalitionsvertrag am 22.09.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00150.pdf
Gleichzeitig gibt es auch ein Entwurf der AfD:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00100/drucksache-19-00159.pdf
Wir fügen außerdem das Redeprotokoll bei, da ja kann sich jeder sein eigenes Bild von der Debatte machen.
www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2017/19-009_09-17.pdf
Die Debatte im Landtag hat gezeigt, dass die Jamaikakoalition ihre Vereinbarungen einhalten will.
Das ist immerhin, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, überhaupt ein Schritt in die richtige Richtung und kein „es geht nicht“.
Beide Entwürfe wurden in den Innen- und Rechtsauschuss verwiesen, die wiederum Stellungnahmen von verschieden Seiten eingeholt haben. Auch wir sind zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die als Anhang beigefügt ist.
Alle Stellungnahmen sind hier einsehbar:
www.landtag.ltsh.de/ltsh/app/infothek?execution=e1s1&user=guest
Das wird ein Thema bei der Kommunalwahl sein. Aus den landesweiten Rückmeldungen ist zu entnehmen, dass einige Kommunalpolitiker das noch nicht begriffen haben, andrerseits springen in vielen Orten Abschaffungsgegner aus der Gruppe der sozialen Gerechtigkeit auf den fahrenden Zug auf, um nicht noch eine Wahl zu verlieren.
Das war nicht anders zu erwarten, ist aber scheinheilig. Vor der Landtagswahl war die Chance da.
Die Unterteilung zwischen arme und reiche Kommune wird nur von denjenigen aufgeführt, die sich es in ihrem Sessel bequem gemacht haben und nicht willens sind, entsprechende Ideen zur Abhilfe zu entwickeln. Und das gilt parteiübergreifend.
Daher müssen wir den Druck aufrecht halten. Wer jetzt noch dagegen ist, darf am 6. Mai 2018 eben nicht gewählt werden, denn jetzt ist die Politik vor Ort gefordert, die Abschaffung der Straßenbaubeitragsatzung einzuleiten. Hier in Neumünster haben wir das erfolgreich geschafft. Trotz Konsolidierungsvertrag und klamme Kasse.
In der nächsten Ratsversammlung wird der entsprechende Antrag eingebracht. Dieser ist ab Montag im Ratsinformationssystem der Stadt Neumünster öffentlich zugänglich und kann als Anregung dienen.
Viele von uns sind durch die Landtagswahl schon wahlkampferprobt und werden den Kandidaten vor Ort sicher Dampf machen.
Übrigens, wir haben unter Neuigkeiten auf der Petitionswebseite eine kleine Informationssammlung über die kommunalen Spitzenverbände bereitgestellt, da sie wesentlich zu der Ablehnung der Petition beigetragen haben.
Wir werden weiter berichten.
Viele Grüße
Andreas Gärtner
