Erfolg
Bürgerrechte

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Landtag Schleswig-Holstein

21.418 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

21.418 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Neuigkeiten

01.05.2017, 00:12

Liebe Unterstützer,

die Demo am gestrigen Tag in Stockelsdorf war, auch nach Meinung der Unterstützer, mit ca. 150 - 180 Teilnehmern ein toller Erfolg.

Die Lübecker Nachrichten haben darüber berichtet:
www.ln-online.de/Lokales/Bad-Schwartau/Protest-gegen-Sanierungskosten-Stockelsdorfer-sagen-Nein

In dem heutigen Schleswig-Holstein Magazin Spezial, um 19.30 Uhr mit Torsten Albig wurde unser Thema bedauerlicherweise, aus welchen Gründen auch immer, nicht behandelt.

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache.

Uns haben heute 3 kritische Stimmen erreicht, die wir hiermit gern an alle beantworten, die auch Probleme mit unserer Vorgehensweise haben.

Man könnte meinen, dass wir blauäugig und unerfahren sind und Wahlkampfaussagen zu sehr vertrauen. Das kann sein. Man kann auch der Ansicht sein, wir missbrauchen die Petition jetzt für Wahlkampfzwecke. Das ist richtig, denn wir verfolgen trotz dem negativen Entscheid nach wie vor ein Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenbaubeitragspflicht. Das sollte unbestritten für alle weiterhin gelten.

Jeder klug Denkende weiß genau, dass unsere Aktion n u r mit der FDP und den anderen kleineren Parteien allein niemals erfolgreich sein kann.

Deshalb waren wir von Anfang an bemüht, einen starken Partner für eine Koalition zu gewinnen.
Wir haben jetzt fast ein Jahr lang an dieser Petition gearbeitet und in vielen, teils langwierigen Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Entweder die SPD umzustimmen, oder eben die CDU mit ins Boot zu holen. Das hat nun auf den letzten Metern geklappt, bei der SPD nicht.

Uns ist nicht bekannt, dass die FDP ein Wahlversprechen gebrochen hat, wenn sie in einer Koalition war. Demzufolge würde es auf eine Gesetzesänderung mit dem Ziel der Abschaffung hinauslaufen.

Jeder kann wählen, was er will. Unsere Empfehlung birgt zumindest die Hoffnung, dass unsere Arbeit nicht umsonst war.

Wenn es jemand besser kann, dann soll er nicht rumschnacken, sondern anpacken.

Viele Grüße
Andreas Gärtner


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