Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der Gemeinde Hilter a.T.W.

27.10.2023, 16:33

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) für die Gemeinde Hilter a.T.W. . Die Belange unserer Petition können sie gerne noch einmal auf der Seite
www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-der-gemeinde-hilter-a-t-w
nachlesen. Petitionen können viel verändern. Sie können aufrütteln, Entscheidungen verändern oder für Aufklärung sorgen. Und vor allem sind sie ein starkes Mittel, dem eigenen Anliegen Gehör zu verschaffen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Petitionsrecht ein Instrument zur Verfügung steht, um auf Nöte und Ungerechtigkeiten des staatlichen Handelns aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ermöglichen Petitionen den Menschen, wie in diesem Fall für die Abschaffung der Strabs in der Gemeinde Hilter, die politische Themensetzung mitzugestalten. Die Ratsmitglieder*innen sollen sich intensiv mit unserem Anliegen beschäftigen, um Lösungen für die ungerechte und unsoziale Gebühr für den Straßenausbau zu erheben. Die Bürgerinitiative möchte sich bei Ihnen für ihre Unterstützung herzlich bedanken. Gleichzeitig möchten wir aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass jeder von ihnen die Bürgerinitiative durch das Weitertragen unserer Argumente im Alltag unterstützen kann.
Der Unterhalt der Straßen stellt unserer Meinung nach eine Kernaufgabe des Gemeinwohls bzw. eine Aufgabe des öffentlichen Haushalts dar. Die momentane Art der Erhebung halten wir für ungerecht und unsozial, weil die Kosten einzelnen Anliegern aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Hierbei sind Beitragszahlungen im vier- oder fünfstelligen Bereich keine Seltenheit. Die Höhe der Beitragszahlungen ist unter anderem von Faktoren wie Anzahl der Nachbarn, Grundstücksgröße und Art der Baumaßnahme, aber nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen abhängig. Egal, ob junge Menschen, die gerade eine Familie gegründet haben, in ihr Eigenheim gezogen sind und sich finanziell belastet haben oder die verwitwete Rentnerin, die 50 Jahre auf ihre Rente hingearbeitet hat: Diese finanzielle Belastung ist niemandem, in keiner Lebenslage, zuzumuten. Es kann passieren, dass Anlieger wiederholt zur Kasse gebeten werden und dass Schulden dadurch sogar vererbt werden. Dies ist nicht mit der Generationengerechtigkeit vereinbar!

Die Entwicklung der Nominaleinkommen und im Straßenbau im Vergleich aus einem Bericht vom Bund der Steuerzahler Deutschland eV. aus dem Jahr 2021 zeigt die Problematik der Kostenentwicklung im Straßenbau auf. Die Tiefbau- und Straßenpreise haben sich in der letzten Zeit nahezu verdoppelt und ein Trend für Preissenkungen zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil. Durch die Erhöhung der Kosten werden den Anliegern in den kommenden Jahren trotz der Entlastung in Höhe von 50 Prozent Beitragszahlungen im vier- oder fünfstelligen Bereich aus der Tasche gezogen.
Aus den Steuereinnahmen werden Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen finanziert, nur bei den kommunalen Straßen werden gewisse Bevölkerungsgruppen neben ihrem Steueranteil im kommunalen Haushalt noch einmal zur Kasse gebeten, egal ob mit einer Rente unterhalb der Grenzen für die Grundrente oder als Arbeitnehmer.
Dieses Geld könnten die Hauseigentümer doch viel besser, wenn sie es denn auch hätten, in die energetische Sanierung des Eigenheimes, wie z.B. in eine PV-Anlage, ein neues gedämmtes Dach, eine gedämmte Fassade oder in eine neue Heizungsanlage investieren. Das wäre für die Umwelt und auch für die Erreichung der Klimaneutralität deutlich besser investiertes Geld.
Die ungerechte STRABS in der Gemeinde Hilter muss schleunigst abgeschafft werden!!

MfG
BI zur Abschaffung der Strabs in der Gemeinde Hilter a.T.W.

28.08.2023, 09:49

Wir haben die Petition bis zum 29.12.2023 verlängert, damit wir noch mehr Bürger*innen in der Gemeinde erreichen können.
In den Ortschaften Borgloh und Wellendorf waren bzw. sind wir aktiv, in den Ortschaften Hilter und
Natrup-Hilter wollen wir noch präsenter werden. Wir bitten sie uns weiterhin zu unterstützen und bei
Fragen + Anregungen können sie uns gerne unter der neuen E-Mail Adresse " b-i-hilter@web.de " erreichen.
VG
ihre BI gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) in der Gemeinde Hilter a.T.W.


Neues Zeichnungsende: 29.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 697 (619 in Hilter am Teutoburger Wald)

08.08.2023, 19:45

Treffen der Bürgerinitiative mit den Hauseigentümern

Am 03.08.2023 trafen sich die Hauseigentümer mehrere Straßen in der Gaststätte „Zum Keglereck“ bei Anni Ostendarp zum Erfahrungs- bzw. Meinungsaustausch.
Die BI konnte einige Hauseigentümer und auch Frau Alberts aus dem Rat der Gemeinde begrüßen.
Es wurde der aktuelle Stand der Petition, bis zum 08.08.2023 haben 653 Wähler*innen unterschrieben, vorgestellt und die vergangenen Aktivitäten der BI erläutert.
Nach unserer Meinung stellt der Unterhalt der Straßen eine Kernaufgabe des Gemeindewohls bzw. eine Aufgabe des öffentlichen Haushalts dar. Die momentane Art der Erhebung halten wir für ungerecht und unsozial, weil die Kosten einzelner Anlieger aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Hierbei sind Beitragszahlungen im fünfstelligen Bereich keine Seltenheit. Die Höhe der Beitragszahlungen ist von vielen Faktoren abhängig, aber nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen.
Diese finanzielle Belastung ist niemanden und in keiner Lebenslage zuzumuten und politisch nicht mehr vermittelbar!!!
Dieses Geld könnten die Hauseigentümer doch viel besser in die energetische Sanierung des Eigenheimes, wie z.B. in eine PV-Anlage, ein neues gedämmtes Dach, eine gedämmte Fassade oder in eine neue Heizungsanlage investieren. Das wäre für die Umwelt und auch die Erreichung der Klimaneutralität deutlich besser investiertes Geld.
Um die gemeinschaftliche Infrastruktur aufrechterhalten zu können, müssten finanzschwache Kommunen dabei auf entsprechende Finanzausgleichzahlungen (Bedarfszuweisungen) des Landes vertrauen können. Finanzstärkere Kommunen könnten die entgangenen Einnahmen auch durch Einsparungen und Umschichtungen in ihren Etats finanzieren.
Nach unserer Auffassung haben viele Gemeinde kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Die BI wird mit weiteren Aktionen auf sich aufmerksam machen, um unteranderem weitere Unterschriften für die Petition zu sammeln und die Politiker und Politikerinnen im Rat der Gemeinde Hilter von unseren Argumenten zu überzeugen.

www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-der-gemeinde-hilter-a-t-w
Gemeinsam sind wir stark!!!

31.07.2023, 13:15

Liebe Mitbürger*innen aus der Gemeinde Hilter,

die Bürgerinitiative zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möchte sich noch einmal bei ihnen für ihre Unterstützung bedanken.
Wir möchte sie bitten die Petition weiter zu empfehlen, damit noch mehr Bürger und Bürgerinnen mithelfen, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die ungerechte und unsoziale Strabs in der Gemeinde Hilter abzuschaffen.
Im Anhang finden sie den Link, der direkt auf die Petition führt. Dort können dann auch ihre Freunde und Bekannten durch ihre Unterschriften helfen.

-Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus. Sie ist veraltet und hat einen musealen Charakter. Ursprung ist das Preußische Fluchtliniengesetz von 1875. Somit ist sie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht selten einen mittleren 5-stelligen Betrag für Anlieger ausmachen kann. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden dürfen, dass es lediglich immer nur um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand geht. Die Leistungsfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen scheint keinen Strabsbefürworter zu interessieren.

-Beitragsfinanzierte Straßenausbaubeiträge, egal in welcher Höhe auch immer sind ungleich, ungerecht und unsozial gegenüber den Grundeigentümern die nie Straßenausbaubeiträge gezahlt haben oder zukünftig mehr zahlen müssen.

-Mit einer objektiven Betrachtung zum Thema weiß man, dass schon mehr als die Hälfte der 942 Kommunen in Niedersachsen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben. Auch 9 (10) von 16 Bundesländer haben diese per Gesetz abgeschafft.

Straßenbeiträge haben in den dem heutigen motorisierten Zeitalter keinerlei Daseinsberechtigung mehr und gehören schon längst abgeschafft.
Straßen werden von allen genutzt und daher kann es nicht Rechtens sein, wenn nach dem Zufall der PLZ bzw. des Bundeslandes zufällig betroffene Anlieger zu diesen ungerechten, unsozialen und ungleichen Straßenbeiträgen heran gezogen werden.
Wie sollen alte Menschen mit geringer Rentner, insbesondere Witwen oder junge Familien mit ausgereizten Darlehen für ihr gekauftes altes sanierungsbedürftige Haus dann noch hohe 5-stellige Straßenbeiträge aufbringen?
-Straßenbeiträge / Straßenausbaubeitragsgesetz gehören abgeschafft!

-Das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Pflichtaufgabe des Straßenerhalts mit dafür auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten!
-Wir wurden bereits bei der Erneuerung der Straße "Im Ellerbruch" mit einer 5-stelligen Summe zur Kasse gebeten. Da unser Grundstück leider an zwei Straßen liegt wären wir nach momentaner Lage bei einer evtl. Renovierung des "Wellenkamps" noch einmal als Zahler dabei. Das halte ich für eine totale Ungerechtigkeit, da alle Anwohner des Wellenkamps bzw. Tannenkamps erst durch den Ellerbruch fahren müssen, um zu ihrem Grundstück zu kommen. Ausschließlich bezahlen mussten die Ellerbruchanwohner. Eine nochmalige Aufforderung zur Zuzahlung bei einer Straße, die hinter unserem Garten liegt (Wellenkamp) ist unzumutbar.
gleiches Recht für alle!
-Als Vater einer fünfköpfigen Familie und Alleinverdiener können wir uns so etwas nicht leisten
Weil es nicht sein kann, dass Bürger durch diese Gebühren in finanzielle Schieflage geraten. Darüber hinaus wurde die Gebühr in vielen Kommunen bereits abgeschafft. Hier muss eine Gleichberechtigung stattfinden.
-Strassen die für alle zugänglich sind sollten auch von allen bezahlt werden. Es könnte sonst auch Anlieger ganz ohne PKW bei der Zahlung treffen
-Weil es total unfair ist, die Anwohner damit zu belasten. Man wird gezwungen, diesen Beitrag zu zahlen, ob er will oder nicht. Gerade Familien haben eine hohe finanzielle Belastung durch z B. Kindergartenbeiträge Busfahrkarte, Schulbücher, etc,
-Ungerechtfertigte Belastung weniger Bürger für die Renovierung von Gemeindeeigentum
Straßenbaubeiträge sind ungerecht, da Straßen der Gemeinschaft gehören und nicht nur durch Anlieger genutzt werden
-Langjährig abbezahltes Wohneigentum muss im Alter bezahlbar bleiben.
-Habe selber schon für den Straßenbau bezahlen müssen und möchte das anderen ersparen.
-Weil Strabs ungerecht, unsozial und Investitionshemmend sind
-Gleiches Recht für alle!
-Warum in 9 Bundesländer abgeschafft und in den anderen 7 nicht!
-Warum Bundes-Land- Kreisstraßen nicht aber Gemeindestraßen
-Mein Vater 95, und mein Bruder 60 Jahre alt müssen so viel Geld bezahlen, da müssen die Jahrzehnte dran abbezahlen In anderen Kommunen braucht man schon lange nicht mehr bezahlen.
-Ich halte die Abschaffung für sinnvoll, weil auch für mich noch andere Investitionen wie eine z.B. eine PV-Anlage oder eine Wärmepumpe anstehen

Link zu Petition:

www.openpetition.de/verwaltung/bearbeiten/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-der-gemeinde-hilter-a-t-w
Vielen Dank
ihre Bürgerinitiative!