08.08.2023, 19:45
Treffen der Bürgerinitiative mit den Hauseigentümern
Am 03.08.2023 trafen sich die Hauseigentümer mehrere Straßen in der Gaststätte „Zum Keglereck“ bei Anni Ostendarp zum Erfahrungs- bzw. Meinungsaustausch.
Die BI konnte einige Hauseigentümer und auch Frau Alberts aus dem Rat der Gemeinde begrüßen.
Es wurde der aktuelle Stand der Petition, bis zum 08.08.2023 haben 653 Wähler*innen unterschrieben, vorgestellt und die vergangenen Aktivitäten der BI erläutert.
Nach unserer Meinung stellt der Unterhalt der Straßen eine Kernaufgabe des Gemeindewohls bzw. eine Aufgabe des öffentlichen Haushalts dar. Die momentane Art der Erhebung halten wir für ungerecht und unsozial, weil die Kosten einzelner Anlieger aufgebürdet werden, obwohl die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Hierbei sind Beitragszahlungen im fünfstelligen Bereich keine Seltenheit. Die Höhe der Beitragszahlungen ist von vielen Faktoren abhängig, aber nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen.
Diese finanzielle Belastung ist niemanden und in keiner Lebenslage zuzumuten und politisch nicht mehr vermittelbar!!!
Dieses Geld könnten die Hauseigentümer doch viel besser in die energetische Sanierung des Eigenheimes, wie z.B. in eine PV-Anlage, ein neues gedämmtes Dach, eine gedämmte Fassade oder in eine neue Heizungsanlage investieren. Das wäre für die Umwelt und auch die Erreichung der Klimaneutralität deutlich besser investiertes Geld.
Um die gemeinschaftliche Infrastruktur aufrechterhalten zu können, müssten finanzschwache Kommunen dabei auf entsprechende Finanzausgleichzahlungen (Bedarfszuweisungen) des Landes vertrauen können. Finanzstärkere Kommunen könnten die entgangenen Einnahmen auch durch Einsparungen und Umschichtungen in ihren Etats finanzieren.
Nach unserer Auffassung haben viele Gemeinde kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Die BI wird mit weiteren Aktionen auf sich aufmerksam machen, um unteranderem weitere Unterschriften für die Petition zu sammeln und die Politiker und Politikerinnen im Rat der Gemeinde Hilter von unseren Argumenten zu überzeugen.
www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-der-gemeinde-hilter-a-t-w
Gemeinsam sind wir stark!!!
