22.11.2024, 10:31

Bürgerinitiative übergibt 1.278 Unterschriften

In der Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hilter a.T.W. haben Mitglieder der Bürgerinitiative, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, dem Bürgermeister Marc Schewski 1.278 Unterschriften übergeben. „Damit dokumentieren wir das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Abschaffung.“, so Bernd Birkemeyer als Sprecher der Initiative. In den vergangenen Wochen und Monaten bestand stetiger Kontakt zur Verwaltung, der stets sachlich und auf Augenhöhe gepflegt wurde. Die Vorsitzende des Finanzausschusses Ruth Albers und alle Mitglieder des Finanzausschusses bedankten sich bei der Bürgerinitiative für die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Das Land Niedersachsen hat vor einigen Jahren im Rahmen einer Gesetzesänderung die Kommunen in die Lage versetzt, verschiedentliche Erleichterungen anzuwenden, um die finanzielle Belastung für die Menschen zu verringern. Davon hat die Gemeinde Hilter a.T.W. ausnahmslos Gebrauch gemacht. Dennoch ist die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Kostenexplosionen an verschiedenen Stellen inzwischen so groß geworden, dass die BI die Abschaffung der Ausbaubeiträge fordert. Das Land Niedersachsen hat dabei allerdings sämtliche Verantwortung an die Kommunen

Andere Bundesländer haben einen besseren Weg gewählt und nehmen den Kommunen die Lasten ab. Niedersachsen dagegen hat die Aufgaben lediglich an die Kommunen weitergegeben. Daher fordert der Rat der Gemeinde Hilter a.T.W. mit den Vertreterinnen und Vertretern der BI vom Land Niedersachsen, die gleiche Regelung herbeizuführen, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, das die Beiträge übernimmt.

Die Bi möchte sich noch einmal bei allen Unterstützern und Unterstützerinnen bedanken, denn nur gemeinsam sind wir stark!

24.10.2024, 11:56

webepaper.noz.de/titles/neueosnabruckerzeitung/9491/publications/25695/articles/2143175/19/1

Liebe Unterstützerinnen und liebe Unterstützer,

im Link können sie einen Artikel aus der NOZ vom 24.10.2024 lesen. Hier geht es um die Gemeinde Glandorf und einen Antrag auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Ratsmietglied Michael Twyhues.
Wir wünschen Herrn Twyhues bei der Diskussion und der Abstimmung über die Abschaffung der Strabs viel Erfolg.
Die BI in der Gemeinde Hilter ist zurzeit in Gesprächen mit der Gemeinde über Lösungsmöglichkeiten zur Abschaffung der Strabs, oder zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträgen bis zu den nächsten Landtagswahlen 2027.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.

VG
eure BI

22.07.2024, 10:11

Sehr geehrte Damen und Herren, hallo Unterstützer der Petition.

Die Petition ist seit mehr als 3 Wochen beendet und wir möchten Sie auf dem neusten Stand bringen.
Die Unterstützung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Hilter war überragend, die Bürgerinitiative konnte sich über 1.278 Unterstützende und davon 1.106 aus der Gemeinde in Hilter freuen, wir möchten uns bei allen sehr bedanken.
Die Übergabe an den Bürgermeister bzw. an den Rat der Gemeinde wird vorbereitet und an einer der nächsten Ratssitzungen stattfinden.
Die BI wird an dem Thema dranbleiben, bis wir eine positive Entscheidung verkünden können.
Wir müssen uns weiter über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Familienfeiern, Geburtstagen und öffentliche Feierlichkeiten austauschen und wenn möglich unsere Vertreter*innen im Rat mit unseren Argumenten überzeugen, damit schnellstmöglich die Ungerechtigkeit aufhört.

Vielen Dank und bleiben Sie Gesund!
Eure BI

10.06.2024, 19:49

www.noz.de/lokales/hilter/artikel/buergermeister-marc-schewski-durfte-nicht-reden-47160214

07.05.2024, 20:38

Hier die Rückseite des Flyer