01.02.2014, 21:04
Neue Begründung: Die Citytax ist eine zutiefst populistische Steuer, welche die in Berlin latent vorhandene Touristen- und Fremdenfeindlichkeit bedient und die suggeriert, der der Staat könne ohne die eigenen Bürger zu belasten Einnahmen generieren, um damit eine behauptete Gerechtigkeitslücke in der Finanzierung öffentlicher Leistungen zu schließen.
Dieser Versuch die Steuer zu rechtfertigen ignoriert bewusst die Tatsache, dass der Tourismus inzwischen die größte und mit am stärksten wachsende Säule der Berliner Wirtschaft vor allen anderen Branchen ist, und vermutlich auch die Branche mit dem stärksten Beschäftigungseffekt.
Der Betrag, die der durchschnittliche Tourist in der Stadt verkonsumiert, übersteigt sein Übernachtungsbudget um ein Mehrfaches, und verteilt sich größtenteils auf den kleingewerblich organisierten Einzelhandel, Kultur- und Gastronomiebetrieb. Ein Bruttoumsatz 2011 von 10,31 Mrd Euro und 7,9% des Berliner Volkseinkommens mit einem Beschäftigungsäquivalent von 275.500 Personen hängen damit direkt vom ständigen Zustrom von Kaufkraft durch den Tourismus ab.
Es ist also keineswegs so, dass die Berlinbesucher kostenfrei an der Berliner Infrastruktur schmarotzen, im Gegenteil, der Steuereffekt aufgrund der von den Touristen getätigten Ausgaben wird allein bei der Umsatzsteuer auf 1,22 Mrd. Euro / Jahr (2001) geschätzt, das sind über 13% des gesamten Umsatzsteueraufkommens – die Berlinbesucher helfen also kräftig mit, die Infrastruktur Berlins zu finanzieren.
Sollten diese jetzt ihre Berlinaufenthalte verkürzen oder auf nicht von der Besteuerung erfasste Privatunterkünfte ausweichen, wird der Gesamteffekt auf die Einnahmen der Stadt sogar negativ sein.
Vor diesem Hintergrund muss sich auch jeder Berliner fragen, ob er sich von der Berliner Politik instrumentalisieren lassen will, ob er nicht ebenfalls andernorts Tourist ist und sich dann mit Recht ärgern und die Geldbörse zuhalten würde, wenn er als Melkkuh gesehen wird und nicht als Gast.
Hinzu kommt, dass die Berliner Bürger keineswegs ihre Infrastruktur und den Kulturbetrieb ganz allein finanzieren müssen: Eben wegen der überregionalen Bedeutung, Strahlkraft und der Hauptstadtfunktion erhält die Stadt jährlich erhebliche Mittel vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich, allein ersteres machte 2011 rund 6% des jährlichen Haushalts aus, der Finanzausgleich 14% und der Solidarpakt nochmals 6%.
Darüber hinaus ist bereits in der Konstruktion der Steuer eine Erfassungsungerechtigkeit angelegt, die direkt daraus folgt, dass man faktisch versucht eine Bundessteuer (einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer, was rechtlich nicht möglich ist) zu erheben, diese aber als Aufwandssteuer ausgestalten muss.
Dadurch müssen Aufwände, die unter das Existenzminimum fallen, z.B. Klassenfahrten, und Aufwände die der Einkommenserzielung dienen, Dienstreisen; womöglich aber auch Vorstellungsgespräche, evtl. sogar Bildungsreisen im weitesten Sinne, von der Steuer befreit werden: eine Abgrenzung, die in der Praxis kaum rechtssicher zu treffen und auch nicht zu kontrollieren ist, da sie allein aufgrund der Angaben des Gastes gegenüber dem Hotel erfolgt.
Man muss hier also entweder eine Kontrollbürokratie aufbauen - bei pro Jahr 22,4 Millionen Übernachtungen zu durchschnittlich 76 € mit einem Steuerertrag von im Durchschnitt 3,60 € (im Jugendtourismus mit Bettenpreisen von 10 – 20 € noch deutlich darunter), mit in den unterschiedlichsten Fremdsprachen ausgefüllten Eigen- und Fremdbelegen scheint der Kosten-Nutzen Effekt fraglich – oder man nimmt in Kauf, dass die Steuer quasi freiwillig gezahlt wird, was der anzustrebenden Steuergerechtigkeit zuwiderläuft.
Zusammengefasst kann gesagt werden:
die als Begründung dienende Finanzierungsungerechtigkeit besteht nicht
die Citytax schadet dem Image der Stadt
es ist fraglich ob die Citytax per Saldo Mehreinnahmen erbringt
zu grosser Erfassungsaufwand bei Staat und Unternehmen
mangelnde Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit
Wenn es denn also unausweichlich ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, weil man auf diverse Prestigeobjekte und Großbaustellen nicht verzichten kann oder will, so sollte man zumindest darauf verzichten, eine neue Steuer einzuführen, die mit erheblichen rechtlichen Problemen behaftet ist und aufgrund des hohen Erfassungs- und Kontrollaufwandes nur einen geringen Nettobetrag liefern wird.
Stattdessen sollte man sich mit den bestehenden Steuerarten behelfen, so dass alle Steuerpflichtigen von der Erhöhung gleichermaßen betroffen sind, und nicht versuchen Berlins Finanzprobleme auf Kosten anderer, der Berlinbesucher zu lösen - dies beweist nicht nur mangelnde Gastfreundschaft, sondern ist auch ökonomisch schlicht unsinnig.
Quellen:
www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Berliner_Wirtschaft_in_Zahlen_2012-data.pdf
www.businesslocationcenter.de/imperia/md/content/blc/dienstleistungen/wirtschaftsfaktor_tourismus_2012.pdf href="http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Ber" rel="nofollow">www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/standortpolitik/TOP_Themen/819070/.24./data/WIZ_Ber
