22.06.2021, 17:19
Am gestrigen Montag wurde die von 810 Bürgerinnen und Bürgern (viele direkt aus Battenberg und Umgebung) unterzeichnete Petition „100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!“ dem neuen Battenberger Stadtverordnetenvorsteher Herrn Heinz-Günter Schneider vor dem historischen Rathaus übergeben:
Die Stadtverordnetenversammlung Battenbergs möge die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7.6.2018 beschließen.
Alternativ: Battenberg möge die Beiträge für die Anlieger der Dorfstraße erlassen gemäß § 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO).
Das Thema ist somit im neugewählten Gemeindeparlament angekommen. Bereits das vorherige Gemeindeparlament hatte im Februar einen Prüfauftrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge einstimmig beschlossen, ein Ergebnis soll nach der Sommerpause vorliegen. Zu der am kommenden Freitag (24.6.) stattfindenden öffentlichen Stadtverordnetenversammlung steht ein „Antrag des Stadtverordneten Dr. Andreas Salzmann (AfD) auf Durchführung einer Bürgerbefragung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Tag der kommenden Bundestagswahl“ auf der Tagesordnung.
Stadtverordnetenvorsteher Schneider verwies mit Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage Battenbergs auf die Frage der „Gegenfinanzierung“ und auf die Verantwortung des Landes Hessen, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Als AG Straßenbeitragsfreies Hessen haben wir hierzu ausdrücklich nochmal die pragmatische Vorgehensweise des Rednitzhembacher Bürgermeisters Jürgen Spahl dargestellt und empfohlen, seine Vorgehensweise im Battenberger Prüfauftrag mitzuberücksichtigen („Gute Straßen ohne Straßenbeiträge“). Immerhin hat der Praktiker Spahl den defizitären Haushalt seiner 7.500 Einwohner Gemeinde aus tiefroten Zahlen ins deutliche Plus gedreht und wurde mehrfach ausgezeichnet. Andere hessische Kommunen haben sich inzwischen an diesem Beispiel orientiert.
Bei der Übergabe kamen auch die vielen zustimmenden Kommentare der UnterstützerInnen zur Sprache: Straßenbeiträge gehören abgeschafft! Das sagten BürgerInnen, selbst wenn sie in der Vergangenheit selbst betroffen waren oder wenn dafür die Grundsteuer steigt. Bei der Wahl des zukünftigen Wohnorts seien Straßenbeiträge ein k.o.-Kriterium. Regelmäßig ergeben Umfragen der HNA oder anderer Medien, dass eine Mehrheit von 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung die Abschaffung der Straßenbeiträge will.
Allen Unterstützerinnen und Unterstützern sei an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gedankt!
Ein Bescheid des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag, an den der zweite Teil der Petition adressiert war, liegt bisher noch nicht vor (Petition Nr. 02462/20)
Bild: Übergabe der Petition an Stadtverordnetenvorsteher Herrn Heinz-Günther Schneider vor dem historischen Battenberger Rathaus, das zur Zeit für ca. 2 Mio. € saniert wird. Von rechts: Heinz-Jürgen Schneider, Hermann und Ines Gahr, Andreas Schneider
Links:
1. Gute Straßen ohne Straßenbeiträge drive.google.com/file/d/11ONWWIVLNeO6shBQ19R2a-WBb7pEQ4UU/view?usp=sharing
2. Umfragen zu Straßenbeiträgen – die Mehrheit will Abschaffung
www.strassenbeitragsfrei.de/umfragen
3. Kommentare zur Petition
www.openpetition.de/petition/kommentare/100-000-euro-strassenbeitrag-in-battenberg-hessen-stoppen
