Sehr geehrte Damen und Herren, liebe UnterstützerInnen der Petition,
leider wurde weder von der Stadt Battenberg noch vom Hessischen Landtag der Petition entsprochen. Insofern ist dies die letzte Nachricht. Hermann und Ines Gahr mussten ihr Haus verkaufen und leben jetzt bei der Familie.
In Hessen aber geht es weiter: Wir hoffen, dass wir im Zuge einer entsprechenden Gesetzesänderung zur landesweiten Abschaffung entweder eine rückwirkende Komplettabschaffung bis 1.1.2028 erreichen (wie in NRW angekündigt), oder dass wir zumindest eine Härtefallregelung nach bayerischem Vorbild erzielen.
Die aktuelle Landtagsdebatte vom 28.6.2023 war Anlass für eine weitere Anfrage an den Innenminister und einen Abgeordneten. Sie betrifft auch angebliche Sonderregelungen für Härtefälle.
Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Redner der Regierungskoalition erklärten am 28.6.2023, es gäbe beim Thema Straßenbeiträge nichts Neues. Angesichts der in der Anhörung bekanntgewordenen Mißstände hat Straßenbeitragsfreies Hessen, die AG hessischer Bürgerinitiativen, direkt beim Innenminister nachgefragt:
Waren Beuth die in der schriftlichen Anhörung geschilderten Mißstände bis hin zur Manipulierung und Vernichtung von Urkunden in den Kommunen tatsächlich bekannt? Wusste Beuth von den Fördermittel-Tricksereien in den Verwaltungen? Muss Beuth als zuständiger Innenminister da nicht einschreiten? War bekannt, dass in Einzelfällen über 50.000 € als jährlich wiederkehrender Straßenbeitrag zu zahlen sind, und dass jede zweite Kommune, die sich für wiederkehrende Beiträge entschied, diese bereits nach kurzer Zeit wieder abgeschafft hat? Im Anschreiben an den Innenminister werden weitere Mißstände aus der Anhörung exemplarisch genannt. ...
Ebenfalls bei der Debatte erklärte Markus Hofmann, der kommunalpolitische Sprecher von B90-Grüne: „Darüber gibt es sogar noch eine Sonderregelung, bei denen man wegen übertriebener Härten die Straßenbeiträge aussetzen kann.“ (Aufzeichnung www.youtube.com/watch?v=yoLyYr6mGWQ, ab Minute 22:36). Da viele von uns leider wenig bis kein Entgegenkommen der Kommunen erfahren haben, haben wir bei Herrn Hofmann angefragt
Was ist die erwähnte „Sonderregelung“?
Wo wird darüber informiert?
Was sind die Kriterien für „übertriebene Härte“?
Ist es „übertriebene Härte“, wenn wegen des geforderten Straßenbeitrags die Immobilie verkauft werden muss?
An wen wendet sich der Betroffene im Bedarfsfall?
Ist die genannte „Sonderregelung“ dem Landtag, speziell auch dem Petitionsausschuss, bekannt?
Die letzte Frage stellten wir aufgrund der Ablehnung der Petition Nr. 02462/20 „100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!“ vom Februar 2021. Das Rentner-ehepaar Gahr musste bekanntlich sein Haus wegen des Straßenbeitrags verkaufen. Unserer Petition an die Stadtverordneten in Battenberg blieb ebenso ergebnislos wie der Teil der Petition an den Hessischen Landtag. Der nichtssagende Bescheid aus dem Landtag bzw. aus dem beauftragten Innenministerium kam mit viel Verspätung erst im Januar 2023 (strassenbeitragsfrei.de/battenberg/Antwort_von_HmdIS_Landtag_02_2023.pdf).
Wie schon mitgeteilt findet im Wiesbadener Landtag die dritte Lesung zum SPD Gesetzentwurf „Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ in der Plenarwoche vom 18. bis 20. Juli statt, eine Partei hat bereits angekündigt, die namentliche Abstimmung zu beantragen. Informationen zum genauen Termin und den Modalitäten folgen.
Und am 8. Oktober 2023 können Sie mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl die schwarzgrünen Straßenbeiträge abwählen.
Damit möchte ich schließen und mich nochmals sehr herzlich für Ihrer Unterstützung bedanken.
Alles Gute + beste Grüße!
Andreas Schneider
P.S. Falls Sie weiterhin beim Thema "Strabs" auf dem Laufenden bleiben wollen: www.strassenbeitragsfrei.de oder email an info@strassenbeitragsfrei.de für die gelegentlichen Newsletter
Leider liegt vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtags noch keine Antwort vor.
Auf Anfrage nach dem aktuellen Stand des Verfahrens erhielten wir die Antwort:
"Ihre Petitionsangelegenheit befindet sich in der Bearbeitung des Petitionsausschusses. Leider ist es nicht möglich, eine Aussage darüber zu treffen, wie lange die Bearbeitungszeit noch andauert.
Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis."
Liebe UnterstützerInnen der Petition „100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!“
Immer noch versuchen ca. 240 Kommunen in Hessen, Bürgerinnen und Bürger mit ungerechten und unangemessenen Straßenbeiträge „abzuzocken“ (CDU Werbung, Berlin 2016). Manche Kommunen treiben es mit ihren Straßenbeiträgen soweit, dass einzelne BürgerInnen ihr Haus darüber verlieren: so musste in Battenberg leider das Rentnerpaar Ines und Herrman Gahr seine Immobilie (Elternhaus mit 7.500 qm Grundstück) zuletzt verkaufen, um den Straßenbeitrag von fast 100.000 Euro zu begleichen. Ihren Lebensabend werden die beiden nun irgendwo in einer Mietwohnung verleben.
Denn die Stadtverordneten in Battenberg haben am 2. Juni 2021 mehrheitlich entschieden, dass die Stadt ihre Einmalstraßenbeitragssatzung beibehalten wird. Dies teilte mir der Stadt-verordnetenvorsteher Heinz-Günther Schneider am 27.6.2022 mit. Als Antwort auf meine Nachfrage schickte er lapidar einen Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2022 und verlangt „Die demokratische Mehrheitsentscheidung muss akzeptiert und auch respektiert werden!“ Der Journalist Thomas Hoffmeister berichtete am 5.6. in der HNA (www.hna.de/lokales/frankenberg/battenberg-eder-ort305268/battenberger-parlament-haelt-an-strassenbeitraegen-fest-91590786.html).
Insofern wurde dem ersten Teil unserer Petition „die Stadtverordnetenversammlung Battenbergs möge die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7.6.2018 beschließen.“ nicht entsprochen.
Zum zweiten Teil der Petition „alternativ: Battenberg möge die Beiträge für die Anlieger der Dorfstraße erlassen gemäß § 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Abgaben-ordnung (AO).“ hat sich Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Günther Schneider trotz wiederholter Nachfrage nicht geäußert.? Wie sieht es hier aus mit „akzeptieren und respektieren“ der 810 engagierten Menschen, welche die Petition unterstützten?
Der dritte Teil unserer Petition, der sich an den Hessischen Landtag richtete („Der Hessische Landtag möge beschließen, dass die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbeiträgen nach KAG §11 (Einmalbeiträge) und KAG §11a (wiederkehrende Beiträge) unverzüglich ersatzlos abgeschafft wird!“), wurde bisher nicht beantwortet. Er liegt seit dem 1. Februar 2021 unter der Petitions-nummer 02462/20 im Petitionssausschuss des Landtags. Das sind nunmehr 18 Monate. Zum Vergleich: der beitragspflichtige Bürger muss binnen eines Monats horrende Beträge zahlen.
Immerhin gibt es im Landtag seit dem 14. Juli 2022 einen erneuten Gesetzesvorstoss zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge www.youtube.com/watch?v=EAWjcKTYtCI , der unter anderem eine Ausgleichsregelung für Kommunen enthält, welche ihre StrABs seit 2018 abgeschafft haben, und einen Härtefallfonds vorsieht für diejenigen, die seit dem 1.1.2018 noch zu Straßenbeiträgen herangezogen wurden (Gesetzentwurf starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/08771.pdf ). Herzlichen Dank an die Initiatoren!
Statt zuzulassen, dass Leute mit Straßenbeiträgen in den Ruin getrieben werden (denn genau das lässt die aktuelle Gesetzesregelung zu), kann jede(r) Landtagsabgeordnete im Landtag für die landesweite Abschaffung stimmen!
Mehr als 180 der 421 hessischen Kommunen sind mittlerweile straßenbeitragsfrei! Jede Kommune kann ihre Straßenbeitragssatzung abschaffen!
Ich danke allen UnterzeichnerInnen der Petition! Jeder kann jetzt seinen CDU- oder Grünen- oder FDP- Landtagsabgeordneten anschreiben oder fragen, wie lange er noch an der überholten hessischen Regelung („die Kommunen können Straßenbeiträge erheben“) festhalten will! Adressen und Telefonnummern auf der Landtagsseite hessischer-landtag.de/aktive-abgeordnete
Übrigens: In NRW steht im Koalitionsvertrag der neuen Schwarzgrünen NRW-Regierung, Zeile 5245 ff: „Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“
Am gestrigen Montag wurde die von 810 Bürgerinnen und Bürgern (viele direkt aus Battenberg und Umgebung) unterzeichnete Petition „100.000 Euro Straßenbeitrag in Battenberg/Hessen stoppen!“ dem neuen Battenberger Stadtverordnetenvorsteher Herrn Heinz-Günter Schneider vor dem historischen Rathaus übergeben:
Die Stadtverordnetenversammlung Battenbergs möge die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 7.6.2018 beschließen.
Alternativ: Battenberg möge die Beiträge für die Anlieger der Dorfstraße erlassen gemäß § 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO).
Das Thema ist somit im neugewählten Gemeindeparlament angekommen. Bereits das vorherige Gemeindeparlament hatte im Februar einen Prüfauftrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge einstimmig beschlossen, ein Ergebnis soll nach der Sommerpause vorliegen. Zu der am kommenden Freitag (24.6.) stattfindenden öffentlichen Stadtverordnetenversammlung steht ein „Antrag des Stadtverordneten Dr. Andreas Salzmann (AfD) auf Durchführung einer Bürgerbefragung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Tag der kommenden Bundestagswahl“ auf der Tagesordnung.
Stadtverordnetenvorsteher Schneider verwies mit Hinweis auf die schlechte finanzielle Lage Battenbergs auf die Frage der „Gegenfinanzierung“ und auf die Verantwortung des Landes Hessen, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Als AG Straßenbeitragsfreies Hessen haben wir hierzu ausdrücklich nochmal die pragmatische Vorgehensweise des Rednitzhembacher Bürgermeisters Jürgen Spahl dargestellt und empfohlen, seine Vorgehensweise im Battenberger Prüfauftrag mitzuberücksichtigen („Gute Straßen ohne Straßenbeiträge“). Immerhin hat der Praktiker Spahl den defizitären Haushalt seiner 7.500 Einwohner Gemeinde aus tiefroten Zahlen ins deutliche Plus gedreht und wurde mehrfach ausgezeichnet. Andere hessische Kommunen haben sich inzwischen an diesem Beispiel orientiert.
Bei der Übergabe kamen auch die vielen zustimmenden Kommentare der UnterstützerInnen zur Sprache: Straßenbeiträge gehören abgeschafft! Das sagten BürgerInnen, selbst wenn sie in der Vergangenheit selbst betroffen waren oder wenn dafür die Grundsteuer steigt. Bei der Wahl des zukünftigen Wohnorts seien Straßenbeiträge ein k.o.-Kriterium. Regelmäßig ergeben Umfragen der HNA oder anderer Medien, dass eine Mehrheit von 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung die Abschaffung der Straßenbeiträge will.
Allen Unterstützerinnen und Unterstützern sei an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gedankt!
Ein Bescheid des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag, an den der zweite Teil der Petition adressiert war, liegt bisher noch nicht vor (Petition Nr. 02462/20)
Bild: Übergabe der Petition an Stadtverordnetenvorsteher Herrn Heinz-Günther Schneider vor dem historischen Battenberger Rathaus, das zur Zeit für ca. 2 Mio. € saniert wird. Von rechts: Heinz-Jürgen Schneider, Hermann und Ines Gahr, Andreas Schneider
Ganz herzlichen Dank an alle!
Bis jetzt wurden 788 Unterschriften gesammelt. Die Petition läuft noch bis zum kommenden Mittwoch (31.3.).
Bitte helft mit, dass wir die 1.000 angepeilten Unterstützerunterschriften zusammenbekommen. Gerne auch auf Papierbögen sammeln und selbst hochladen oder per Post an mich.
Vielen Dank!
Andreas Schneider - Breiter Weg 126 - 35440 Linden
