Region: Bayern
Erfolg
Bürgerrechte

Spritztouren mit Motorrad/ Auto wieder erlauben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayerische Staatsregierung

45 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

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Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

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Pro

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Es ist dringend notwendig, dass das bayerische Innenministerium seine Hinweise über angebliche Verbote bestimmter Tätigkeiten aus seinen FAQs streicht. Dort stand auch wochenlang, Verweilen in Parks, Sonnenbaden, Reifenwechsel und Autowaschen sei verboten, was alles trotz unveränderter Rechtslage revidiert wurde. Ein Gerichtsurteil von letzter Woche aus Ansbach legt nahe, dass auch alle anderen Einschränkungen mittlerweile als ungültig ansehbar sind (so lange die Tätigkeiten kein deutlich erhöhtes Infektionsrisikomit sich bringen).

Quelle: www.focus.de/politik/trotz-ablehnung-von-klage-gerichtsurteil-legt-nahe-es-gibt-in-bayern-im-prinzip-keine-ausgangsbeschraenkung_id_11946225.html

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Contra

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