Bürgerbeteiligung ist Gold wert. In den meisten Bundesländer kämpfen die Menschen darum überhaupt mitentscheiden zu können. Deshalb ist es so wichtig bereits installierte Rechte gegen Verringerung zu schützen.

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Grundsätzlich finde ich wichtig, dass Menschen die Demokratie mitgestalten können, dass ihre Anliegen und Bedenken gehörtwerden , dass ein Konsens gefunden wird. Ich sehe da allerdings wichtige Vorgaben : Demokratie, Menschenrechte, Zukunfsfähigkeit etc. müssen Rahmenbedingungen sein. Das mus klar festgelegt werden. Ansonsten drücken Egoisten, Menschenfeinde, Rechtsextremisten auf der Grundlage ihrer populistischen Hetze und Meinungsmache genau das Gegenteil der eben angemahnten Werte durch.

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Bürgerbegehren

Entmündigung des Bürgers nicht zulassen. Schädliche Projekte durch demokratische Maßnahmen stoppen können

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weil mehr Demokratie gelebt wird !

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Weil jeder Bürger das Recht hat , mit seiner Meinung Politik mitzugestalten., Ideologien und Lobbyismus in die Schranken zu weisen .

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wo sonst haben wir Bürger noch eine direkte Möglichkeit, uns in das politische Geschehen zum Nutzen aller Bürger direkt einzumischen?

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Mitbestimmung ist Demokratie

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Bloß 'repräsentative' Demokratie ohne Bürgerbegehren: Demokratur !! Bei Umfragen seriöser Institute als theoret. Ersatz für Abstimmungen, waren vor dem Euro ca. 2/3 dagegen, aber 2/3 der Abgeordneten dafür - konträre Präferenzen im Volk (... alle Staatsgewalt ?! ...) u. im Parlament - ein Hohn auf Selbstbestimmung !! "Wenn die Großen nominiert haben, dürfen die Kleinen abstimmen !" "Gesetze sind schon von der Quelle an dadurch vergiftet, daß sie von reichen Leuten gemacht werden !!" G.B. Shaw

Quelle: enthalten (RUBIKON, Autor ...)

Ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie

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komplexe Sachverhalte, Verzögerung notwendiger Massnahmen

Viele Mitbürger sind aufgrund mangelnder Kenntnisse und komplexer Sachverhlte kaum noch in der Lage, Sachargumente zu bewerten. Emotionen wie Ängste leiten sie z.B. Einfluss von Funkmasten oder Hochspannungsleitungen. So werden notwendige Maßnahmen durch Bürgerentscheide torpediert oder in die Länge gezogen, wo die schnelle Umsetzung geboten ist. Hinzu kommt, dass unsachliche Kampagnen immer mehr unzufriedene Bürger zum Widerspruch gegen staatliches Handeln verführen.

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Eine Bundes-Landtagswahl ist schon ein Bürgerbegehren. Durch diese Wahl gestaltet man die Demokratie mit. Was sonst? Man kann ein Parlament ad absurdum führen, wenn man anstehende Entscheidungen, die die Gesamtheit der Bevölkerung betrifft, regionalen Interessen unterordnet. Zudem wird bei Bürgerbegehren, in den meisten Fällen, die Vorhaben erheblich teurer, was auf alle zurückfällt.

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In Wiesbaden und anderen Städten wurden Straßenbahnprojekte, die volkswirtschaftlich und im Sinne der ökologischen Verkehrswende sinnvoll gewesen wären, durch Bürgerentscheide gestoppt. Dagegen ist mir kein Straßenbauprojekt bekannt, bei dem das passierte. Wer für eine ökologische Verkehrswende ist, sollte im Gegenteil dafür eintreten, dass Bürgerentscheide mit reiner ja/nein-Frage nicht mehr für wichtige Infrastrukturprojekte möglich sind.

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