Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 28.04.2022Liebe Unterstützer*innen,
gestern wurde in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag unsere Petition behandelt. Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern stimmten dort gegen deren Berücksichtigung im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Lediglich als Material soll die Petition der Staatsregierung übergeben werden.
Zu Beginn der Beratungen sprach sich die CSU-Fraktion sogar dafür aus, die Petition als erledigt anzusehen und ihr damit keine weitere Bedeutung beizumessen. Erst auf massiven Druck sämtlicher Oppositionsfraktionen, welche die Intransparenz und den mangelnden Zeitplan der Hochschulreform kritisierten, konnten sich CSU und Freie Wähler immerhin zu einer Weitergabe der Petition als Materialanhang bewegen lassen. Das bedeutet, dass die Petition neben den zahlreichen anderen Eingaben und Stellungnahmen aus der Vergangenheit abgelegt wird. Es besteht für die Staatsregierung aber keine rechtliche Bindung, den Forderungen der Petition nachzukommen. Oppositionsvertreter*innen hatten indes für eine vollständige Berücksichtigung der Petition nach § 80 Nr. 3 BayLTGeschO plädiert.
Die Rückfrage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, ob noch vor der Pfingstpause mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Hochschulreform zu rechnen sei, blieb unbeantwortet. Der anwesende Vertreter des Wissenschaftsministeriums verwies darauf, dass er zur Beantwortung dieser Frage nicht befugt sei. Gleichwohl ist mit einem Entwurf des Gesetzes in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen.
Die Ablehnung einer umfassenden Berücksichtigung unserer Petition zeigt unserer Einschätzung nach nur, dass unsere Befürchtungen alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Daher werden wir als Initiative nun – auch nach Behandlung der Petition – weiterhin das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten und hinterfragen.
Für weitere Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und danken Ihnen einmal mehr für Ihre Unterstützung!
Ihnen herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
am 25.04.2022Liebe Unterstützer*innen,
vor ein paar Wochen hatten wir darüber berichtet, dass unsere Petition nun offiziell beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht wurde.
Vor ein paar Tagen erreichte uns nun die Mitteilung, dass die Petition im entsprechenden Fachausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, behandelt werden wird. Der Termin dafür ist Mittwoch, der 27.04.2022, Ort der Sitzung ist Saal N 401 im Maximilianeum. Die Behandlung der Petition wird in öffentlicher Sitzung erfolgen, weswegen die Teilnahme auch für Gäste (unter Einhaltung der geltenden Corona-Beschränkungen) möglich ist. Es ist dazu lediglich eine kurze Anmeldung über das Ausschussbüro (buero-wissenschaftsausschuss@bayern.landtag.de) nötig.
Wir möchten alle Unterstützer*innen recht herzlich dazu ermutigen, an der Ausschusssitzung teilzunehmen, um den Ausschussmitgliedern und dem Parlament noch einmal die Bedeutung unseres Anliegens konkret vor Augen zu führen.
Über die weiteren Entwicklungen, auch zum Gesetzgebungsprozess des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes, werden wir Sie natürlich auch in Zukunft auf dem Laufenden halten.
Ihnen einmal mehr vielen Dank für Ihr stetes Interesse und Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften
p.s.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Behandlung der Petition in der Tagesordnung der Ausschusssitzung (www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung?execution=e1s1#) nicht explizit benannt. -
Die Petition wurde eingereicht
am 01.03.2022Liebe Unterstützer*innen,
es ist nun schon einige Monate her, dass eine Delegation der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften am 11.11.2021 die knapp 9.000 Unterschriften unserer Petition dem damaligen Wissenschaftsminister Bernd Sibler persönlich überreichen konnte (www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-sibler-hochschulen-hochschulreform-protest-1.5462146; leider teils falsch wiedergegeben).
Zwar nahm sich der Minister bei diesem Treffen erfreulich viel Zeit, unsere Anliegen zu hören; unsere Bedenken gegenüber dem geplanten Hochschulinnovationsgesetz (HIG) konnte er darin indes nicht ausräumen. Überhaupt schien in den vergangenen Monaten ein gewisser Stillstand in das Gesetzgebungsverfahren gekommen zu sein.
Seit vergangener Woche haben sich jedoch die Vorzeichen wieder etwas verändert. Bernd Sibler wurde als Wissenschaftsminister abgesetzt; sein Nachfolger ist der bisherige Generalsekretär der CSU Markus Blume.
Wir als Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften möchten diesen Wechsel an der Spitze des Wissenschaftsministeriums zum Anlass nehmen, noch einmal auf die Problematik einer stark anwendungs- und nutzenorientierten Wissenschaftspolitik aufmerksam zu machen. Welch gravierende Folgen eine solche für die Geistes- und Sozialwissenschaften haben kann, ist in jüngster Zeit gerade wieder an der Universität Halle-Wittenberg zu verfolgen (z. B. www.jmwiarda.de/2021/06/02/hohe-wellen-in-halle/).
Aus diesem Grund hat sich die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften dazu entschlossen, die gesammelten Unterschriften der Petition nun auch offiziell beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags einzureichen. In der Folge wird sich voraussichtlich der Wissenschaftsausschuss des Landtags noch einmal mit der Thematik befassen. Wir hoffen darüber hinaus, dass wir auf diesem Wege auch dem neuen Wissenschaftsminister die prekäre Situation der Geistes- und Sozialwissenschaften in Bayern deutlich vor Augen führen können.
Appellieren möchte wir an dieser Stelle dezidiert auch an Sie, unsere Unterstützer*innen – an die Vertreter*innen der uns unterstützenden Fachverbände, ihre Bedenken nochmals gegenüber dem Ministerium, aber auch der Öffentlichkeit zu äußern, an die Vertreter*innen von Rundfunk und Presse, das Thema wieder in die Schlagzeilen zu bringen, und an die vielen Kolleg*innen, sich einfach untereinander auszutauschen und für ein Bewusstsein über die Problematik zu sorgen. Es ist unserer Ansicht gerade eine kritische Phase, in der nach dem Führungswechsel im Ministerium nämlich plötzlich alles ganz schnell gehen kann.
Wir als Initiative stehen für Rückfragen und Kooperationen wie immer jederzeit gerne zur Verfügung und werden Sie auch in Zukunft über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Ihnen abermals vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. Namen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften