Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Unterzeichnet den UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration)!

Aufruf an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erstunterzeichner am 04.11.2018 Gaby Griese-Heindl, Lehrerin/Künstlerin/SPD Ortsvereinsvorsitzende Ismail Ertug, MdEP

Am 10.Dezember, dem internationalen „Tag der Menschenrechte“ soll in Marrakesch der sgn. UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Dieser Vertrag, der keine verbindlichen Rechtsvorgaben enthält, stellt ein Dokument dar, das Migrationsbewegungen als globale Herausforderung anerkennt und einen gemeinsamen, weltweiten Rahmen setzt, sich um gemeinsame Lösungen zu bemühen.

Österreich, das das Dokument maßgeblich mitverhandelt hat verweigert, wie einige andere Staaten die Unterzeichnung und setzt damit auf Rechtspopulismus, indem es u.a. fälschlicherweise von einem drohenden Verlust der Souveränität der Staaten spricht. Diese Behauptung ist falsch!

In der Präambel des Entwurfstextes heißt es unter Nr.15c) „Nationale Souveränität“:

„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“

Der Globale Pakt stellt keinen rechtlich bindenden Rahmen dar, sondern ist eine Kooperationsvereinbarung, die dem Umstand Rechnung trägt, dass kein Staat allein Migrationsherausforderungen lösen kann.

Es geht bei der Vereinbarung einzig und allein um die Erklärung der Absicht Gerechtigkeit und Frieden zu sichern durch gemeinschaftliche Anstrengungen. So steht explizit im Vertrag „Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen [der Migration] verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen. Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren.“

Damit werden also weder Rechte, Gesetze oder Souveränität eines Staates damit angetastet, sondern es wird die Herausforderung gemeinschaftlich angegangen. Es geht darum einerseits gegen irreguläre Migration und deren Ursachen anzugehen und andererseits diejenigen, die im Migrationsprozess sind, zu schützen.

Stimmen, die versuchen anhand falsche Information zu diesem Pakt zu hetzen, Ängste zu schüren und falsche Behauptungen aufzustellen, muss mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Zudem mag die Aussage, dass ein nicht rechtsverbindliches Dokument eben gar nicht unterschrieben werden müsse, nach rein pragmatischen Gesichtspunkten stimmen. Ein Vertrag, wie es der Global Compact ist, stellt aber ein notwendiges moralisches Symbol dar für den gemeinsamen Willen der Zusammenarbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität. Diese Werte müssen auch künftig die Basis unseres Zusammenlebens auf einer Welt darstellen. Wir können die Herausforderungen durch Migrationsbewegungen nur gemeinsam annehmen und lösen, genauso wie z. B. die des weltweiten Klimawandels.

So sinnvoll und gut es ist Dialoge und Kontroversen in der Bevölkerung zuzulassen, für Transparenz zu sorgen, so wenig sinnvoll ist es rechtliche Wirklichkeiten zu verleugnen und Scheindebatten zu führen.

Dies ist der Fall, wenn, angetrieben von AfD und rechtspopulistischen Kampagnen, die „Konservative WerteUnion“ eine Debatte und Beteiligung des Bundestages fordert, obwohl der Migrationspakt weder Hoheitsrechte einschränkt oder überträgt, noch als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen ist und daher keiner Zustimmung nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG bedarf. (Quellen: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf))

Wir fordern Sie deshalb auf

• die Ziele des UN-Migrationspaktes verstärkt medial zu verbreiten, um Falschinformationen zu begegnen

• Sich fortschreitenden (rechts-)populistischen Verhaltensweisen und Haltungen entschieden entgegen zu stellen

• den Vertrag als wichtigen Schritt einer globalen Migrationspolitik wie geplant als Bundesrepublik Deutschland in jedem Fall im Dezember 2018 zu unterzeichnen.