"TÖLZER ERKLÄRUNG" - AUFRUF ZUM ZUSAMMENHALT UND FÜR DEMOKRATIE
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
seit einigen Wochen finden in Bad Tölz sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie statt. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Die Mehrheit der Menschen in der Region verhält sich wie in ganz Deutschland vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Wir wollen eine Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und verlangen auch von den sogenannten Spaziergängern, sich ebenfalls mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu solidarisieren. Auch sie müssen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie wie Maskenpflicht, Abstände und G-Regeln einhalten.
Sie alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die damit verbundenen Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und ein hohes Gut unserer demokratischen Grundordnung. Wir fordern die Spaziergänger auf, in den demokratischen Diskurs zurückzukehren und ihre Vorbehalte gegen eine mögliche Impfpflicht oder ihre Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unter Einhaltung des Versammlungsrechtes und unter Minimierung von gesundheitlichen Risiken zu äußern.
Nach zwei Jahren Aufklärung durch die Wissenschaft, die Virolog:innen und Ärzt:innen waren wir der Meinung, dass die Gefahr durch das Coronavirus und die Brisanz der Thematik von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erkannt wurde. Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat dies auch erkannt, wie eine Impfquote von ca. 75% zeigt. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Wir fordern sie auf, ihren sogenannten Spaziergängen eine Aussage zu geben, sich sichtbar zu machen und sich von undemokratischen Kräften zu distanzieren.
Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik oder einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses erlaubt und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten.
Wir rufen daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich nicht an diesen „Anti-Corona Demonstrationen“ und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen. Unser gemeinsamer Gegner ist ein Virus, nicht die Politik, nicht die Virolog:innen, nicht die Wissenschaftler:innen, nicht unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Zeigen wir Solidarität und halten wir zusammen. Für uns, für unsere Zukunft, für unsere Demokratie und ein baldiges Ende der Pandemie.