Stellungnahmen: Parlament Bad Kreuznach

Unbeantwortet (24) 53,3%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (8) 17,8%
Ich stimme zu / überwiegend zu (7) 15,6%
Ich lehne ab (4) 8,9%
Keine Stellungnahme (2) 4,4%

8 %

8% unterstützen einen Antrag im Parlament.

6% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Hermann Bläsius

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.07.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stehe uneingeschränkt hinter dem Erhalt aller Gradierwerke und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen.


Günter Sichau

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 03.07.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Erhalt der Gradierwerke ist zu primär für mich auch eine klimapolitische Entscheidung.
Denkmalcharakter und touristische Attraktivität sind ebenfalls bedeutsam und wichtig für die Stadt Bad Kreuznach.


Hermann Holste

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 02.07.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wenn zwei Salinen stillgelegt und damit unwiederbringlich entfernt werden, geht damit wieder ein Teil unserer Stadthistorie verloren. Auch wenn ein Teil der Gradierwerke stehen bleibt, wird durch die „Teilbeseitigung“ eine Tür geöffnet und es ist zu befürchten, dass die Tür zukünftig noch weiter aufgestoßen wird, um in unserer Stadt weitere historische Gebäude und Einrichtungen einer rigorosen wirtschaftlichen Prüfung zu unterwerfen. Es wird nicht mehr danach gefragt, welchen kulturellen, geschichtlichen und ökologischen Wert die Güter haben, alles unterliegt dem Zwangsdiktat der Ökonomie. Doch unschätzbaren Werte, wie die Salinen, dürfen einer wirtschaftlichen Prüfung erst gar nicht unterzogen werden.

Die Salinen haben nicht nur für das sehr enge Tal zwischen Rheingrafenstein und Rotenfels einen überragenden ökologischen Wert, sondern auch für das Stadtgebiet und den Stadtteil BME.

Durch den Bau des Kombibades und des neu erschlossenen Wohngebietes beim ehemaligen Predigerseminar wird der Autoverkehr durch mehr Besucher und Anwohner im Salinental signifikant zunehmen mit der Folge, dass viel mehr Abgase und Feinstäube produziert werden, als bisher.

Insbesondere in den heißen Sommermonaten, die durch den stattfindenden Klimawandel immer unerträglicher werden, wird eine Kompensation der durch den Autoverkehr entstehenden zusätzlichen Luftschadstoffen kaum noch möglich sein. Darüber hinaus, wird sich der Tourismus im Salinental drastisch reduzieren. Warum besuchen uns jährlich so viele Menschen mit Atemwegserkrankungen? Sie wohnen in Gebieten mit schlechter Luftqualität und besuchen uns, um unsere gute und gesunde Luft zu inhalieren. Und diese gute Luft stammt aus unseren Salinen.

Nun, es ist nicht meine Art, nur gegen etwas zu sein. Ich möchte auch Lösungsansätze aufzeigen und aktiv an der Beseitigung von Problemen mitarbeiten. Meckern kann ja bekanntlich jeder.

Nach dem Denkmalschutz- und Denkmalpflegegesetz Rheinland-Pfalz von 1978 ist das gesamte Salinental als „kennzeichnendes Gebiet“ und das Gradierwerk 6 als „Einzeldenkmal“ geschützt. Deshalb müsste die Stadt hier zur Pflege des Denkmales bei den hier zuständigen Stellen (EU, Bund oder Land) Fördergelder beantragen. Die Gelder sollten nicht für die Landschaftsgestaltung nach dem Abbau der Salinen, sondern zum Erhalt der Gradierwerke beantragt werden.

Klar ist auch, dass es in unserem Land keine Kommune gibt, die aus eigenen Mitteln den Erhalt national wichtiger Kulturgüter finanziert. Ich habe 25 Jahre in Saarbrücken gewohnt und habe in dieser Zeit miterlebt, wie clever die Völklinger es anstellten, (selbstverständlich mit der Unterstützung der damaligen Landesregierung) ihre alte Stahlhütte nachhaltig durch Gelder der EU und der Bundesregierung zu erhalten und diese jetzt als einmalige Attraktion den vielen Besuchern präsentieren. Warum sollten die Salinen in Bad Kreuznach die Voraussetzungen für die Einordnung als nationales oder sogar internationales Kulturerbe nicht erfüllen? Selbstverständlich müssen hierzu von der Stadt die entsprechenden Weichen gestellt werden. Hierzu benötigt die Stadtspitze sicherlich auch die Unterstützung der regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, egal welcher parteipolitischen Zugehörigkeit.

Wir müssen in viele Richtungen denken und handeln.

Die Bürger/innen von Bad Kreuznach müssen an diesem Denk -und Handlungsprozess teilnehmen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Ich wünsche mir auch hier viel mehr echte Basisdemokratie. Wir können jetzt die Weichen für eine lebenswerte Stadt stellen, das sollten wir nicht einzelnen Menschen überlassen.

Hermann Holste
Mitglied des Stadtrates
Für Bündnis 90/Die Grünen


Björn Wilde

ist Mitglied im Parlament

SPD, zuletzt bearbeitet am 25.06.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin für die erhalt der Salinen in Bad Kreuznach, gehören einfach zum Stadtbild.
Müssen aber auch finanziell tragbar sein.


Lothar Bastian

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 24.06.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zusätzlich zum beabsichtigten Abriss von zwei Gradierwerken ist natürlich der weitere Sündenfall die expansive Bebauung, das neue Bad und der dadurch wachsende Auto-Verkehr mitsamt den dafür angeblich notwendigen Straßen- und Parkplatz-Bauten.

Insgesamt bestätigen sich leider meine diesbezüglichen Vorhaltungen, die ich seit acht Jahren in den Gremien intensiv und fundiert vortrage, dass nämlich ein schleichender Tod des Salinentals in landschaftlicher, touristischer und ökologischer Hinsicht droht.

Was den Erhalt der Gradierwerke betrifft, so ist natürlich das Aufblühen einer breiten Bürgerbewegung zu begrüßen. Allerdings müssen wir auch bei einem anzustrebenden Bürgerbegehren immer auch die finanziellen Aspekte berücksichtigen. Ich habe vor einer Woche im Finanzausschuss ausgeführt, dass die Stadt KH angesichts ihres Haushaltsdefizits auch mittel- und langfristig nicht in der Lage sein wird, die Kosten für den Erhalt der Gradierwerke komplett alleine zu stemmen. Leider sind meine Argumente wieder einmal nicht in den Medien öffentlich gemacht worden: ich weise seit Jahren bei diesem Thema immer darauf, dass nirgendwo im Land die jeweilige Kommune alleine den Erhalt nationalweit relevanter Kulturgüter finanziert. Überall anderwo, ob das die gerade sanierte Dalburg ist oder die berühmte Völklinger Hütte (zwei Beispiele die mir spontan eingefallen sind), zahlt das jeweilige Land den Löwenanteil der Kosten. Allerdings muss sich die Kommune bzw. der Kreis auch dafür in der Landeshauptstadt stark machen. Das haben weder die Stadtspitze noch die regionalen Landtagsabgeordneten gemacht. Hier wird man ansetzen müssen, um die ansonsten desaströsen Finanz-Argumente entkräften zu können.


Stefan Butz

ist Mitglied im Parlament

PBK, zuletzt bearbeitet am 23.06.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Erhalt und die bessere Vermarktungt/Monetarisierung des Salinentals ist eine Position, die Progressives Bad Kreuznach bereits seit Beginn der Debatte vertritt.
Mehr:
www.facebook.com/ProgressivesBK/posts/3104827409630293
www.youtube.com/watch?v=oJ0npRH-enw


Heike Fessner

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 21.06.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich setze mich seit meiner Tätigkeit im Stadtrat und im Aufsichtsrat der GUT für den Erhalt der Salinen ein.
Als Alleistellungsmerkmal und ein Ort zum "DURCHATMEN"
Gerade in Zeiten der Klimaerwärmung ist dieser Ort in Bad Kreuznach sehr wichtig.
Im Hochsommmer ist es im Salinental deutlich kühler als in der Stadt.
Rund 200 Jahre gibt es die Gradierwerke in Bad Kreuznach.
Obwohl es in dieser Zeit Kriege, Hungersnöte,die Weltwirtschaftskriese und die Währungsreform gab. Unsere Vorfahren haben es geschafft, die Gradierwerke zu erhalten.
Ich fände es sehr schlimm und nicht wieder gut zu machen, wenn man solche einzigartigen Kulturdenmäler Europas vernichten würde.
Vielen Danl für Ihr Engagemenst!
Heike Fessner


Mariana Ruhl

ist Mitglied im Parlament

Freie Demokraten / Faire Liste, zuletzt bearbeitet am 29.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Mariana Ruhl. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Demokraten / Faire Liste

Ich lehne ab.

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.


Hans Gerhard Merkelbach

ist Mitglied im Parlament

Freie Demokraten / Faire Liste, zuletzt bearbeitet am 19.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Mariana Ruhl. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Demokraten / Faire Liste

Ich lehne ab.

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.


Bild von Werner Lorenz

Werner Lorenz

ist Mitglied im Parlament

Freie Demokraten / Faire Liste, zuletzt bearbeitet am 19.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Mariana Ruhl. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Demokraten / Faire Liste

Ich lehne ab.

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.


Jürgen Eitel

ist Mitglied im Parlament

Freie Demokraten / Faire Liste, zuletzt bearbeitet am 19.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Mariana Ruhl. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Freie Demokraten / Faire Liste

Ich lehne ab.

Selbstverständlich sind wir als Fraktion FDP/Faire Liste Bad Kreuznach für den Erhalt der Gradierwerke im Salinental. Wir wünschen uns wir könnten sagen, ohne Wenn und Aber. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wäre es verantwortungslos, den Erhalt aller Gradierwerke ausnahmslos mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Die Gradierwerke haben eine überregionale Bedeutung. Für dieses Kulturgut von Allgemeininteresse muss die Stadt Bad Kreuznach öffentliche Fördergelder bekommen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Schritte einzuleiten. Es stellt sich die Frage, warum das nicht bereits in der Vergangenheit passiert ist. Es gibt also im Augenblick keine Notwendigkeit die Gradierwerke 5 und 6 abzureißen.


Jürgen Locher

ist Mitglied im Parlament

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 21.07.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jürgen Locher. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Keine Stellungnahme.

Dank des Engagements vielen Menschen in Stadt und Region, ist das Thema Rückbau der Gradierwerke erst einmal vom Tisch. Wie instabil die politischen Mehrheiten sind, hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Im Finanzausschuss gab es noch eine Mehrheit für den Rückbau von Nr. 5 und 6. Erst der öffentliche Druck hat dafür gesorgt, dass die gleichen Fraktionen im Stadtrat anders abstimmten.
Das Salinental mit seinen Gradierwerken muß erhalten werden und weiter für Touristen und Menschen der Region als Erholungsgebiet dienen. Hierzu muss der GUT aber auch die entsprechende finanzielle Möglichkeit geschaffen werden. Mit dem Verzicht auf die Tourismusabgabe wurde ein wichtiger Mosaikstein entfernt. Es bleibt viel zu tun. Der Antrag von PBK und LINKE im Stadtrat wird hierzu ein guter Beitrag sein.


Bianca Steimle

ist Mitglied im Parlament

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 19.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jürgen Locher. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Keine Stellungnahme.

Dank des Engagements vielen Menschen in Stadt und Region, ist das Thema Rückbau der Gradierwerke erst einmal vom Tisch. Wie instabil die politischen Mehrheiten sind, hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Im Finanzausschuss gab es noch eine Mehrheit für den Rückbau von Nr. 5 und 6. Erst der öffentliche Druck hat dafür gesorgt, dass die gleichen Fraktionen im Stadtrat anders abstimmten.
Das Salinental mit seinen Gradierwerken muß erhalten werden und weiter für Touristen und Menschen der Region als Erholungsgebiet dienen. Hierzu muss der GUT aber auch die entsprechende finanzielle Möglichkeit geschaffen werden. Mit dem Verzicht auf die Tourismusabgabe wurde ein wichtiger Mosaikstein entfernt. Es bleibt viel zu tun. Der Antrag von PBK und LINKE im Stadtrat wird hierzu ein guter Beitrag sein.


Alfons Sassenroth

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Bild von Rainer Wirz

Rainer Wirz

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Dr. Bettina Mackeprang

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Ahmet Dasli

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Norbert Welschbach

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Juliana Rohrbacher

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Annette Thiergarten

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Andreas Henschel

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Prof. Dr. Heinrich Rüddel

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Tina Franzmann

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Bild von Laura Ludwig

Laura Ludwig

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Wilhelm Zimmerlin

ist Mitglied im Parlament

FWG / BüFEP

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Dr. Herbert Drumm

ist Mitglied im Parlament

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Thomas Wolff

ist Mitglied im Parlament

AFD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Günter Meurer

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Anna Roeren-Bergs

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Dr. Silke Dierks

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Dr. Claudia Eider

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Mirko Helmut Kohl

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Manfred Rapp

ist Mitglied im Parlament

CDU

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Andrea Manz

ist Mitglied im Parlament

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Karl-Heinz Delaveaux

ist Mitglied im Parlament

FWG / BüFEP

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Bild von Carsten Pörksen

Carsten Pörksen

ist Mitglied im Parlament

SPD

zuletzt angeschrieben am 19.06.2020
Unbeantwortet


Birgit Ensminger-Busse

ist Mitglied im Parlament

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Madlen Scholze

ist Mitglied im Parlament

AFD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Wolf-Dieter Behrendt

ist Mitglied im Parlament

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Jörg Fechner

ist Mitglied im Parlament

AFD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Heiko Kraft

ist Mitglied im Parlament

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Helmut Kreis

ist Mitglied im Parlament

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Holger Grumbach

ist Mitglied im Parlament

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Yunus Senel

ist Mitglied im Parlament

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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