Ich habe in der Kreistagssitzung gegen den Bau des Zentralklinikums in Borwede gestimmt. Es gibt mehrere verschiedene Gründe warum ich mich gegen den Bau in Borwede ausgesprochen habe.
Ich befürworte den Bau eines Zentralklinikums im Landkreis.

Ich lehne den Bau der Zentralklinik ab, weil ein flächenmäßig großer Landkreis wie Diepholz Krankenhäuser haben muß, die regional kurze Anfahrtswege garantieren - für Notfälle - aber auch für Krankenbesuche und für die Patienten selbst, die gerne in ihrer jeweiligen Region bleiben wollen.

Angeblich sind die jetzigen Krankenhäuser Diepholz, Bassum und Sulingen in finanziellen Schwierigkeiten. Diese finanzielle Notlage gibt es nicht, weil diese Krankenhäuser schlecht gewirtschaftet hätten - nein, diese Notlage ist von der Bundespolitik von SPD und CDU und FDP verursacht, die das Fallpauschalengesetz (DRG) in den 2000er Jahren in Kraft gesetzt haben und damit eine Unterfinanzierung und Fehlsteuerung im Krankenhauswesen. Hinzu kommt eine ungeheure bürokratische Belastung, auch von der Politik verursacht, die auch Zeit und Geld kostet. Lt. Aussagen eines hier nicht genannten Geschäftsführers einer Krankenhauskette macht auch der Medizinische Dienst (MD) der Krankenkassen den Krankenhäusern das Leben schwer durch Zurückhaltung von Zahlungen und ständigen Prüfungen und sogar Zahlungsverweigerungen. Das Faß zum Überlaufen bringt jedoch die Tatsache, daß die Bundesländer, so auch Niedersachsen ihrer gesetzlich festgelegten Pflicht seit Jahre nicht mehr nachkommen, die nötigen Investititionsgelder zu zahlen. So zahlt Niedersachsen ungefähr nur noch 400 Millionen an Investitionsbeiträgen für alle niedersächsischen Krankenhäuser statt ca. 1,4 Milliarden. Die duale Krankenhausfinanzierung wurde 1972 gesetzlich neu geregelt:
"Die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhauskapazitäten wird gemeinhin als öffentliches Gut angesehen. Hieraus ergibt sich der Auftrag an die öffentliche Hand, diese auch zu finanzieren, da eine Erfüllung der „regional ausgeglichenen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung“ allein durch Marktkräfte unwahrscheinlich ist und somit an dieser Stelle Ineffizienzen entstehen würden.“- „Das System der dualen Krankenhausfinanzierung mit der Aufbringung der Betriebskosten über Sozialver- sicherungsbeiträge und die Investitionsförderung aus den Steuerhaushalten zusammen mit der Planungshoheit der Länder hat – bei aller verständlichen und im Einzelfall gegebenenfalls auch be- rechtigten Kritik – bei Investitionsentscheidungen von Krankenhäusern zu Planungssicherheit und verläßlichen Finanzierungsbedingungen geführt.” Somit konnten Investitionstaue in Zeiten von unterfinanzierten Krankenkassen vermieden und die medizinische Versorgung auf der Höhe des technisch-medizinischen Fortschrittes gehalten werden.
Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Politikwissenschaft Standardkurs „Sozialpolitik“ WS 2007/08 Dozent: Hendrik Meyer, M.A.

Autor: Basanta Thapa 2.12.2007

Außerdem werden wir noch sehen, welche finanziellen Schwierigkeiten durch den Neubau eines Zentralkrankenhauses auf der grünen Wiese bei Twistringen für den Landkreis noch entstehen werden. Wie viel Förderung vom Land kommt, ist auch noch ungewiß. Gerade mal 400 Millionen stehen hier bereit für die Förderung von neuen Zentralkrankenhäusern, die mehrere Landkreise bauen wollen. Da wird es wohl mit 180 Millionen für den Landkreis Diepholz nicht hinkommen.

Hinzu kommt noch das Problem der verkehrsmäßigen Anbindung der neuen Zentralklinik - über die B51 im Bereich Twistringen kommt man schon heute nur langsam voran. Wahrscheinlich müssen dann die Notpatienten immer mit dem Hubschrauber eingeflogen werden.

Noch eine politische Anmerkung. Für die so genannte „Energiewende“, für Subventionierung von Batterieautos und andere zweifelhafte Zwecke, wie z.B. auch die Digitalisierung der Schulen werden Unsummen ausgegeben - bei der Daseinsfürsorge bezüglich Krankenhaus wird gespart.

Gerd Breternitz
Stv. Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Landkreis Diepholz

Ich bzw. wir als Fraktion haben in der Juni-Sitzung des Kreistages gegen den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. In unserem Flächenlandkreis wird die Grundversorgung durch die drei Standorte (Bassum, Diepholz, Sulingen) des Kreiskarnkenhauses besser gewährleistet als durch ein Klinikum (auf der grünen Wiese, fernab jeglicher Infrastruktur. Der Bau einer Zentralklinik bindet viel Geld, das zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der bestehenden Struktur eingesetzt werden könnte.
Es ist Irrweg anzunehmen, dass sich Krankenhäuser wenn sie zu größeren Einheiten verschmolzen werden wirtschaftlich besser darstellen, als drei Zweigstellen einer Klinik.
Gesundheitsvor- und -versorgung muss sich an der Genesung der Patienten orientieren und nicht danach, on es sich rechnet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Maus,

mit Ihrem Schreiben vom 21.11.2020 haben Sie sich zu verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf das geplante Zentralklinikum an den Landkreis Diepholz gewandt und dieses Schreiben in der Anlage mit einer Unterschriftenliste versehen. Ihre Petition spricht sich dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz vorerst zu stoppen. Mit Schreiben vom 26.11.2020 hatte ich den Eingang bestätigt.

Die Prüfung und Erledigung von Petitionen hat der Kreistag gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 NKomVG dem Kreisausschuss übertragen, welcher sich in seiner Sitzung am 18.12.2020 mit der Petition befasst hat. Vom Kreisausschuss bin ich beauftragt, Ihnen wie folgt zu antworten:

In Ihrem Schreiben thematisieren Sie den zeitlichen Ablauf der Planung, die Einbeziehung der Bürger und die Neunutzung der bisherigen Standorte. Sie regen dabei insbesondere an, die Corona-Krise zunächst abzuwarten und keine „Schnellschüsse“ vorzunehmen.

Die von Ihnen aufgeworfenen Punkte wurden in der bisherigen Planung bereits umfassend beraten und waren darüber hinaus Grundlage für die bisherigen Beschlussfassungen durch die politischen Gremien. Die Expertise erfahrener Beratungsunternehmen wurde und wird dabei hinzugezogen.

Das Vorhaben des Zentralklinikums steht aus zwei Gründen unter erheblichem Zeitdruck:
1. Für die Finanzierung ist die Förderung des Landes Niedersachsen zwingend erforderlich. Der Landkreis Diepholz hat dazu eine Investitionsförderung aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt. Nach den Informationen des Niedersächsischen Sozialministeriums musste der erste Antrag bereits im August 2019 gestellt werden. Zwischenzeitlich hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes bereits die vorrangige baufachliche Prüfung des Projekts zugelassen und die Größe der Klinik von 344 Planbetten (zuzüglich 158 Betten der Abteilung für Psychiatrie und Psychosomatik in Bassum) beschlossen. Möglichst bis Ende 2021, spätestens bis Mitte 2022 muss die Detailplanung dem Land zur Prüfung vorgelegt werden. Bis dahin bedarf es der Bauleitplanung durch die Stadt Twistringen, eines Planungswettbewerbs, der ca. sechs Monate benötigt, und der Genehmigungs- und Ausführungsplanung durch Architekten und Fachplaner.

Ohne die Einhaltung der genannten Termine ist eine Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds nicht möglich.

2. Die Unterhaltung von drei sehr kleinen Kliniken im Kreisgebiet ist durchaus problematisch.

Dies möchte ich Ihnen am Beispiel des Fachkräftemangels erläutern. Die Weiterbildungsermächtigung für Assistenzärzte ist an diesen kleinen Kliniken in der Regel auf zwei Jahre begrenzt, während sie an größeren Kliniken ihre gesamte Facharztausbildung in ein und derselben Klinik absolvieren können, ohne umziehen zu müssen. Daher sind unsere Kliniken weniger attraktiv für Assistenzärztinnen und –ärzte.

Ein weiteres Beispiel: Im Jahre 2011 musste die letzte verbliebene geburtshilfliche Abteilung in der Klinik Bassum geschlossen werden, weil die drei verbliebenen Beleg-Ärztinnen und Ärzte den Dienst sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag nicht aufrecht erhalten konnten und sich keine anderen Frauenärztinnen und –ärzte finden ließen. Mit dem Zentralklinikum soll wieder eine geburtshilfliche Hauptabteilung entstehen. Wir wollen vermeiden, dass unsere vorhandenen Kliniken ein „Sterben auf Raten“ durch Fachkräftemangel erleben und nach der Geburtshilfe andere Fachabteilungen aufgegeben werden müssen.

Wirtschaftlich liegt auf der Hand, dass die Unterhaltung von drei Kliniken rund um die Uhr mit drei OP-Abteilungen, drei Patientenaufnahmen usw. aufwändiger ist als ein Zentralklinikum. Aktuell ist im Haushaltsplan des Landkreises Diepholz ein jährlicher Defizitausgleich von 8 Mio. Euro veranschlagt.

Für die Patientinnen und Patienten mag eine ortsnahe Klinik auf den ersten Blick als Vorteil erscheinen. Jedoch kann eine kleine Klinik gar nicht alle Fachabteilungen vorhalten, oft ist das Aufsuchen einer weiter entfernten Klinik bzw. eine Verlegung dorthin erforderlich; eine Zentralklinik bietet demgegenüber ein umfassendes medizinisches Spektrum und ist für viele Fachrichtungen – je nach Wohnort ¬– sogar die näher gelegene Alternative zu der ortsnahen, aber auf eine Fachrichtung spezialisierten Klinik.

Das Abwarten der aktuellen Krise halte ich nicht für sinnvoll, da sich gerade in dieser Zeit zeigt, welche Vorteile ein Zentralklinikum in einer solchen Situation gegenüber einer Lösung mit mehreren Standorten hätte. Bereits derzeit werden COVID-19-Patienten überwiegend zentral in der Klinik Bassum versorgt; dort wurde eine Isolierstation eingerichtet. Neben einer zuverlässigeren Versorgung der Bevölkerung spielen auch finanzielle Aspekte eine Rolle: diese Nachteile zeigen sich aktuell unter anderem in dem für die (nur der Grundversorgung zuzuordnenden) kleinen Häuser nicht greifenden Rettungsschirm sowie durch ausbleibende Ausgleichszahlungen an das Personal der Klinik Sulingen wie aktuell bei den Pflegeprämien.

Vor den Entscheidungen des Kreistags am 2. Dezember 2019 und am 22. Juni 2020 wurden umfangreiche Informationen zusammengestellt. Die Kreistagssitzungen wurden von einer großen Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauern interessiert verfolgt. Bürgerinformationen haben bereits in frühen Stadien als gesonderte Veranstaltungen stattgefunden. Aktuelle Hinweise finden Sie darüber hinaus stets auf der Internetseite des Klinikverbundes in dem eigens dafür eingerichteten Bereich für das Zentralklinikum (kliniken-lkd.de/zentralklinikum). Die Belange der Bevölkerung finden selbstverständlich im medizinischen Konzept des Zentralklinikums Berücksichtigung.

Parallel zu den aktuellen Planungsschritten wurden – zunächst mit den Kommunen der bisherigen Standorte – erste Gespräche über mögliche Neunutzungen geführt.

Der mit der Petition angestrebte Stopp der weiteren Planungen würde nicht dazu beitragen, dass zusätzliche Informationen vermittelt werden könnten. Alle für die Entscheidung über das Zentralklinikum erforderlichen Informationen liegen dem Kreistag und den Bürgerinnen und Bürgern bereits vor. Die bereits überfällige Planung würde dadurch lediglich in die Länge gezogen und die Nachteile der kleinen Häuser unnötig verlängert werden.

Abschließend möchte ich Sie darum bitten, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition über den Inhalt dieses Schreibens zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

C. Bockhop
Landrat

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Forderungen aus Ihrer Petition lehne ich ab.
Sie haben mit Schreiben vom 19. Dezember 2020 die Kreistagsabgeordneten noch mal an eine persönliche Stellungnahme erinnert.
Für die Abgeordneten aus der SPD-Kreistagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir über Ihre Petition und über Ihre Bitte um Stellungnahme vom 21. November 2020 in unserer Fraktionssitzung beraten haben.
Im Kreisausschuss am 18. Dezember 2020 haben sich alle Fraktionen ebenfalls damit befasst und den Landrat beauftragt, eine gemeinsam beschlossene Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme haben Sie bereits auf der Internetseite veröffentlicht.
Sie sprechen sich in Ihrer Petition dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz vorerst zu stoppen.
Dies lehnen wir ab. Ich möchte hier für die Mehrheit der SPD-Abgeordneten sprechen.
Ein Planungsstopp zu diesem Zeitpunkt hätte für die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis fatale Folgen. Die Investitionsförderung des Landes Niedersachsen, die für die Zentralklinik zwingend notwendig ist, musste schon Ende 2019 angemeldet werden. Die Detailplanung muss nun termingerecht erfolgen, um die Förderung aus dem Krankenhausstrukturfond zu erhalten.
Dies und die Problematik der Fachkräfteversorgung in kleinen Kliniken hat Landrat Cord Bockhop in der gemeinsamen Stellungnahme schon geschildert. Darauf möchte ich noch mal hinweisen, ebenso wie auf die Problematik der Vorhaltung von Personal und Ausstattung in drei Häusern.
Gerade jetzt in der Pandemiezeit hat sich gezeigt, wie problematisch der Krankenhausbetrieb in drei kleinen Häusern im Vergleich zu einer Zentralklinik mit gleicher Anzahl von Betten ist. Die finanzielle Ungleichbehandlung des Personals in den unterschiedlichen Häusern wurde im Dezember 2020 deutlich und auch über die Presse bekannt gemacht.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich vor den entsprechenden Beschlüssen gut informiert. Von der Aufstellung der Matrix bis hin zum endgültigen Kreistagsbeschluss über den zukünftigen Standort hat die Fraktion in mehreren Sitzungen Fragen gestellt, sich beraten und schließlich mehrheitlich für die Zentralklinik am Standort Borwede gestimmt.
Informationen die uns zur Verfügung standen, waren und sind auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Landkreises Diepholz unter der Rubrik Politik und Wirtschaft - Recherche zu finden, oder auf der Homepage des Klinikverbundes.
Daher lehnen wir Ihre Petition ab.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Schlegel
Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, Mit Ihrer Petition haben Sie sich zu verschiedenen Themenfeldern in Bezug auf das geplante Zentralklinikum an uns gewandt. Ihre Petition spricht sich dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz vorerst zu stoppen.
In Ihrem Schreiben thematisieren Sie den zeitlichen Ablauf der Planung, die Einbeziehung der Bürger und die Neunutzung der bisherigen Standorte. Sie regen dabei insbesondere an, die Corona-Krise zunächst abzuwarten und keine „Schnellschüsse“ vorzunehmen.
Die von Ihnen aufgeworfenen Punkte wurden in der bisherigen Planung bereits umfassend beraten und waren darüber hinaus Grundlage für die bisherigen Beschlussfassungen durch die politischen Gremien. Die Expertise erfahrener Beratungsunternehmen wurde und wird dabei hinzugezogen.
Das Vorhaben des Zentralklinikums steht aus zwei Gründen unter erheblichem Zeitdruck:
1. Für die Finanzierung ist die Förderung des Landes Niedersachsen zwingend erforderlich. Der Landkreis Diepholz hat dazu eine Investitionsförderung aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt. Nach den Informationen des Niedersächsischen Sozialministeriums musste der erste Antrag bereits im August 2019 gestellt werden. Zwischenzeitlich hat der Krankenhausplanungsausschuss des Landes bereits die vorrangige baufachliche Prüfung des Projekts zugelassen und die Größe der Klinik von 344 Planbetten (zuzüglich 158 Betten der Abteilung für Psychiatrie und Psychosomatik in Bassum)
beschlossen. Möglichst bis Ende 2021, spätestens bis Mitte 2022 muss die Detailplanung
dem Land zur Prüfung vorgelegt werden. Bis dahin bedarf es der Bauleitplanung durch die
Stadt Twistringen, eines Planungswettbewerbs, der ca. sechs Monate benötigt, und der
Genehmigungs- und Ausführungsplanung durch Architekten und Fachplaner.
Ohne die Einhaltung der genannten Termine ist eine Förderung aus dem
Krankenhausstrukturfonds nicht möglich.
2. Die Unterhaltung von drei sehr kleinen Kliniken im Kreisgebiet ist durchaus problematisch.
Dies möchte ich Ihnen am Beispiel des Fachkräftemangels erläutern. Die
Weiterbildungsermächtigung für Assistenzärzte ist an diesen kleinen Kliniken in der Regel
auf zwei Jahre begrenzt, während sie an größeren Kliniken ihre gesamte
Facharztausbildung in ein und derselben Klinik absolvieren können, ohne umziehen zu
müssen. Daher sind unsere Kliniken weniger attraktiv für Assistenzärztinnen und –ärzte.
Ein weiteres Beispiel: Im Jahre 2011 musste die letzte verbliebene geburtshilfliche Abteilung
in der Klinik Bassum geschlossen werden, weil die drei verbliebenen Beleg-Ärztinnen und
Ärzte den Dienst sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag nicht aufrecht erhalten
konnten und sich keine anderen Frauenärztinnen und –ärzte finden ließen. Mit dem
Zentralklinikum soll wieder eine geburtshilfliche Hauptabteilung entstehen. Wir wollen
vermeiden, dass unsere vorhandenen Kliniken ein „Sterben auf Raten“ durch
Fachkräftemangel erleben und nach der Geburtshilfe andere Fachabteilungen aufgegeben
werden müssen. Wirtschaftlich liegt auf der Hand, dass die Unterhaltung von drei Kliniken rund um die Uhr mit drei OP-Abteilungen, drei Patientenaufnahmen usw. aufwändiger ist als ein Zentralklinikum.
Aktuell ist im Haushaltsplan des Landkreises Diepholz ein jährlicher Defizitausgleich von 8
Mio. Euro veranschlagt.
Für die Patientinnen und Patienten mag eine ortsnahe Klinik auf den ersten Blick als Vorteil
erscheinen. Jedoch kann eine kleine Klinik gar nicht alle Fachabteilungen vorhalten, oft ist
das Aufsuchen einer weiter entfernten Klinik bzw. eine Verlegung dorthin erforderlich; eine
Zentralklinik bietet demgegenüber ein umfassendes medizinisches Spektrum und ist für viele
Fachrichtungen – je nach Wohnort – sogar die näher gelegene Alternative zu der ortsnahen,
aber auf eine Fachrichtung spezialisierten Klinik.
Das Abwarten der aktuellen Krise halte ich nicht für sinnvoll, da sich gerade in dieser Zeit zeigt,
welche Vorteile ein Zentralklinikum in einer solchen Situation gegenüber einer Lösung mit mehreren
Standorten hätte. Bereits derzeit werden COVID-19-Patienten überwiegend zentral in der Klinik
Bassum versorgt; dort wurde eine Isolierstation eingerichtet. Neben einer zuverlässigeren
Versorgung der Bevölkerung spielen auch finanzielle Aspekte eine Rolle: diese Nachteile zeigen
sich aktuell unter anderem in dem für die (nur der Grundversorgung zuzuordnenden) kleinen Häuser
nicht greifenden Rettungsschirm sowie durch ausbleibende Ausgleichszahlungen an das Personal
der Klinik Sulingen wie aktuell bei den Pflegeprämien.
Vor den Entscheidungen des Kreistags am 2. Dezember 2019 und am 22. Juni 2020 wurden
umfangreiche Informationen zusammengestellt. Die Kreistagssitzungen wurden von einer großen
Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauern interessiert verfolgt. Bürgerinformationen haben bereits
in frühen Stadien als gesonderte Veranstaltungen stattgefunden. Aktuelle Hinweise finden Sie
darüber hinaus stets auf der Internetseite des Klinikverbundes in dem eigens dafür eingerichteten
Bereich für das Zentralklinikum (kliniken-lkd.de/zentralklinikum). Die Belange der
Bevölkerung finden selbstverständlich im medizinischen Konzept des Zentralklinikums
Berücksichtigung.
Parallel zu den aktuellen Planungsschritten wurden – zunächst mit den Kommunen der bisherigen
Standorte – erste Gespräche über mögliche Neunutzungen geführt.
Der mit der Petition angestrebte Stopp der weiteren Planungen würde nicht dazu beitragen, dass
zusätzliche Informationen vermittelt werden könnten. Alle für die Entscheidung über das
Zentralklinikum erforderlichen Informationen liegen dem Kreistag und den Bürgerinnen und Bürgern
bereits vor. Die bereits überfällige Planung würde dadurch lediglich in die Länge gezogen und die
Nachteile der kleinen Häuser unnötig verlängert werden.
Diese Mitteilung erhalten Sie auch im Namen der CDU-Kreistagsfraktion Diepholz, die diese Meinung mit großer Mehrheit teilt.
Volker Meyer

Es hat seit Ende 2019 ein offener und umfangreicher Entscheidungsprozess stattgefunden.
Die Entstehung und die Ergebnisse sind seit über 6 Monaten im Internet abrufbar.
Der zuständige Kreistag hat bereits im Juni eine umfangreich begründete Mehrheitsentscheidung getroffen. Zwischenzeitlich sind (Vor-)Verträge über Grundstücksangelegenheiten geschlossen worden. Fristen für einen Zuschussantrag wurden gewahrt und entsprechende Unterstützung seitens des Landes sind nicht ausgeschlossen.
Diese Entscheidung nun nach Monaten wegen der Interessenswahrung einer Minderheit in Frage zu stellen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern würde das Vertrauen der Mehrheit der Bürger des Landkreises in die Entscheidungsorgane des Landkreises und der weiter am Prozess Betroffenen in Frage stellen.

Diese in der Petition aufgeworfene politische Fragestellung hat mehrere Ebenen:

-Warum Zentralklinik?
Die aktuellen Meldungen, dass unsere Kliniken im Landkreis Diepholz sowohl keine Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Betten für Corona als auch an einem Standort keine Corona Bonuszahlungen für alle Standorte erhalten, zeigen den Druck auf kleine Krankenhäuser.
Vor allem stimmen sie uns Sozialdemokraten nicht zufrieden.

Für den Landkreis Diepholz kann es nicht das Ziel sein, dass es „zwischen Bremen und NRW“ kein eigenes Krankenhausangebot für seine Bevölkerung gibt. Bund, Land und Krankenkassen setzen die Rahmenbedingungen für das Krankenhaussystem. Diese sind aktuell so gesetzt, dass drei kleine Standorte nicht überleben können. Vor allem führen weiter verschärfte personelle Mindestgrößen dazu, dass diese künftig eher nicht eingehalten werden können.

Politik muss auf Bundesebene für andere Rahmenbedingungen kämpfen. Wir Sozialdemokraten im Landkreis Diepholz haben für den nächsten ordentlichen Bundesparteitag beantragt, dass Bundestagsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert werden, alternative Konzepte bezüglich der Abrechnungssysteme für Krankenhäuser zu erarbeiten und politisch voranzutreiben. Das Ziel ist vor allem die Wiedereinführung der Selbstkostendeckung und weg vom reinen Fokus der Wirtschaftlichkeit.

Vor Ort müssen wir mit den Rahmenbedingungen umgehen, die wir vorfinden. In diesem Kontext soll eine Zentralklinik ein Angebot sichern und vor allem folgende neue Angebote ermöglichen: Neurologie, Geburtshilfe sowie eine verbesserte Notfallversorgung. In der stationären Notfallversorgung gibt es derzeit 3 Versorgungsstufen. Aktuell sind die Kliniken Bassum, Sulingen, Diepholz der Stufe 1 zugeordnet. Die Stufe 3 ist Krankenhäusern der Maximalversorgung vorbehalten. Für den Neubau ist es das Ziel, die Stufe 2 zu erreichen, also eine höherwertige Notfallversorgung anzustreben.

-Zum Standort
Wichtig war, dass möglichst viele Kommunen beim Standortwettbewerb mitmachen. Der Landkreis hat hierzu auch wesentliche Kosten übernommen. Ich hätte es gerne gesehen, dass auch die Stadt Diepholz am Bewerbungsverfahren teilnimmt – wie Sulingen und Bassum. Denn nur wer mitmacht, kann am Ende Einfluss nehmen, selbst wenn er bei der Standortwahl nicht vorne liegt. Schonmal es theoretisch immer sein kann, dass es bei Problemen auf Platz 1 dann Platz 2 oder 3 wird…Leider haben Bürgermeister sowie die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Diepholz einen entsprechenden Antrag der Diepholzer SPD-Fraktion abgelehnt.

Es ist Aufgabe des gewählten Kreistages die Abwägung der eingegangen Bewerbungen vorzunehmen, eine Entscheidung zu treffen und gleichzeitig den zeitlichen Rahmen der Förderkulisse des Landes Niedersachsen einzuhalten. Im Vorfeld wurde dazu eine Matrix aufgestellt, die nicht auf einen Standort ausgerichtet war. Die Abgeordneten haben die Ergebnisse intensiv hinterfragt, was auch öffentlich z.B unter dem Link nachvollziehbar ist: www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1002816
Vor Ort habe ich als Kreistagsabgeordneter in drei verschiedenen öffentlich angekündigten Veranstaltungen zum Thema diskutiert (zwei davon vor Corona).
Die bisherigen Standortkommunen müssen auch vom Landkreis aktiv bei der Neuausrichtung begleitet werden.

Fazit: Die entscheidenden Faktoren werden auf der Bundesebene in Berlin getroffen. Nur eine stark vertretene Sozialdemokratie kann in der Regierung dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht als wirtschaftlicher Markt betrachtet wird. Aktuell ist dieses nicht der Fall.

Die Hälfte der niedersächsischen Kliniken ist in ihrer Existenz bedroht. Das liegt auch an Rahmenbedingungen, die außerhalb unseres Kreises gesetzt werden. Diese vermögen wir auf Kreisebene aber nicht zu ändern.

Kleine Krankenhäuser werden trotz eines gemeinsamen Daches bei Budgetverhandlungen als eigenständige Häuser betrachtet. Deshalb haben sie Nachteile. Auch in der Corona-Krise zeigt sich schmerzlich: die einzelnen Krankenhäuser im Landkreis erhalten anders als größere Häuser kein Ausgleichsgeld für Corona-Patienten.

Kleine Kliniken haben Probleme, erforderliche Mindestzahlen zu erreichen. Das führt dazu, daß Operationen aufgrund geringer Häufigkeit im Landkreis nicht mehr angeboten werden können oder Abteilungen geschlossen werden. Auch erschweren Einschränkungen bei Ausbildungsmöglichkeiten die Personalgewinnung.

Auf Dauer sind alle drei Standorte in unserem Landkreis daher nicht zu halten. Es ist besser, bereits jetzt zu handeln, als in einer zukünftigen finanziellen Notlage. Weil es in Notlagen immer weniger Handlungsmöglichkeiten gibt und diese deutlich teurer sind.

Wenn jetzt die Möglichkeit besteht, überwiegend aus Landesmitteln eine moderne und zukunftsfähige Zentralklinik zu erhalten, dann muß diese Chance auch genutzt werden. Deshalb habe ich (wie auch meine Fraktion mehrheitlich) dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Zentralklinikums für den Landkreis Diepholz zugestimmt.

Mit einem eigenen Antrag im Kreistag hatte meine Fraktion allerdings auch eine umfassende Bürgerbeteiligung mit umfassenden Informationsveranstaltungen in diesem Prozess eingefordert. Diese ist bislang nicht hinreichend erfolgt. Deshalb hat sich meine Fraktion in der Frage der Standortwahl auch ausdrücklich enthalten.

Leider hatte der Kreistag schon zuvor auch alle Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung auch in Corona-Zeiten ermöglicht hätten: Die Möglichkeit einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform (e-Partizipation) wurde ebenso verworfen wie ein Livestream von Kreistagssitzungen und das Einstellen der Rede-Beiträge ins Internet. Derzeit wird unser Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Diese hätte den Bürgern ganz allgemein umfassende Informationsrechte eingeräumt.

Diese Mängel rechtfertigen es allerdings nicht, den grundsätzlich eingeschlagenen Weg zu verwerfen. Chancen muß man dann ergreifen, wenn sie sich ergeben. Wenn bei einer allgemein verschlechterten Lage die Zahlen dunkelrot werden, dann ist mit der Schließung eines oder mehrerer Standorte zu rechnen ohne daß grade ausreichende Mittel für eine zukunftsfähige Zentralklinik bereitstehen. Das würde einseitige Standortschließungen und damit eine ersatzlose Verschlechterung bedeuten.

Deshalb werde ich den Prozess weiter kritisch-konstruktiv begleiten. Dazu werde ich mich für die Gewinnung medizinischer oder pflegerischen Einrichtungen an den bisherigen Klinikstandorten einsetzen. So wird die ortsnahe Grundversorgung gesichert. Ich werde immer wieder an die in Aussicht gestellte Einrichtung von bisher fehlenden, aber notwendigen Abteilungen wie einer Gynäkologie und Geburtshilfe sowie einer Neurologie (Schlaganfallbehandlung) und auch einer Kinderklinik erinnern. Die Einforderung einer umfassenden Bürgerbeteiligung wird weiterhin der zentrale Punkt meiner Arbeit für den Landkreis sein.

Deshalb unterstütze ich auch eine Anhörung dieser Petition im Fachausschuss oder im Plenum.

Der wirtschaftliche Niedergang der drei Krankenhäuser im Landkreis ist nicht zu stoppen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten ausgelöst durch Corona beschleunigen diesen Prozess.
Es gibt nur drei Szenarien: 1. Wir konzentrieren uns auf ein Krankenhaus in Bassum und bedienen viele Krankheitsfelder nicht. 2. Wir schließen alle Krankenhäuser und lassen die Patienten in die Nachbarregionen abwandern. 3. Wir bauen ein neues modernes Krankenhaus bei Twistringen. Ich entscheide mich für Position 3. Für die aufgegeben Standorte wird sich schon etwas enwickeln. Eine Verpflichtung des Landkreises gegenüber Sulingen, Bassum und Diepholz besteht nicht.