Volksvertreter Gerd Breternitz

Ich lehne den Bau der Zentralklinik ab, weil ein flächenmäßig großer Landkreis wie Diepholz Krankenhäuser haben muß, die regional kurze Anfahrtswege garantieren - für Notfälle - aber auch für Krankenbesuche und für die Patienten selbst, die gerne in ihrer jeweiligen Region bleiben wollen.

Angeblich sind die jetzigen Krankenhäuser Diepholz, Bassum und Sulingen in finanziellen Schwierigkeiten. Diese finanzielle Notlage gibt es nicht, weil diese Krankenhäuser schlecht gewirtschaftet hätten - nein, diese Notlage ist von der Bundespolitik von SPD und CDU und FDP verursacht, die das Fallpauschalengesetz (DRG) in den 2000er Jahren in Kraft gesetzt haben und damit eine Unterfinanzierung und Fehlsteuerung im Krankenhauswesen. Hinzu kommt eine ungeheure bürokratische Belastung, auch von der Politik verursacht, die auch Zeit und Geld kostet. Lt. Aussagen eines hier nicht genannten Geschäftsführers einer Krankenhauskette macht auch der Medizinische Dienst (MD) der Krankenkassen den Krankenhäusern das Leben schwer durch Zurückhaltung von Zahlungen und ständigen Prüfungen und sogar Zahlungsverweigerungen. Das Faß zum Überlaufen bringt jedoch die Tatsache, daß die Bundesländer, so auch Niedersachsen ihrer gesetzlich festgelegten Pflicht seit Jahre nicht mehr nachkommen, die nötigen Investititionsgelder zu zahlen. So zahlt Niedersachsen ungefähr nur noch 400 Millionen an Investitionsbeiträgen für alle niedersächsischen Krankenhäuser statt ca. 1,4 Milliarden. Die duale Krankenhausfinanzierung wurde 1972 gesetzlich neu geregelt:
"Die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhauskapazitäten wird gemeinhin als öffentliches Gut angesehen. Hieraus ergibt sich der Auftrag an die öffentliche Hand, diese auch zu finanzieren, da eine Erfüllung der „regional ausgeglichenen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung“ allein durch Marktkräfte unwahrscheinlich ist und somit an dieser Stelle Ineffizienzen entstehen würden.“- „Das System der dualen Krankenhausfinanzierung mit der Aufbringung der Betriebskosten über Sozialver- sicherungsbeiträge und die Investitionsförderung aus den Steuerhaushalten zusammen mit der Planungshoheit der Länder hat – bei aller verständlichen und im Einzelfall gegebenenfalls auch be- rechtigten Kritik – bei Investitionsentscheidungen von Krankenhäusern zu Planungssicherheit und verläßlichen Finanzierungsbedingungen geführt.” Somit konnten Investitionstaue in Zeiten von unterfinanzierten Krankenkassen vermieden und die medizinische Versorgung auf der Höhe des technisch-medizinischen Fortschrittes gehalten werden.
Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Politikwissenschaft Standardkurs „Sozialpolitik“ WS 2007/08 Dozent: Hendrik Meyer, M.A.

Autor: Basanta Thapa 2.12.2007

Außerdem werden wir noch sehen, welche finanziellen Schwierigkeiten durch den Neubau eines Zentralkrankenhauses auf der grünen Wiese bei Twistringen für den Landkreis noch entstehen werden. Wie viel Förderung vom Land kommt, ist auch noch ungewiß. Gerade mal 400 Millionen stehen hier bereit für die Förderung von neuen Zentralkrankenhäusern, die mehrere Landkreise bauen wollen. Da wird es wohl mit 180 Millionen für den Landkreis Diepholz nicht hinkommen.

Hinzu kommt noch das Problem der verkehrsmäßigen Anbindung der neuen Zentralklinik - über die B51 im Bereich Twistringen kommt man schon heute nur langsam voran. Wahrscheinlich müssen dann die Notpatienten immer mit dem Hubschrauber eingeflogen werden.

Noch eine politische Anmerkung. Für die so genannte „Energiewende“, für Subventionierung von Batterieautos und andere zweifelhafte Zwecke, wie z.B. auch die Digitalisierung der Schulen werden Unsummen ausgegeben - bei der Daseinsfürsorge bezüglich Krankenhaus wird gespart.

Gerd Breternitz
Stv. Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Landkreis Diepholz