Volksvertreterin Astrid Schlegel

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Forderungen aus Ihrer Petition lehne ich ab.
Sie haben mit Schreiben vom 19. Dezember 2020 die Kreistagsabgeordneten noch mal an eine persönliche Stellungnahme erinnert.
Für die Abgeordneten aus der SPD-Kreistagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir über Ihre Petition und über Ihre Bitte um Stellungnahme vom 21. November 2020 in unserer Fraktionssitzung beraten haben.
Im Kreisausschuss am 18. Dezember 2020 haben sich alle Fraktionen ebenfalls damit befasst und den Landrat beauftragt, eine gemeinsam beschlossene Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme haben Sie bereits auf der Internetseite veröffentlicht.
Sie sprechen sich in Ihrer Petition dafür aus, die Planung und den Bau des Zentralkrankenhauses im Landkreis Diepholz vorerst zu stoppen.
Dies lehnen wir ab. Ich möchte hier für die Mehrheit der SPD-Abgeordneten sprechen.
Ein Planungsstopp zu diesem Zeitpunkt hätte für die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis fatale Folgen. Die Investitionsförderung des Landes Niedersachsen, die für die Zentralklinik zwingend notwendig ist, musste schon Ende 2019 angemeldet werden. Die Detailplanung muss nun termingerecht erfolgen, um die Förderung aus dem Krankenhausstrukturfond zu erhalten.
Dies und die Problematik der Fachkräfteversorgung in kleinen Kliniken hat Landrat Cord Bockhop in der gemeinsamen Stellungnahme schon geschildert. Darauf möchte ich noch mal hinweisen, ebenso wie auf die Problematik der Vorhaltung von Personal und Ausstattung in drei Häusern.
Gerade jetzt in der Pandemiezeit hat sich gezeigt, wie problematisch der Krankenhausbetrieb in drei kleinen Häusern im Vergleich zu einer Zentralklinik mit gleicher Anzahl von Betten ist. Die finanzielle Ungleichbehandlung des Personals in den unterschiedlichen Häusern wurde im Dezember 2020 deutlich und auch über die Presse bekannt gemacht.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich vor den entsprechenden Beschlüssen gut informiert. Von der Aufstellung der Matrix bis hin zum endgültigen Kreistagsbeschluss über den zukünftigen Standort hat die Fraktion in mehreren Sitzungen Fragen gestellt, sich beraten und schließlich mehrheitlich für die Zentralklinik am Standort Borwede gestimmt.
Informationen die uns zur Verfügung standen, waren und sind auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Landkreises Diepholz unter der Rubrik Politik und Wirtschaft - Recherche zu finden, oder auf der Homepage des Klinikverbundes.
Daher lehnen wir Ihre Petition ab.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Schlegel
Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion