Eine teils massive Gebührenerhöhung wird hier den Familien innerhalb weniger Wochen obrigkeitlich im „Schnelldurchgang“ übergestülpt und ohne zureichende Datengrundlage durch die Ratsgremien gezogen. Dies geschieht ohne Not, und ich halte es für demokratisch fragwürdig. Die Erarbeitung einer Gebührenanpassung zusammen mit den Kindergartenbeiräten und den betroffenen Eltern – anstatt überraschend im Geheimen auf einem nichtöffentlichen Treffen von Mehrheitsfraktion und Verwaltung – wäre hier ebenso wünschenswert gewesen wie eine längere Übergangszeit von evtl. Beitragserhöhungen, letzteres für die finanzielle Planungssicherheit von Familien.

Eine sozial motivierte neue Staffelung der Beiträge ist zwar nicht prinzipiell schlecht, doch greift die derzeit vorliegende Gestaltung mit Erhöhungen von bis über 45% tief in das Budget von jungen Mittelschichtfamilien ein, die ihre Ausgaben, z.B. für Hauskredite, mittelfristig anders verplanen mussten und jetzt nicht innerhalb weniger Wochen einfach alles umstellen können.

Die Gemeindeverwaltung hätte vorab rechnerisch darlegen müssen, wie viel in den Kitas der Gemeinde ein Platz jeweils kostet und welcher Anteil hiervon durch Zuweisungen Dritter gedeckt ist. Dies ist notwendig, um eine rechtswidrige Überfinanzierung des jeweiligen Platzes durch einen zu hohen Elternbeitrag zu vermeiden. Die Verwaltung war hier entweder nicht willens oder nicht fähig, Zahlen vorzulegen. Die Ratsmitglieder haben trotz Nachfrage keine Zahlen erhalten, die Eltern erst recht nicht. (Gegenüber Trägern der Freien Jugendpflege verlangt die Gemeindeverwaltung hingegen Nachweise und Berechnungen, die sie in eigener Sache den Ratsmitgliedern verweigert – aber das ist eine andere Geschichte.)

Meine Fraktion hat in allen Gremien des Gemeinderats geschlossen gegen die Satzung gestimmt. In eigener Person habe ich als Fraktionsvorsitzender darüber hinaus Anträge auf Vertagung der Kita-Satzung und der Kita-Gebührensatzung gestellt und ausführlich begründet. Der Antrag auf Vertagung der Kita-Satzung hatte Erfolg. Der Antrag auf Vertagung der Kita-Gebührensatzung wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, wobei es gelungen war, zwei Mitglieder der Mehrheitsfraktion von der Vertagung zu überzeugen.

Es ist schade, dass bis heute (14.09.2017) alle Befürworter der Gebührenerhöhung hier schweigen. Sie sollten jetzt wenigstens den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen und den Unterzeichnern der Petition ihre Gründe zu erläutern.

Neue Gebührensatzung = Überfallsatzung,
Für die Entwürfe hat nur die Ratsmehrheit die Verantwortung, nicht einmal alle Ratsfraktionen konnten mitwirken, erst recht nicht die Elternvertetungen in den KITAS.

Spreizung des Staffelungsbereichs von 45 000 Euro auf 90 000 Euro gestreckt und zugleich die Höchstgebühr um fast 50% erhöht! Nach einer langen inaktiven Phase seit 2010 und dann 2013, wo nur Anpassungen nach Index stattgefunden haben!
Eine Nachbargemeinde fast gleicher Einwohnerzahl und Struktur, Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Papenteich, hört nach 65 000 Euro mit der Staffelung auf.

Meine Fraktion fordert eine Überarbeitung der KITA-Satzung und eine Überarbeitung der Gebührensatzung.

Die Staffelung wirkt progressiv.
Die Eltern erhalten für viel mehr Geld nicht mehr Leistung, z. B. durch flexiblere Öffnungszeiten nach beruflichem Bedarf.
Im Gegenteil: In der neuen KITA-Satzung fehlen Kriterien und Prioritätsregeln für die Zuweisung zu einer KITA in der Gemeine wie Geschwister in einer Kita, Ortsgebundenheit, Betreuungszeit...!

auf dem ersten Blick scheint die Aufspreizung der Einkommensgruppen sozial zu sein; bei näherem Hinsehen ist festzustellen, dass von der Absenkung der Gebühren für die niedrigeren Einkommensgruppen nicht die betroffenen Eltern, sondern vor allem die Sozialkassen profitieren. Die neuen Staffeln sind nicht beitragsneutral, sondern führen laut Planung der Gemeinde zu rund 13 % höheren Einnahmen. Es ist unsensibel seitens der Verwaltung, die Satzung auf die Schnelle ohne große Diskussion mit den Betroffenen durchdrücken zu wollen.