Volksvertreterin Ingrid Richter
Gemeinderat in Meine
Stellungnahme zur Petition NEIN zur geplanten Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren in der Gemeinde Meine
CDU zuletzt bearbeitet am 19.06.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Neue Gebührensatzung = Überfallsatzung,
Für die Entwürfe hat nur die Ratsmehrheit die Verantwortung, nicht einmal alle Ratsfraktionen konnten mitwirken, erst recht nicht die Elternvertetungen in den KITAS.
Spreizung des Staffelungsbereichs von 45 000 Euro auf 90 000 Euro gestreckt und zugleich die Höchstgebühr um fast 50% erhöht! Nach einer langen inaktiven Phase seit 2010 und dann 2013, wo nur Anpassungen nach Index stattgefunden haben!
Eine Nachbargemeinde fast gleicher Einwohnerzahl und Struktur, Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Papenteich, hört nach 65 000 Euro mit der Staffelung auf.
Meine Fraktion fordert eine Überarbeitung der KITA-Satzung und eine Überarbeitung der Gebührensatzung.
Die Staffelung wirkt progressiv.
Die Eltern erhalten für viel mehr Geld nicht mehr Leistung, z. B. durch flexiblere Öffnungszeiten nach beruflichem Bedarf.
Im Gegenteil: In der neuen KITA-Satzung fehlen Kriterien und Prioritätsregeln für die Zuweisung zu einer KITA in der Gemeine wie Geschwister in einer Kita, Ortsgebundenheit, Betreuungszeit...!