472 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Bürgermeisterin der Gemeinde Meine
Im Jugend- und Seniorenausschuss der Gemeinde Meine am 8.6.2017 wurde eine Änderung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen vorgestellt, die zum 1.8.2017 in Kraft treten soll.
Bisher gab es 5 Einkommensgruppen, die höchste Stufe lag bei über 45.000 EUR pro Jahr. In der neuen Gebührensatzung soll es 10 Einkommensgruppen geben, gestaffelt von unter 20.000 bis über 90.000 EUR pro Jahr.
Löblich ist die geplante Entlastung von Familien mit einem Haushaltseinkommen von unter 45.000 EUR pro Jahr. Allerdings werden Familien mit einem Einkommen über 45.000 EUR pro Jahr mit einer Erhöhung um bis zu 47% BElastet.
Dies bedeutet, für einen Kindergartenplatz mit 40h/Woche würden statt 340 EUR in der höchsten Einkommensgruppe dann zwischen 370 EUR (bis 55.000 EUR) und 500 EUR (über 90.000 EUR) fällig.
Für einen Krippenplatz mit 40h/Woche würden statt 412 EUR in der der höchsten Einkommensgruppe dann zwischen 448 EUR (bis 55.000 EUR) und 606 EUR (über 90.000 EUR) fällig.
Gleiches gilt für Plätze mit geringerer Betreuungszeit (z.B. 20h/Woche): von 206 EUR auf bis zu 303 EUR für einen KiTa-Platz und von 170 EUR auf bis zu 250 EUR für einen Kindergartenplatz.
Diese drastische Anhebung der KiTa- und KiGa-Gebühren auf ein Mal und ohne wirkliche Vorlaufzeit, wird viele Familien vor große finanzielle Probleme stellen. Insbesondere Familien mit mehr als einem Kind im Krippen- bzw. Kindergartenalter.
Daher fordern wir die Bürgermeisterin der Gemeinde Meine dazu auf, von der geplanten Änderung der Gebühren Abstand zu nehmen.
Begründung
In der Ratssitzung der Gemeinde Meine am 20.6.2017 soll über die beschriebenen Änderungen entschieden werden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum!
Wir brauchen eure/Ihre Unterstützung, um unserer Bürgermeisterin zeigen zu können, dass die geplante Änderung der Gebühren NICHT im Sinne aller Familien der Gemeinde Meine ist.
Bitte verteilt diese Petition an alle Betroffenen weiter!
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Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
am 01.09.2017openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nein-zur-geplanten-erhoehung-der-kita-und-kiga-gebuehren-in-der-gemeinde-meine
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Die Petition wurde eingereicht
am 20.06.2017An alle Unterzeichner:
Vielen Dank für die breite Unterstützung der Petition!
Leider hat selbst die große Anzahl der Stimmen (470 insgesamt, davon 312 aus der Gemeinde Meine) keinen Eindruck auf die Mehrheit der Ratsmitglieder gemacht, die für die Erhöhung gestimmt haben:
Die Erhöhung der KiTa- und KiGa-Gebühren wurde heute Abend in der Ratssitzung beschlossen und tritt damit zum 1.8.2017 in Kraft.
Wir trinken jetzt erstmal ein Bier.
Prost.
Debatte
Als erstes sollte die Kommune die Kalkulation des Höchstsatzes offenlegen. In vielen Bundesländern kann die Elternbeitragssatzung durch eine Normenkontrolle vor dem Oberlandesgericht überprüft werden. Verfahren gegen Elternbeiträge sind Gerichtskostenfrei. Bei einigen Verfahren in Verschiedenen Städten sind die Kosten gesunken, in Stade um 45%. Siehe aktueller Bericht in Finanztest. Ich denke die Kommune sollte alle zahlen erst einmal offen legen. Dann kann man Lösungen finden
Sagen wir mal so: Die Frage ist doch, ob bei der Neuberechnung der Staffelung die Mehrbelastung der oberen Gehaltsgruppen wirklich nötig ist, um die Wenigerbelastung der niedrigen Gehaltsgruppen gegen zu finanzieren? Gibt es denn seitens der Gemeinde hierfür eine saubere Schätzung der Einnahmen aufgrund der neuen Staffelung? Natürlich will keiner die goldenen Türklinken für den neuen Schießstand gegen finanzieren, aber irgendwo muss das Geld ja herkommen, was zur Entlastung bei den weniger Verdienern führt!
