Stellungnahmen: Rat der Stadt Duisburg

Unbeantwortet (43) 50,0%
Ich stimme zu / überwiegend zu (17) 19,8%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (16) 18,6%
Ich lehne ab (10) 11,6%

6 %

6% unterstützen einen Antrag im Parlament.


Gertrud Bettges

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Erhöhung der Grundsteuer B ist ein falsches Signal für Duisburg.
Durch erfolgte Erhöhungen von Grund-u. Gewerbesteuern wurden Eigentümer, Mieter und Unternehmer mehrfach zur Kasse gebeten. Die CDU hat sich in ihren Haushaltsberatungen für eine Lösung ohne Stuererhöhungen stark gemacht. Leider ist dieser Vorschlag gegen unsere Stimmen beschlossen worden.
Wenn man die Vorgaben der Bundesregierung erfüllen will, kommt man an echten Einsparungen nicht vorbei. Bürger müssen entlastet werden und Chancen für eine Stadtenwicklung eröffnet werden.


Peter Ibe

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer B hat die Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg ein falsches Signal setzt. Menschen, die in Duisburg Steuern zahlen und damit ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, dürfen nicht noch höher belastet werden. Durch die bereits erfolgten Grund- und Gewerbesteuererhöhungen in den letzten Jahren wurden Eigentümer, Mieter und Unternehmer in Duisburg mehrfach zur Kasse gebeten. Steuererhöhungen sollten deshalb immer nur das letzte Mittel sein, um den kommunalen Haushalt zu sichern.
Die CDU hat zu den Haushaltsberatungen eine Lösung ohne Steuererhöhungen eingebracht und einen eigenen Entwurf zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen auskommt und den Vorgaben der Bezirksregierung entsprochen hätte.

Peter Ibe


Sylvia Linn

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die CDU hat in den Haushaltsberatungen einen eigenen Entwurf zur Haushaltsverabschiedung unterbreitet, der ohne Steuererhöhungen auskommt und dennoch die Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung, für einen genehmigungsfähigen Haushalt dieser Stadt erfüllt.
Durch die Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wurde nicht nur ein falsches Signal gesetzt, Menschen die in Duisburg leben , die hier Steuern zahlen und damit bereits ihren Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, dürfen nicht über Gebühr belastet werden.


Bild von Rainer Grün

Rainer Grün

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

DAL zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich und meine Fraktion halten es für falsch den Standort Duisburg für Wohnungseigentümer unattraktiver zu machen und die Wohnkosten für alle anzuheben. Unsere Stadt muss zukunftsfeste Strukturen aufbauen und die Kosten der Verwaltung senken. Es gibt durchaus noch genügend Sparpotentiale in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben.

Da unsere Stadt auch in Konkurrenz zu anderen Kommunen steht ist es mehr als unvernünftig wenn wir die höchsten Steuersätze haben. So gewinnen wir keine neuen Investoren.


Stephan Krebs

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Junges Duisburg zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich schließe mich der openPetition gerne an, weil ich bereits im Stadtrat mit meiner Fraktion Junges Duisburg/DAL gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt habe. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL hat in vielen Arbeitssitzungen eine Alternative zur Steuererhöhung erarbeitet. Unser Konzept „Mut für Duisburg“ ist seriös und solide aufgestellt. Der Mut unseres Konzeptes besteht darin, nachhaltig Strukturen in Duisburg zukunftsfest umzubauen und auf die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Wir packen mit der Neuordnung der Bezirke, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben und totgeschwiegen. Wir wollen Duisburg stärken und für die Zukunft ausrichten. Die erneute massive Erhöhung schwächt Duisburg und ist der falsche Weg. Sie schadet der Kaufkraft und den Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Sie schadet uns allen. Deshalb bin ich entschieden gegen die beschlossene Grundsteuererhöhung und wünsche ich der Petition viel Erfolg!

Ihr Stephan Krebs


Karlheinz Hagenbuck

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SGU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender habe ich mich in meiner Haushaltsrede vehement gegen die von “Rot-Rot-Grün” beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen.
Zitat: “Rot-Rot-Grün” ist das Totengräbertrio von Duisburg.
Insbesondere auch, weil die über 3 Jahre verteilte Erhöhung der Gewerbesteuer für die Jahre 2015 und 2016 nicht zurückgenommen wird, obwohl die Gewerbesteuer trotz Erhöhung für 2014 weniger eingebracht hat im Vergleich zu 2013.
In 2014 haben mehr Betriebe Duisburg verlassen als in 2013 und weniger haben sich im Vergleich in Duisburg angesiedelt.


Alan Imamura

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wird von der Ratsgruppe der Alternative für Deutschland abgelehnt – und das nicht nur, weil diese von der SPD als „alternativlos“ dargestellt wurde.

Ein fatales Signal

Duisburg ist in einer dramatischen Haushaltssituation – und dies einfach mit einem nonchalanten tiefen Griff in die Taschen aller Duisburger wegzuwischen als wäre nichts gewesen, das geht nicht!
Frei nach dem Motto, nachdem das Problem der Geldknappheit gelöst ist, kann nun einfach wie zuvor weitergemacht werden.
Es fehlt eine ehrliche Bemühung, Spar-Maßnahmen durchzusetzen und dafür aber auch eine Basis für die wirtschaftliche und soziale Gesundung zu erreichen. Folgende Punkte verdeutlichen den Handlungsbedarf:

Eine im Städtevergleich, z.B. mit Stuttgart, geradezu luxuriöse Vergütung in den Führungsetagen städtischer Gesellschaften. Der Antrag auf Begrenzung der Vorstandsvergütungen auf 300.000 Euro jährlich – abgelehnt. Immerhin wurde eine Berichterstattung zu diesem Thema beschlossen.

Ablehnung des Antrags auf Gewerbesteuerabsenkung. Abwanderungen in das „Gewerbesteuerparadies Düsseldorf“ wie z.B. durch Alltours sind ein klares Ausrufezeichen!

14 Mio. Euro an Abrechnungsaußenständen im Bereich der Feuerwehr sind ein Skandal – dies entspricht mehr als der Hälfte der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung! Hier bleiben wir am Ball.

Steuererhöhungen dürfen immer nur an letzter Stelle stehen. Ein fatales Signal an alle, die positiv zum Gemeinwesen beitragen, schnellstens die Beine in die Hand zu nehmen.

Die Abwärtsspirale beschleunigt sich: Wegziehende Bürger, Leerstände, sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausweitung sozialer Notlagen – so kann es nicht weitergehen.

Sieh auch AfD-Haushaltsrede: afd-duisburg.info/blog/?p=1128


Marion Stöbbe

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die massive Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg wird von der Ratsgruppe der Alternative für Deutschland abgelehnt – und das nicht nur, weil diese von der SPD als „alternativlos“ dargestellt wurde.

Ein fatales Signal

Duisburg ist in einer dramatischen Haushaltssituation – und dies einfach mit einem nonchalanten tiefen Griff in die Taschen aller Duisburger wegzuwischen als wäre nichts gewesen, das geht nicht!

Frei nach dem Motto, nachdem das Problem der Geldknappheit gelöst ist, kann nun einfach wie zuvor weitergemacht werden.

Es fehlt eine ehrliche Bemühung, Spar-Maßnahmen durchzusetzen und dafür aber auch eine Basis für die wirtschaftliche und soziale Gesundung zu erreichen. Folgende Punkte verdeutlichen den Handlungsbedarf:

Eine im Städtevergleich, z.B. mit Stuttgart, geradezu luxuriöse Vergütung in den Führungsetagen städtischer Gesellschaften. Der Antrag auf Begrenzung der Vorstandsvergütungen auf 300.000 Euro jährlich – abgelehnt. Immerhin wurde eine Berichterstattung zu diesem Thema beschlossen.

Ablehnung des Antrags auf Gewerbesteuerabsenkung. Abwanderungen in das „Gewerbesteuerparadies Düsseldorf“ wie z.B. durch Alltours sind ein klares Ausrufezeichen!

14 Mio. Euro an Abrechnungsaußenständen im Bereich der Feuerwehr sind ein Skandal – dies entspricht mehr als der Hälfte der erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung! Hier bleiben wir am Ball.

Steuererhöhungen dürfen immer nur an letzter Stelle stehen. Ein fatales Signal an alle, die positiv zum Gemeinwesen beitragen, schnellstens die Beine in die Hand zu nehmen.

Die Abwärtsspirale beschleunigt sich: Wegziehende Bürger, Leerstände, sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausweitung sozialer Notlagen – so kann es nicht weitergehen.

Sieh auch AfD-Haushaltsrede: afd-duisburg.info/blog/?p=1128


Melanie Händelkes

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

NPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg sollen durch durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten.
Doch wird kaum erwähnt, wie die Bürger diese Kosten tragen sollen und ob sie es überhaupt noch können.
Denn nicht nur die Stadt Duisburg befindet sich in einer finanziell katastrophalen Lage, den Bürgern geht es nicht anders..
Sie werden die Einsparungen und weiteren Schröpfungen durch diesen Haushalt zu spüren bekommen.

Haushaltsplan-Maßnahme Nr. 1-210016 Grundsteuererhöhung/ Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

In fast jedem Mietvertrag wird die Grundsteuer auf die Miet- bzw. Mietnebenkosten Mieterhöhung für fast jeden Mieter in Duisburg.

Es ist nicht einzusehen, dass städtische Gelder für Belange ausgegeben werden, die nicht den deutschen Bürgern unserer Stadt zugute kommen und diese aber im Gegenzug die Zeche zahlen sollen.


Svenja Crookes-Dudziak

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 21.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Oliver Beltermann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Junges Duisburg zuletzt bearbeitet am 15.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich schließe mich der openPetition gerne an, weil ich bereits im Stadtrat mit meiner Fraktion Junges Duisburg/DAL gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt habe. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL hat in vielen Arbeitssitzungen eine Alternative zur Steuererhöhung erarbeitet. Unser Konzept „Mut für Duisburg“ ist seriös und solide aufgestellt. Der Mut unseres Konzeptes besteht darin, nachhaltig Strukturen in Duisburg zukunftsfest umzubauen und auf die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Wir packen mit der Neuordnung der Bezirke, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben und totgeschwiegen. Wir wollen Duisburg stärken und für die Zukunft ausrichten. Die erneute massive Erhöhung schwächt Duisburg und ist der falsche Weg. Sie schadet der Kaufkraft und den Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Sie schadet uns allen. Deshalb bin ich entschieden gegen die beschlossene Grundsteuererhöhung und wünsche ich der Petition viel Erfolg.


Britta Söntgerath

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Piraten zuletzt bearbeitet am 08.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Zum einen das intransparent Verhandeln welches ohne Argumentationsmöglichkeit Betroffener als auch den oppositionellen Vertretern im Rat der Stadt keine Gelegenheit bot die fatalen Folgen zu erläutern, zum anderen die ungerechte Belastung einzelner Bürgergruppen.


Iris Seligmann-Pfennings

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 08.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die CDU Fraktion hat im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün einen Antrag zum Haushalt vorgelegt, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dies wurde jedoch abgelehnt, obwohl es keinen Kahlschlag im Sport, bei der Kultur oder im Sozialbereich gegeben hätte! Mit der dramatischen Erhöhung der Grundsteuer B trifft man nun jede Bürgerin und jeden Bürger in Duisburg. Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler hat in seiner Haushaltsrede dies sehr deutlich herausgestellt: “Außerdem ist offenbar völlig ignoriert worden, dass die Mieter, die bekanntlich den größten Teil der Grundsteuer B über ihre Nebenkosten zahlen, jederzeit in der Lage sind, ihren Wohnsitz zu verändern. Duisburg droht also eine Abstimmung mit den Füßen. Immobilien können nicht umziehen, Mieter sehr wohl.“ Die Finanzkraft in Duisburg durch Einwohnerförderung, insbesondere auch von jungen Familien, zu stärken, ist mit dieser Aktion kontraproduktiv. - Die permanente Erhöhung der Gewerbesteuer hat sich bereits als falsch erwiesen. Bestes Beispiel ist der Wegzug von Alltours!


Binali Demir

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke zuletzt bearbeitet am 06.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Wilhelm Bies

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

FDP zuletzt bearbeitet am 06.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Als FDP im Rat der Stadt Duisburg kritisieren wir seit Jahren den Haushalt der Stadt Duisburg. Hierbei spielen die sog. städtischen Gesellschaften eine besondere Rolle. In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine Haushaltreden der letzten Jahre! Kurz gefasst bleibt festzuhalten, dass seit Jahrzehnten (!) kein Interesse der Meheheitsfraktionen und insbesondere der sogenannten "großen" Parteien besteht, Gesellschaften einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.


Elmar Klein

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 06.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Der Rat hat der Verwaltung eine Vielzahl von Möglichkeit zur Kostenreduzierung an die Hand gegeben (politische Beschlüsse).Als Stichworte dienen: Feuerwehrgebühren, Personal-/Aufgabenreduzierung.


Karsten Vüllings

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

BL zuletzt bearbeitet am 06.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich habe die Erhöhung der Grundsteuer B bereits in der Ratssitzung, während derer der Beschluss gefasst wurde, abgelehnt.


Martina Herrmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung. Außerdem können wir dadurch Sparvorschläge wie die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine und von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule verhindern. Auch Kürzungen beim Behindertenfahrdienst, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie Eintrittspreissteigerungen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater wird es dadurch nicht geben.

Darüber hinaus können wir damit den Zoo als Aushängeschild der Stadt mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 500.000 Euro stärken und zukunftsfähig machen. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll durch die Bereitstellung von Finanzen für notwendige Reparaturen und Investitionen bei Schienenfahrzeugen gesichert werden.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B kann die Haushaltslücke von mehreren Millionen Euro ausgeglichen werden. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt erhält die Stadt die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.

Der finanzielle Mehrbedarf für Eigentümer und Mieter wurde in Berechnungen der Stadtverwaltung wie folgt ermittelt:

www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=1534353&type=do.


Katharina Charlotte Junk

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung. Außerdem können wir dadurch Sparvorschläge wie die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine und von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule verhindern. Auch Kürzungen beim Behindertenfahrdienst, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie Eintrittspreissteigerungen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater wird es dadurch nicht geben.

Darüber hinaus können wir damit den Zoo als Aushängeschild der Stadt mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 500.000 Euro stärken und zukunftsfähig machen. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll durch die Bereitstellung von Finanzen für notwendige Reparaturen und Investitionen bei Schienenfahrzeugen gesichert werden.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B kann die Haushaltslücke von mehreren Millionen Euro ausgeglichen werden. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt erhält die Stadt die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.

Der finanzielle Mehrbedarf für Eigentümer und Mieter wurde in Berechnungen der Stadtverwaltung wie folgt ermittelt:
www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=1534353&type=do.


Manfred Krossa

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Stellungnahme von Manfred Krossa
 
Am 24. November 2014 hat der Rat der Stadt Duisburg den Haushalt 2015 beschlossen. Bei den Beratungen zum Haushalt wurde darauf geachtet, dass das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleibt und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Regierungspräsidentin den vorliegenden Haushalt genehmigt. An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass bei Nichtgenehmigung des Haushalts die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von aktuell knapp 53 Mio. Euro nicht fließen würde. Diese Prämissen erforderten eine seriöse Haushaltsdeckung, die neben den beschlossenen Entlastungen auch die Einnahmeseite stärken musste. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist auch mir nicht leicht gefallen.


Manfred Osenger

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Warum haben wir die Grundsteuer B erhöht?

- diese schwere Entscheidung fiel nach einem intensiven Abwägungsprozess

- das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg bleibt erhalten

- viele Angebote können in der Stadt bestehen bleiben, z.B. die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, der Behindertenfahrdienst, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung

- Gebührensteigerungen können vermieden werden, z.B. die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine, von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule, von Parkgebühren und von Eintrittspreisen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater

- wichtige Investitionen können getätigt werden, z.B. beim Zoo und bei den Schienenfahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr

- die Stadt erhält die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.

Mir war auch bewußt, dass ich auch davon betroffen bin, so habe ich meine Grundsteuer um 149,-€ /Jahr erhöht.
Meine Nachbarn wollten mich nicht mehr per Handschlag begrüßen, als ich ihm jedoch im Beisein seiner Ehefrau sagte, dass wir das Hallenbad in Neuenkamp erhalten haben, unterstützte seine Ehefrau mich. Jetzt kann ich weiterhin zur Wassergymnastik in Neuenkamp gehen.

Impulsant war auch für mich die Ratssitzung, die Leiterin der Verbraucherzentrale kam vor der Ratssitzung auf mich zu und bat um die Unterstützung. Sie war mit Ihren Mitarbeiterinnen auf dem Balkon im Ratssaal. Sie war nach der Entscheidung überglücklich, dass sie weiterhin die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg beraten kann.


Elke Patz

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung. Außerdem können wir dadurch Sparvorschläge wie die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine und von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule verhindern. Auch Kürzungen beim Behindertenfahrdienst, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie Eintrittspreissteigerungen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater wird es dadurch nicht geben.

Darüber hinaus können wir damit den Zoo als Aushängeschild der Stadt mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 500.000 Euro stärken und zukunftsfähig machen. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll durch die Bereitstellung von Finanzen für notwendige Reparaturen und Investitionen bei Schienenfahrzeugen gesichert werden.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B kann die Haushaltslücke von mehreren Millionen Euro ausgeglichen werden. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt erhält die Stadt die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.

Der finanzielle Mehrbedarf für Eigentümer und Mieter wurde in Berechnungen der Stadtverwaltung wie folgt ermittelt:
www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=1534353&type=do.


Sascha Röser

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 24. November 2014 den Haushalt 2015 beschlossen.

Damit konnte das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleiben. Luftbuchungen kamen für uns nicht in Betracht. Für eine seriöse Deckung musste neben Haushaltsentlastungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist uns nicht leicht gefallen. Es ermöglicht uns jedoch, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern und Verlässlichkeit für Vereine, Verbände, Institutionen und die Bürgerschaft herzustellen.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können wichtige Angebote in unserer Stadt erhalten bleiben. Dazu gehört unter anderem die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung. Außerdem können wir dadurch Sparvorschläge wie die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine und von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule verhindern. Auch Kürzungen beim Behindertenfahrdienst, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt sowie Eintrittspreissteigerungen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater wird es dadurch nicht geben.

Darüber hinaus können wir damit den Zoo als Aushängeschild der Stadt mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 500.000 Euro stärken und zukunftsfähig machen. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll durch die Bereitstellung von Finanzen für notwendige Reparaturen und Investitionen bei Schienenfahrzeugen gesichert werden.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B kann die Haushaltslücke von mehreren Millionen Euro ausgeglichen werden. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt erhält die Stadt die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.

Der finanzielle Mehrbedarf für Eigentümer und Mieter wurde in Berechnungen der Stadtverwaltung wie folgt ermittelt:
www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/getfile.php?id=1534353&type=do.


Ulrich Lüger

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Wie bekannt lehnt die CDU Fraktion jegliche Steuererhöhungen ab. Wir haben
bei den Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der ohne
Steuerhöhungen auskommen würde. Voraussetzung ist aber ein echter
Sparwille. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die Steuererhöhungen
mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossen.


Susanne Zander

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 02.03.2015

Ich lehne ab.


Thomas Susen

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU zuletzt bearbeitet am 16.01.2015

Ich lehne ab.


Udo Vohl

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD zuletzt bearbeitet am 06.01.2015

Ich lehne ab.


Mario Malonn

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Pro NRW

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Egon Rohmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Pro NRW

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Betül Cerrah

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

FDP

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Holger Lücht

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

AfD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Frank Heidenreich

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Peter Keime

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Klaus Mönnicks

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Helga Strajhar

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Brigitte Weber

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Josef Wörmann

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Veli Aydin

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Sait Keles

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Claudia Leiße

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Gerhard Schwemm

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Anna Spiczak-Brzezinski

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Mirze Edis

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Carmen Hornung-Jahn

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Dilay Ilhan

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Erkan Kocalar

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Manfred Kaiser

Manfred Kaiser

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Edeltraud Klabuhn

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Herbert Mettler

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Jennifer Metzlaff

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Theodor Peters

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Bruno Sagurna

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Rainer Schütten

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Manfred Slykers

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Martina Stecker

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Jürgen Te Paß

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Angelika Wagner

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Merve Deniz Özdemir

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Ralf Jörg Brotzki

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Gürsel Dogan

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

CDU

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Sören Link

Sören Link

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

zuletzt angeschrieben am 06.01.2015
Unbeantwortet


Heiko Blumenthal

ist Mitglied im Parlament Rat der Stadt

SPD

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Stefan Dellwo

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SPD

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Andrea Demming-Rosenberg

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SPD

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Jürgen Edel

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SPD

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Ersin Erdal

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SPD

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Benedikt Falszewski

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SPD

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Ilonka Frese

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SPD

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Reiner Friedrich

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SPD

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Joachim Hajdenik

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SPD

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Birsel Katurmann

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Volker Mosblech

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Karl-Wilhelm Overdick

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Sigrid Volk-Cuypers

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CDU

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Nazan Sirin

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Bündnis 90/Die Grünen

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Martina Ammann-Hilberath

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Die Linke

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Wolfgang Bißling

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Helga Ingenillem

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Dieter Lieske

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Theodor Nüse

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Ellen Pflug

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Friedrich Prüßmann

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Werner von Häfen

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Rainer Enzweiler

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Peter Griebeling

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Herbert Eickmanns

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