Volksvertreter Manfred Osenger
Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG
SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich lehne ab.
Warum haben wir die Grundsteuer B erhöht?
- diese schwere Entscheidung fiel nach einem intensiven Abwägungsprozess
- das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg bleibt erhalten
- viele Angebote können in der Stadt bestehen bleiben, z.B. die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, der Behindertenfahrdienst, das Hallenbad Neuenkamp und das Kombibad Homberg, das Filmforum und die Säule sowie Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung
- Gebührensteigerungen können vermieden werden, z.B. die Erhöhung von Kindergartengebühren, von Hallennutzungsentgelten für Sportvereine, von Nutzungsentgelten für die Musik- und Kunstschule, von Parkgebühren und von Eintrittspreisen bei kulturellen Einrichtungen wie der Philharmoniker oder dem Theater
- wichtige Investitionen können getätigt werden, z.B. beim Zoo und bei den Schienenfahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr
- die Stadt erhält die Landesförderung aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in Höhe von 52 Millionen Euro und ein Sparkommissar kann verhindert werden.
Mir war auch bewußt, dass ich auch davon betroffen bin, so habe ich meine Grundsteuer um 149,-€ /Jahr erhöht.
Meine Nachbarn wollten mich nicht mehr per Handschlag begrüßen, als ich ihm jedoch im Beisein seiner Ehefrau sagte, dass wir das Hallenbad in Neuenkamp erhalten haben, unterstützte seine Ehefrau mich. Jetzt kann ich weiterhin zur Wassergymnastik in Neuenkamp gehen.
Impulsant war auch für mich die Ratssitzung, die Leiterin der Verbraucherzentrale kam vor der Ratssitzung auf mich zu und bat um die Unterstützung. Sie war mit Ihren Mitarbeiterinnen auf dem Balkon im Ratssaal. Sie war nach der Entscheidung überglücklich, dass sie weiterhin die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg beraten kann.