Volksvertreter Ulrich Lüger

Stellungnahme zur Petition Neuwahlen für das DOC

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.10.2017
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.

Wie bekannt lehnt die CDU Fraktion jegliche Steuererhöhungen ab. Wir haben
bei den Haushaltsberatungen einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der ohne
Steuerhöhungen auskommen würde. Voraussetzung ist aber ein echter
Sparwille. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und die Steuererhöhungen
mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossen.

Ulrich Lüger
Partei: CDU
Neuwahl: 2020
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern