Stellungnahmen: Stadtrat Halle (Saale)

Unbeantwortet (42) 80,8%
Ich stimme zu / überwiegend zu (5) 9,6%
Ich enthalte mich (2) 3,8%
Ich lehne ab (2) 3,8%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 1,9%

1 %

1% unterstützen einen Antrag im Parlament.


Melanie Ranft

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.


Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!


Bild von Wolfgang Aldag

Wolfgang Aldag

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.


Kay Senius

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Dr. med. Detlef Wend

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger & Die PARTEI, zuletzt bearbeitet am 17.01.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.


Bild von Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich enthalte mich.

Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel


Dr. Bodo Meerheim

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 19.01.2015

Ich enthalte mich.


Andreas Scholtyssek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!


Ulrich Peinhardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP zuletzt bearbeitet am 02.03.2015

Ich lehne ab.


Manuela Plath

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bernward Rothe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Frank Sänger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Andreas Schachtschneider

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Hauptsache Halle & Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Thomas Schied

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Rudenz Schramm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Michael Sprung

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Gernot Töpper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Dietmar Weihrich

Dietmar Weihrich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Sabine Wolff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger für Halle

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Hans-Dieter Wöllenweber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Tom Wolter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger & Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Ulrike Wünscher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Bernd Wiegand

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

parteilos

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Karamba Diaby

Dr. Karamba Diaby

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Eberhard Doege

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Eric Eigendorf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Christian Feigl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Rüdiger Fikentscher

Dr. Rüdiger Fikentscher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dennis Häder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MitBürger für Halle

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Andreas Hajek

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Ute Haupt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Katharina Hintz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Klaus Hopfgarten

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Josephine Jahn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Marcel Kieslich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Swen Knöchel

Swen Knöchel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Gottfried Koehn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Johannes Krause

Johannes Krause

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Anja Krimmling-Schoeffler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Michael Lämmerhirt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Hendrik Lange

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Sten Meerheim

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Katja Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Elisabeth Nagel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Harald Bartl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Erwin Bartsch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE/Die PARTEI

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Annegret Bergner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Bild von Bernhard Bönisch

Bernhard Bönisch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Fabian Borggrefe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Dr. Inés Brock

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


André Cierpinksi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU/FDP

zuletzt angeschrieben am 16.01.2015
Unbeantwortet


Marion Krischok

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

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