GEGEN die Erhöhung der Kita-Gebühren in Stadtallendorf

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Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorf

Unbeantwortet (30) 81,1%

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (4) 10,8%

Ich stimme zu / überwiegend zu (2) 5,4%

Keine Stellungnahme (1) 2,7%

2 %

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.

Bernt Klapper

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Die Grünen zuletzt bearbeitet am 27.09.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis90/DieGrünen:
Die Forderung nach „kostenloser Kinderbetreuung für alle“,
ist unser Ziel und wird perspektivisch von uns Grünen angestrebt.

Gebühren für die Kindertagesstätten in Stadtallendorf:
Die Stadt Stadtallendorf ist durch Gesetze des Bundes und des Landes verpflichtet, für die Betreuung von Kindern ausreichend Plätze anzubieten. Aber auch die Qualität der Betreuung wird der Stadt vorgegeben. So müssen für eine bestimmte Anzahl von Kindern eine festgelegte Anzahl an qualifizierten Betreuerinnen und Betreuer zur Verfügung stehen ( KIFÖG ). Dadurch entstehen der Kommune beträchtliche Kosten. Im Haushalt 2016 wird ein Zuschuss für jeden einzelnen Platz mit 5030 € angesetzt. Der Kostendeckungsgrad % gemessen an den Elternbeiträgen beträgt dabei 23%. Für 2015 lag er bei 18%. Dies bedeutet, dass die Kommune hier erhebliche Mittel für jeden einzelnen Kita-Platz zur Verfügung stellt.
Die Ausgaben für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen belaufen sich in Stadtallendorf für das Jahr 2016 auf 4 400 000 €.
Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt würde man verpflichtet sein, den Kostendeckungsbeitrag noch deutlicher zu erhöhen.
Wir von Bündnis90/DieGrünen sind der Meinung, dass für die Betreuung unserer Kinder das Land Hessen oder der Bund die finanziellen Mittel bereitstellen muss. Es darf nicht sein, dass durch Vorgaben von Land und Bund die Haushalte der Kommunen belastet werden und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zunehmend eingeschränkt wird und dadurch die Kosten auf die Bürger vor Ort abgeladen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland muss es als eine gesamt gesellschaftspolitische Aufgabe sehen und die Ausgaben für die Betreuung unserer Kinder aus dem Haushalt des Bundes finanzieren.

Bernt Klapper
Michael Feldpausch

Winand Koch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Begründung:

Die FDP Fraktion hat schon bei den Beschlußfassungen im Stadtparlament jederzeit gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt. Die Gründe sind sogar schriftlich in unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 und auch früher nachzulesen. Nur weil die CDU/Grüne Landesregierung von Stadtallendorf "Sonderabgaben" verlangte meinten SPD, CDU und Grüne unserem Beispiel nicht folgen zu müssen und mit Mehrheit die Gebührenerhöhungen zu beschließen. Wir haben die beabsichtigten Erhöhungen als einzige Partei offensiv zum Wahlkampfthema bei der letzten Kommunalwahl gemacht, das kann nachgelesen werden. Wir haben uns klar gegen die Erhöhungen ausgesprochen und werden nach der Wahl zu dem stehen, was wir vorher den Wählern versprochen haben.

Sigrid Waldheim

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD, zuletzt bearbeitet am 23.09.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Keine Stellungnahme.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD Ortsverein Stadtallendorf und die SPD Fraktion im Stadtparlament möchte den Austausch mit den Eltern zum Thema Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten in einem persönlichen Gespräch führen und wird alle Elternbeiräte der Kindertagesstätten zu diesem Gespräch am 03.11.2016 einladen.
Eltern sind ebenfalls herzlich willkommen.
Die Elternbeiräte werden von uns in den nächsten Tagen informiert mit der Bitte, die Informationen an die Eltern der jeweiligen Kindertagesstätte weiterzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Waldheim
sigrid.waldheim@t-online.de

Bernd Waldheim

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

Stellungnahmen: Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorf

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