Volksvertreter Winand Koch
Stellungnahme zur Petition GEGEN die Erhöhung der Kita-Gebühren in Stadtallendorf
FDP, zuletzt bearbeitet am 16.09.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Die FDP Fraktion hat schon bei den Beschlußfassungen im Stadtparlament jederzeit gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt. Die Gründe sind sogar schriftlich in unserer Haushaltsrede zum Haushalt 2016 und auch früher nachzulesen. Nur weil die CDU/Grüne Landesregierung von Stadtallendorf "Sonderabgaben" verlangte meinten SPD, CDU und Grüne unserem Beispiel nicht folgen zu müssen und mit Mehrheit die Gebührenerhöhungen zu beschließen. Wir haben die beabsichtigten Erhöhungen als einzige Partei offensiv zum Wahlkampfthema bei der letzten Kommunalwahl gemacht, das kann nachgelesen werden. Wir haben uns klar gegen die Erhöhungen ausgesprochen und werden nach der Wahl zu dem stehen, was wir vorher den Wählern versprochen haben.
| Winand Koch | |
|---|---|
| Partei: | FDP |
| Fraktion: | FDP |
| Neuwahl: | 2021 |
| Funktion: | Fraktionsvorsitzender |
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