Volksvertreter Bernt Klapper

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis90/DieGrünen:
Die Forderung nach „kostenloser Kinderbetreuung für alle“,
ist unser Ziel und wird perspektivisch von uns Grünen angestrebt.

Gebühren für die Kindertagesstätten in Stadtallendorf:
Die Stadt Stadtallendorf ist durch Gesetze des Bundes und des Landes verpflichtet, für die Betreuung von Kindern ausreichend Plätze anzubieten. Aber auch die Qualität der Betreuung wird der Stadt vorgegeben. So müssen für eine bestimmte Anzahl von Kindern eine festgelegte Anzahl an qualifizierten Betreuerinnen und Betreuer zur Verfügung stehen ( KIFÖG ). Dadurch entstehen der Kommune beträchtliche Kosten. Im Haushalt 2016 wird ein Zuschuss für jeden einzelnen Platz mit 5030 € angesetzt. Der Kostendeckungsgrad % gemessen an den Elternbeiträgen beträgt dabei 23%. Für 2015 lag er bei 18%. Dies bedeutet, dass die Kommune hier erhebliche Mittel für jeden einzelnen Kita-Platz zur Verfügung stellt.
Die Ausgaben für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen belaufen sich in Stadtallendorf für das Jahr 2016 auf 4 400 000 €.
Bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt würde man verpflichtet sein, den Kostendeckungsbeitrag noch deutlicher zu erhöhen.
Wir von Bündnis90/DieGrünen sind der Meinung, dass für die Betreuung unserer Kinder das Land Hessen oder der Bund die finanziellen Mittel bereitstellen muss. Es darf nicht sein, dass durch Vorgaben von Land und Bund die Haushalte der Kommunen belastet werden und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zunehmend eingeschränkt wird und dadurch die Kosten auf die Bürger vor Ort abgeladen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland muss es als eine gesamt gesellschaftspolitische Aufgabe sehen und die Ausgaben für die Betreuung unserer Kinder aus dem Haushalt des Bundes finanzieren.

Bernt Klapper
Michael Feldpausch