Stellungnahmen: Stadtrat Hürth

Unbeantwortet (20) 45,5%
Ich stimme zu / überwiegend zu (15) 34,1%
Ich lehne ab (7) 15,9%
Keine Stellungnahme (1) 2,3%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 2,3%

4 %

4% unterstützen einen Antrag im Parlament.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

11% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Carol Fuchs

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich halte es für richtig, laufend alle Aufwände, aber auch alle Erträge der Stadt zu hinterfragen.
Ob eine Erhöhung der Elternbeiträge erforderlich sei, und wenn ja, in welcher Höhe, bedarf aber nicht nur einer Entscheidung des Bürgermeisters und seines willfährigen Jugenddezernenten (der übrigens im Stadtrat demnächst um seine Wiederwahl wird kämpfen müssen), sondern muss aus meiner Sicht sowohl in den Gremien des Rates als auch mit der Elternschaft ohne unmittelbaren Zeitdruck diskutiert werden.
Eltern haben die bisherigen Beiträge in ihre Planungen für das anstehende Kindergartenjahr einbezogen, und dann finde ich es schon dreist, diese Eltern innerhalb kürzester Zeit vor neue Forderungen zu stellen.
Ich hoffe, die Eltern werden das nicht vergessen.

Mischt Euch weiter ein, meine Unterstützung habt Ihr.


Silvia Lemmer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stimme der Petition zu, weil ich zum einem die vorgelegte Beitragstabelle für völlig unausgewogen und unsozial halte. Unsozial und unausgewogen deshalb, weil die unteren und mittleren Einkommen zu stark belastet werden. Dazu kommt, dass die enthaltene Dynamisierung von jährlich 1,5 % finanzpolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Anpassung sollte gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Es sollte dabei folgendes berücksichtigt werden: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, Neufestlegung der Einkommensgruppen bei stärkerer Berücksichtigung der Kinderanzahl im Haushalt. Sorgfalt vor Schnelligkeit, das sollte uns die Bildung unserer Kinder wert sein, alles andere wäre ein bildungspolitischer Rückschritt.


Heiko Twellmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich stimme der Petition zu und habe als Mitglied des Hauptausschuss gegen die Vorlage des Bürgermeisters gestimmt.
Die Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene jährliche Steigerung der Beiträge um jährlich 1,5% halte ich nicht für angemessen. Die Anhebung der Beiträge ist unsozial und nicht ausgewogen. Die Änderung soll möglichst schnell durchgedrückt werden, obwohl die Gewerbesteuer um mehr als 6 Mio. EUR höher ausfallen wird, als ursprünglich geplant. Zusätzlich kommt über die von CDU/GRÜNE angehobene Grundsteuer 1 Mio. EUR in die Kasse. Auch dies belastet besonders Familien.
Der von CDU/GRÜNE geäusserte Vorwurf, die SPD (übrigens dann auch Grüne) hätte in den letzten 10 Jahren eine Anhebung der Beiträge versäumt, ist kompletter Unsinn.
Es war eine bewusste Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Walther Boecker und auch der SPD Hürth, die Beiträge nicht anzuheben und damit gezielt Familien zu entlasten.
In mehr und mehr Bundesländern geht die Diskussion sogar dahin, Kindergärten beitragsfrei zu stellen.


Florian Weber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Linke zuletzt bearbeitet am 01.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Fraktion der Partei Die LINKE im Rat der Stadt Hürth lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.08.2016 ab. Grundsätzlich plädiert Die LINKE für eine kostenfreie Bereitstellung von KITA-Plätzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gekoppelt mit dem Aspekt, dass bei vielen Familien ein Einkommen allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, kann nur gewährleistet sein, wenn kleinere zweite Einkommen, nicht durch die Kosten der Kinderbetreuung gemindert werden.

Ob die Stadt Hürth durch die Verwaltung Alternativen zur Erhöhung der Elternbeiträge hat prüfen lassen, ist auch uns als Ratsmitgliedern nicht bekannt.

Die LINKE fordert, bis zum 01.08.2017 in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamtselternbeirat eine Neuregelung der Kita-Elternbeiträge zu erarbeiten, die soziale Härten sicher vermeidet. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion, gemeinsam mit der SPD und Fraktion der FDP/Piraten in den Rat der Stadt Hürth am 05.07.2016 eingebracht.

Die LINKE plädiert für die Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten durch Steuererhöhungen. Dagegen sprechen wir uns ausdrücklich gegen Kürzungen im Bereich der ohnehin knapp besetzten Verwaltung aus.


Stepahn Renner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 30.06.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewebesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Jugendamtselternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.


Katja Niewiesch-Reiners

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 30.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% ist familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Die Steuereinnahmen der Stadt sprudeln - gerade bei der Gewebesteuer. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist alleine daher überhaupt nicht nachvollziehbar. Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.


Margit Reisewitz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 30.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Übereilte, nicht gerechtfertigte Entscheidung.


Michael Kleofasz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 30.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewerbesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.


Martina Thomas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 29.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

"Die Fraktion der Partei Die LINKE im Rat der Stadt Hürth lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.08.2016 ab. Grundsätzlich plädiert Die LINKE für eine kostenfreie Bereitstellung von KITA-Plätzen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gekoppelt mit dem Aspekt, dass bei vielen Familien ein Einkommen allein nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, kann nur gewährleistet sein, wenn kleinere zweite Einkommen, nicht durch die Kosten der Kinderbetreuung gemindert werden.
Ob die Stadt Hürth durch die Verwaltung Alternativen zur Erhöhung der Elternbeiträge hat prüfen lassen, ist auch uns als Ratsmitgliedern nicht bekannt.
Die LINKE fordert, bis zum 01.08.2017 in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamtselternbeirat eine Neuregelung der Kita-Elternbeiträge zu erarbeiten, die soziale Härten sicher vermeidet. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion, gemeinsam mit der SPD und Fraktion der FDP/Piraten in den Rat der Stadt Hürth am 05.07.2016 eingebracht.
Die LINKE plädiert für die Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten durch sozial gerechte Steuererhöhungen. Dagegen sprechen wir uns ausdrücklich gegen Kürzungen im Bereich der ohnehin knapp besetzten Verwaltung aus."


Joachim Tonn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die von der schwarz - grünen Ratsmehrheit in Hürth geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für den Kita - Besuch ist unsozial und unnötig. Die Proteste des Stadtjugedamtselternbeirates teilen wir. Deswegen werden wir Sozialdemokrat/innen gemeinsam mit den Fraktionen der Linkspartei und der FDP/Piratenfraktion in der heutigen (28.06.2016) Sitzung des Hauptausschusses einen Änderungsantrag einbringen mit dem Ziel, die Beitragstabelle zunächst unverändert zu lassen. Stattdessen soll die Verwaltung beauftragt werden, diese gemeinsam mit dem Stadtjugendamtselternbeirat zu überarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Einkommensgruppen hinsichtlich Anzahl und Spannbreite überdacht sowie auf eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen hingewirkt werden.

Schon mit der Erhöhung der Grundsteuer B wurde den Hürtherinnen und Hürthern in die Taschen gegriffen. Diesem erneuten Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt werden wir von der SPD entschieden entgegentreten.


Bert Reinhart

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Manfred Schmitz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 25.06.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Als Ratsmitglied befürworte ich die Petition in vollem Umfang.
Über eine moderate Gebührenanhebung sollte man sicher reden können aber nicht in diesem Maße.
Unsere ganze Familienpolitik (SPD) der letzten Jahre wird mit dieser Entscheidung zu nichte gemacht.
Wir wollen Familienfreundlich bleiben, dafür ein ganz klares Nein zu der Erhöhung.


Gerald Wolter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.06.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Meine Meinung ist sogar noch etwas Radikaler.
Ich befürworte sogar eine Freistellung der Elternbeiträge bis zu einer Einkommenshöhe von 24.500 Euro. Darüber hinaus habe ich in der SPD-Fraktion die Frage gestellt, warum wir nicht wie andere Kommunen (z.B. Düsseldorf) auch, ganz auch solche Beiträge verzichten. Kinder sind unsere Zukunft und unser Potential. Für eine kinderfreundliche Stadt Hürth sicherlich eine Möglichkeit.
Gerald Wolter


Katrin Härtl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.06.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt der Stadt Mehreinnahmen von ca 1,4 Millionen Euro. Der Bürgermeister selbst hat das als "Polster" bezeichnet.
Aktuell werden die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer auf Mehreinnahmen von 6 Millionen geschätzt.
Die Beitragserhöhung bei den Eltern bringt 400.000 Euro, belastet einzelne Familien aber sehr.
Warum muss auf dem Rücken der Familien der Haushalt konsolidiert werden? Familien sind schon in vielen Bereichen finanziell schlechter aufgestellt. Für eine Familie mit einem Einkommen von 40.000 Euro sind das 100-204 Euro, die sie ab August pro Jahr mehr bezahlen. Und jedes Jahr steigen die Beiträge um 1,5% ohne weitere Diskussion. Und das in einer Zeit, in der Einkommenserhöhungen nicht mal die allgemeinen Preissteigerungen ausgleichen. Wer aber mehr verdient zahlt auch mehr. Dafür sorgt die gestaffelte Tabelle. Deshalb begrüße ich auch die Einführung einer neuen Einkommengruppe über 100.000 Euro Jahreseinkommen.
Wir hätten gerne mit der Mehrheit im Jugendhilfeausschuss über den Vorschlag diskutiert und im Herbst darüber abgestimmt. Grundsätzlich habe ich nichts gegen ein Anpassung der Beitragstabelle. Aber dann eine Überarbeitung auch bei den unteren Einkommen und den Einkommensgrenzen. Und eine jährliche Überprüfung! Bei anderen Beiträgen stimmt der Rat bzw das entsprechende Gremium schließlich auch jedes Jahr darüber ab.

Das Allheilmittel für eine Sanierung des Haushalts habe ich auch nicht. Aber gerade wenn es um den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt geht, der als Grundlage für die aktuelle Erhöhung dient, findet man darin auch andere Vorschläge. Bei den freien Trägern der Kitas sind zB vergleichsweise viele Kinder in 45-Stunden-Plätzen, die deutlich teurer sind als 35-Stunden-Plätze.

Das Hürth eine familienfreundliche Stadt ist (und sein möchte) zeigt sich eben auch an der großen Zahl von Kindern, die es hier gibt. Die aber auch mit Kindergärten und Schulen versorgt werden wollen. Und dann ist es eben doch die politische Entscheidung, dass Gebühren für Sportstätten abgeschafft und Beiträge für Kinderbetreuung erhöht werden.


Alexandra Osburg

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP-Piraten Fraktion, zuletzt bearbeitet am 24.06.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP-Piraten Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte den Antrag der Verwaltung etwas differenzierter sehen: positiv finde ich den Erhalt des beitragsfreien letzten Jahres, der ja vorher durch etwaige Geschwisterkinder nicht zu Geltung kam. Ebenfalls unterstütze ich die Idee der Einführung einer weiteren Einkommensstufe im oberen Gehaltsbereich, da könnte ich mir sogar noch eine zweite neue Gehaltsstufe 10 vorstellen; uns ist wichtig, auch die mittleren Einkommensstufen zu entlasten.
Nicht außer Acht lassen sollten wir auch, dass wir in Hürth eine ausgezeichnete Kinderbetreuung bieten können. Sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ich kenne genug Beispiele, wo es nicht immer selbstverständlich ist, überhaupt eine Betreuung für die Kinder zu finden. Und ja, auch gesetzlich ist es möglich, die Beitragssätze so stark zu erhöhen, wie es jetzt geplant ist. Einfach weil sie seit zehn Jahren nicht angehoben wurden.

Aber trotzdem: ich persönlich hätte eine etwas moderatere Anhebung vielleicht auf zwei Jahre verteilten bevorzugt. Außerdem hätte ich mir mehr Vorlauf gewünscht, damit sich die Familien besser darauf einrichten können. Die Erhöhungen so wie sie jetzt geplant sind, sind für die meisten schwer zu verkraften. In Diskussionen kamen bereits weitere gute Ideen auf den Tisch: so ist es zum Beispiel ungerecht, dass die Beitragsberechnungen nicht berücksichtigen, wie viele Kinder in den Familien leben. Eine Familie mit vier bis fünf Kindern hat andere Belastungen als eine Familie mit ein bis zwei Kindern; auch das sollte berücksichtigt werden. Ihre Petition habe ich bereits unterschrieben, nicht zuletzt weil ich mir auch eine Überarbeitung der Beitragserhöhungen wünsche. Dass die Beitragserhöhungen kommen, darauf müssen wir uns wohl oder übel einstellen, eine Übersrbeitung und Vertagung bis dahin wäre jedoch sinnvoll.


Peter Prinz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 22.07.2016

Ich lehne ab.


Herbert Verbrüggen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 05.07.2016

Ich lehne ab.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.

Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.

Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heut später tragen.


Thomas Blank

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 05.07.2016

Ich lehne ab.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.

Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.

Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heut später tragen.


Georg Fabian

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 02.07.2016

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.
Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.
Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heut später tragen.

MFG
Georg Fabian


Gudrun Baer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 02.07.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich lehne ab.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden.

Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.

Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.

Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heute später tragen.


Raimund Westphal

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 02.07.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU

Ich lehne ab.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.
Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.
Die gute Betreuungsquote und qualitativ guten KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heute später tragen.


Jutta Maurer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN zuletzt bearbeitet am 30.06.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Fraktionsvorsitzende der Fraktion der GRÜNEN im Hürther Rat teile ich für unsere 5 Ratsmitglieder, darunter Frau Maurer, dass wir alle die von der Verwaltung vogeschlagene Erhöhung befürworten.
Die Gründe dafür sind ausführlich in der Vorlage 284/2016 dargestellt:
sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4390/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawFWu8Us4Pi2Ne0GcxCaGJ
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie unter:
www.gruene-huerth.de/299.0.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=286&tx_ttnews%5Btt_news%5D=473&cHash=e04b5445f6e183d51b02d63b5f028a56
Gerne sind wir auch persönlich ansprechbar.
Freundliche Grüße
Friederike Seydel
für die Fraktion GRÜNE im Rat der Stadt Hürth


Gerd Fabian

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 01.07.2016

Keine Stellungnahme.

Die geplante Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ist leider unvermeidlich. Seit 10 Jahren ist keine Beitragserhöhung erfolgt. Die Kosten sind jedoch insbesondere im Personalbereich jährlich gestiegen, was für die Stadt zu einer nicht unerheblichen Unterfinanzierung in diesem Bereich führt. Dass die Erzieherinnen und Erzieher mehr Geld verdienen, ist richtig und wichtig, muss aber auch bezahlt werden. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 wird dieses Defizit durch Entscheidungen in der Landespolitik nochmals deutlich erhöht. Somit werden die Berechnungen des Landes, das die Eltern 19 % der Kosten einer KiTas durch Elternbeiträge leisten, auch nach der Erhöhung nicht erreicht. Um das bestehende Angebot in Hürth zu sichern, ist es notwendig, die Eltern zu diesem Kindergartenjahr an den gestiegenen Kosten zu beteiligen.
Wir haben die Erhöhung immer an die Bedingung geknüpft, dass für Geschwisterkinder weiterhin keine Beiträge erhoben werden. Mehr noch: Ab sofort muss auch für Geschwisterkinder von Vorschulkindern im beitragsfreien Jahr nicht mehr gezahlt werden.
Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute KiTas zeigen, wie viel Hürth in die Leistungen für Kinder und Familien investiert. Der Aufwand hierfür muss erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese Last müssen die Kinder von heute später tragen.


Camilla Hölzer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Hans-Josef Lang

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Manfred Laufenberg

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Udo Leuer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Uwe Listner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Frank Rock

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Arnold Mund

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Sebastian Horst

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Dirk Breuer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Gabriele Weisheit

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Inge Cürten-Noack

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Reinhard Schmitt-Berger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Björn Burzinski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Rüdiger Winkler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Maria Graf-Leimbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Oliver Klein

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Saleh Mati

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Frank Baer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Walter Münter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Hans Günter Reiners

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 24.06.2016
Unbeantwortet


Dr Friederike Seydel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

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