1.219 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Dirk Breuer
Die Stadt Hürth hat am vergangenen Freitag Nachmittag die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Elterngeldbeiträge für den Jugendhilfeausschuss veröffentlicht. Für uns völlig überraschend plant die Verwaltung eine sehr drastische Erhöhung der Beiträge und dies bereits zum kommenden Kindergartenjahr 2016/1017.
Während in den kleinen Einkommensklassen sozialverträglich lediglich ein kleiner Aufschlag geplant ist, steigert sich dieser bis zur höchsten Einkommensklasse auf bis zu knappen 30%. Darüberhinaus wird vorgeschlagen eine neue zusätzliche Einkommensstaffel einzuführen und eine Dynamisierung um 1,5% p.a. bis 2021. (=jährliche Erhöhung der Beiträge um weitere 1,5%)
2 Beispiele: Ein Kitaplatz 3-6 Jahre mit 45 Stunden für die Einkommensgruppe 7 kostet aktuell: 261,00 EUR geplant ab 01.08.16: 303,50 EUR (+16,28%) ab 2021: 322,12 EUR
Ein Kitaplatz 3-6 Jahre mit 45 Stunden für die Einkommensgruppe 8 kostet aktuell: 288,00 EUR geplant ab 01.08.16: 370,50 EUR (+28,65%) ab 2021: 393,24 EUR
Die Details zur Erhöhung und zur Beschlussvorlage finden Sie hier:
Begründung
Die Begründung für eine Erhöhung der Kitabeiträge ist nachvollziehbar und sachlich korrekt. Doch in dieser vorgeschlagenen Höhe völlig überzogen. Was zudem komplett fehlt ist eine transparente Darstellung der Berechnung der angeblichen Unterdeckung aus der hervorgeht, welcher Fehlbetrag tatsächlich die Haushaltskasse belastet.
Zum kommenden Kitajahr fließen zusätzliche Gelder des Landes NRW, die durch den Wegfall des Betreuungsgeld frei werden, im vollen Umfang für die frühkindliche Bildung in die Kassen der Kommunen. Insgesamt werden im Land NRW 331 Millionen für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt und weitere 100 Millionen EUR für den Ü-3 Ausbau. Der Anteil der davon auf die Stadt Hürth entfällt müsste entsprechend Berücksichtigung zur Finanzierung der Kitaplätze finden. Tut es aktuell aber nicht.
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Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament
am 20.07.2016
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtrat Hürth geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 21 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-erhoehung-der-elternbeitraege-fuer-kindertageseinrichtungen-in-huerth
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Liebe Unterstützer unserer Petition,
HEUTE um 18:00 Uhr findet die Stadtratssitzung zum Thema Elternbeitragserhöhung statt.
Die Sitzung ist ÖFFENTLICH. Wir können nur allen Unterstützern empfehlen heute zu kommen und dabei zu sein, wenn die Abgeordneten einen Beschluss fassen.
Alle Gäste haben die Möglichkeit unter TOP 1 "Fragestunde der Einwohner" Fragen an die Verwaltung zu richten. Dies sollten wir zahlreich nutzen und mit gezielten Fragen zur Thematik die Abgeordneten vielleicht noch zu einem Überdenken Ihrer Abstimmung zu bewegen.
Stadtratssitzung um 18:00 Uhr im Römersaal im Bürgerhaus. Friedrich-Ebert-Str. 40, 50354 Hürth.
Viele Grüße
JAEB Hürth
Debatte
Die meisten Eltern haben den Vertrag für die Kinderbetreuung schon unterschrieben. Und dann soll im Juni noch schnell der Beitrag für August erhöht werden! Eltern planen doch auch ihre Haushaltsausgaben. Und da ist so eine Steigerung der Kosten nicht eingeplant!
Wenn ich das richtig sehe, handelt es sich um eine Erhöhung, die nur Jahreseinkommen oberhalb von 85 750€ betrifft. Diese -sehr begüterte Gruppe- zahlt bisher lächerliche 288€ für eine 45-Stunden Betreuung. Im Interesse einer besseren finanziellen Ausstattung halte ich die Erhöhungen für schmerzfrei und durchaus angemessen. Hier geht es um Erhöhungen von gerade mal 50€ bzw ca. 80€ für Jahreseinkommen oberhalb von 98.000€- also, auf gut Deutsch, um Peanuts. Diese Petition ist ein alberner Versuch einer Vermeidung eines dem Wohlstand angemessenen Beitrags zur Gesellschaft.
