Volksvertreterin Silvia Lemmer

Stellungnahme zur Petition Kinder, Radfahrer schützen, Ampelschaltung ändern!

SPD

zuletzt angeschrieben am 02.02.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich stimme der Petition zu, weil ich zum einem die vorgelegte Beitragstabelle für völlig unausgewogen und unsozial halte. Unsozial und unausgewogen deshalb, weil die unteren und mittleren Einkommen zu stark belastet werden. Dazu kommt, dass die enthaltene Dynamisierung von jährlich 1,5 % finanzpolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Anpassung sollte gemeinsam mit dem Stadtjugendelternbeirat überarbeitet werden. Es sollte dabei folgendes berücksichtigt werden: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, Neufestlegung der Einkommensgruppen bei stärkerer Berücksichtigung der Kinderanzahl im Haushalt. Sorgfalt vor Schnelligkeit, das sollte uns die Bildung unserer Kinder wert sein, alles andere wäre ein bildungspolitischer Rückschritt.

Silvia Lemmer
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2020
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