Stellungnahmen: Gemeindevertretung Linsengericht
Unbeantwortet (13) 46,4% |
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (10) 35,7% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (3) 10,7% |
Ich lehne ab (2) 7,1% |
10% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Heinz Breitenbach
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
BGL-FWG, zuletzt bearbeitet am 25.03.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BGL-FWG
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die BGL-FWG Linsengericht setzt sich nachhaltig für den gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung in Linsengericht ein.
Bereits vor drei Jahren haben wir uns mit einem Antrag in der Gemeindevertretung positioniert:
Gemeindevertretersitzung am 24. Juni 2014
Dringlichkeitsantrag Neubau einer 2. Kindertagesstätte in Altenhasslau
Sehr geehrter Herr Gerhold,
die Fraktion der Bürgerliste/FWG Linsengericht stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird gebeten mit dem Main-Kinzig-Kreis in Verhandlungen einzutreten, um für den Neubau einer 2. Kindertagesstätte in Altenhasslau das kreiseigene Grundstück zwischen der Brentano- und der Martinsschule an der Brentanostraße zu erwerben.
2. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird beauftragt bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 21.07. 2014 eine Gesamtkonzeption für die Schaffung der zukünftig benötigten Kindertagesstättenplätze vorzulegen, wobei die Errichtung einer 2. Kindertagesstätte in Altenhasslau darin enthalten sein soll.
3. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird beauftragt, die Personalplanungen für die Kapazitätserweiterungen kurzfristig auf den Weg zu bringen, um den Betriebsablauf in den einzelnen Einrichtungen auch zukünftig in Gänze zu gewährleisten.
4. Der Gemeindevorstand Linsengericht wird beauftragt bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Linsengericht am 21.07.2014 eine Kostenschätzung für die baulichen Maßnahmen bzw. das zusätzliche Personal vorzulegen.
Unsere Aktivitäten haben wir dann mit einem Pressebericht und einem Antrag im Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt:
Bürgerliste/FWG Linsengericht fordert Kindertagesstätte in Altenhasslau statt Rathauserweiterung
Bereits seit Sommer 2014 fordert die Bürgerliste / Freie Wählergemeinschaft Linsengericht, auf Teilen des als Bauland vorgesehenen Geländes zwischen der Brentano- und der Martinsschule in Altenhasslau an der Brentanostraße eine weitere gemeindliche Kindertagesstätte zu errichten. „Dies vor allem, um die dem Bürgermeister schon lange bekannten und von uns immer wieder angesprochenen fehlenden Kapazitäten an Kindertagesstättenplätzen endlich zu schaffen“, so BGL/FWG Vorsitzender Heinz Breitenbach.
Da das Grundstück inzwischen vom bisherigen Eigentümer Main-Kinzig-Kreis angekauft wurde, bietet sich der Gemeinde nun die Möglichkeit, den Engpass im KiTa-Bereich zu beseitigen und eine langfristige Lösung, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern in der heutigen Zeit Rechnung trägt, zu verwirklichen. „Ein gesicherter Kindertagesstättenplatz für ihr Kind würde vielen Eltern zudem eine höhere Planungssicherheit in Bezug auf ihre Arbeitsplätze bieten und dadurch die Gemeinde Linsengericht attraktiv halten“, so BGL/FWG-Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein.
„Der Standort scheint für die Einrichtung ideal zu sein, da er in unmittelbarer Nähe zur Hasela Grundschule, aber auch der Kindertagesstätte Regenbogenland des Behindertenwerks Main-Kinzig und der Martinsschule liegt und somit die gewünschte Verzahnung zwischen Schulen und Kindertagesstätten gegeben wäre“, ergänzt der Altenhaßlauer Gemeindevertreter Karlfred Seifert. „Zudem liegt er verkehrsgünstig für alle Linsengerichter Ortsteile, deren Bewohner in Richtung Altenhaßlau und Gelnhausen, bzw. von dort aus in Richtung Osten oder Westen weiterpendeln und dabei möglicherweise direkt auf dem Arbeitsweg ihre Kinder in die Einrichtung bringen könnten, wodurch zusätzlicher Verkehr vermieden wird“, meint BGL/FWG- Gemeindevorstandsmitglied Gisela Bohlender.
„Da der gemeindliche Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung am Mittwoch, den 8. Februar ab 19:30 Uhr im Rathaus die „Aufteilung und Vermarktung der Baugrundstücke im Neubaugebiet an der Brentanostraße“ vornehmen soll, besteht nun noch die Möglichkeit, die Fläche nur teilweise für Wohnbebauung zu veräußern und den anderen Teil zeitnah mit einer neuen Kindertagesstätte zu bebauen“, so BGL-FWG Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach.
„Die im „Sparhaushalt“ 2017 / 2018 von Bürgermeister Ungermann und seiner Rot-Grünen Mehrheit vorgesehenen 1,2 Millionen Euro für eine Rathauserweiterung könnten aus unserer Sicht für die KiTa in Altenhasslau verwendet werden und das Rathausprojekt fraktionsübergreifend für die Jahre 2019 / 2020 besprochen und angegangen werden“, so die Bürgerlisten-Vertreter abschließend.
TOP 9 Aufstellung und Vermarktung der Baugrundstücke im NBG
„An der Brentanostraße“ OT Altenhasslau
- Änderungsantrag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der BGL/FWG Linsengericht stellt zu TOP 9 den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:
Bei der Aufteilung der Grundstücke sind ca. 3.000 qm für den Neubau einer Kindertagesstätte „An der Brentanostraße“ einzuplanen
Auch zum Thema Anpassung der KiTa-Gebühren hat sich unsere Fraktion in der Gemeindevertretung nach einem Gespräch mit Elternbeiräten positioniertGemeindevertretersitzung am 21. März 2017
TOP 5 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme
der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Linsengericht
- Änderungsantrag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der BGL/FWG Linsengericht stellt zu TOP 5 den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Anpassung der Kostenbeiträge im U 3 Bereich erfolgt zunächst in drei Stufen:
ab 01.04.2017 Erhöhung um 35 %
ab 01.01.2018 Erhöhung um 17,5 %
ab 01.01.2019 Erhöhung um 17,5 %
2. Die weitere Anpassung der Kostenbeiträge ab 01.01.2020 für die
Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Linsengericht
erfolgt dann jährlich.
Auch das Thema Rederecht haben wir für die Elternvertreter mit auf den Weg gebracht:
Gemeindevertretersitzung am 21. März 2017
TOP 5 Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme
der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Linsengericht
-Rederecht für eine/n Vertreter/-in aus dem Kreis der Elternbeiräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der BGL/FWG Linsengericht stellt zu TOP 5 den Antrag einem Vertreter bzw. einer Vertreterin aus dem Elternbeirat der Kindertagesstätten ein Rederecht einzuräumen. Zeitdauer für den Redebeitrag max. 5 Minuten.
Begründung:
Mündlich in der Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Breitenbach Fraktionsvorsitzender BGL/FWG Linsengericht
Wir denken mit unseren Initiativen den vor der Kommunalwahl 2016 erhobenen Anspruch, dass die Kinderbetreuung ein Schwerpunkt unserer zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit sein wird, bisher nachhaltig dokumentiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Breitenbach
Fraktionsvorsitzender
Bürgerliste-FWG Linsengericht
Astrid Rost
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
SPD, zuletzt bearbeitet am 20.03.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Seit einem Jahr bin ich nun Mitglied der Gemeindevertretung und ich gebe zu, vorher habe ich mir über Dinge wie die Aufstellung des Haushaltes meiner Heimatgemeinde nur sehr wenig Gedanken gemacht. Als Mutter von zwei Kindern saß ich allerdings schon früh im Elternbeirat des Kindergartens und später dann im Vorstand der Betreuung der Geisbergschule. Ich war immer froh, wenn die Gemeinde die notwendigen Erweiterungen, Einstellungen o.ä. umsetzen bzw. unterstützen konnte. Die Qualität der Kinderbetreuung war in den ganzen Jahren auf einem sehr hohen Niveau und die Ausfallzeiten haben sich in Grenzen gehalten. Für die Erhöhung der Erziehergehälter haben wir mitgekämpft und in dieser Zeit die Betreuung unserer Kinder selbst organisiert. Ich schreibe dies so ausführlich, damit dem Leser bewusst wird, dass mir das Thema Kinderbetreuung und deren Kosten
dafür nicht fremd sind. Bernd Becker hat als unser Fraktionsvorsitzender die Fakten der Situation sehr gut zusammengefasst und ich kann mich seinen Worten nur anschließen. Ich habe Verständnis für die Meinung der Eltern, sehe allerdings die Gemeindevertretung nicht alleine in der Verantwortung, Bund und Länder haben einen großen Anteil an dieser verfahrenen Situation. Wir als Linsengerichter SPD haben deshalb bereits einen Gesprächstermin mit unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Müller zu diesem Thema durchgeführt. Ein weiterer Termin mit Mitgliedern des hessischen Landtages
folgt, um den Missstand , dass die Kommunen alleine die Kosten für die Kinderbetreuung nicht stemmen können noch deutlicher zu machen. Nur gemeinsam mit Land und Bund können wir das Ziel von einer qualitativ guten und quantitativ umfassenden Kinderbetreuung von Kindergarten und Schulkindern erreichen. Denn wer sich heute schon mit einer
unzureichende Betreuung im Kindergarten auseinandersetzen muss, der hat spätestens mit Beginn der Schulzeit seines Kindes ein Problem, denn dieses Thema „bespielen“ derzeit ehrenamtliche Eltern im Linsengericht. Und in Zeiten leerer Kassen wird dies wohl auch so
bleiben, wenn wir die zuständigen Stellen in Wiesbaden und Berlin nicht für dieses bürgernahe Thema deutlicher und massiver sensibilisieren.
Deshalb sollten meiner Meinung nach alle Betroffen und Kommunalpolitiker an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Verbesserung der Kinderbetreuung protestieren und kämpfen.
Michael Bollmann
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
SPD, zuletzt bearbeitet am 19.03.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Zunächst vielen Dank, dass ich zu den "Auserwählten" Gemeindevertretern gehöre, die Sie angeschrieben haben.
Als jemand, der sich sein ganzes Leben im Sinne von "mehr Sozialstaat und weniger Kapitalismus",
Solidarität unter den Menschen, Demokratie und Gerechtigkeit auf vielen Ebenen sozial engagiert,
begrüße ich jede Initiative, die sich für die Verbesserung eines sozialpolitischen Themas einsetzt.
Ich bin auch jemand, der aktiv ähnliche Petitionen, Bürgerinitiativen oder Unterschriftenaktionen immer wieder unterstützt.
Insofern habe ich ausreichend Erfahrung und kann auch gut damit umgehen, wenn ich mehr oder weniger stark verbal angegriffen werde,
was in den aktuellen Haushaltsdiskussionen sowohl zur Gewerbesteuer, der Grundsteuer B, der Hundesteuer als auch zu den Kitagebühren der Fall war.
Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker muss ich aber viele, viele Dinge auf die Waagschale legen und an einem bestimmten Punkt entscheiden.
Und das tue ich, nachdem ich mir viele Gedanken gemacht, unzählige Gespräche und Diskussionen geführt habe.
Am Ende muss ich Verantwortung übernehmen und in der Gesamtheit mit dem Blick auf das Ganze ja oder nein sagen.
Enthalter haben wir viel zu viele! Die machen es sich ganz einfach.
Noch leichter ist es, jedem Ruf zu folgen, zu applaudieren oder einfach nein zu sagen. "Nach mir die Sintflut" ist nicht mein Ding.
Soweit zu meiner persönlichen Seite.
Nun könnte ich es mir auch einfach machen und mich der umfangreichen Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Becker anschließen, fertig!
Mit Herrn Becker hatte ich ausführlich über die Petition beraten und stimme seinen Ausführungen zu. Fertig?
Nein, ich möchte meine Meinung, Erfahrung und Einschätzung der politischen Landschaft, die uns zu
vielen unliebsamen Entscheidungen zwingt, mitteilen. Dazu nehme ich mir die Zeit, weshalb ich erst spät antworte.
Auch ich bin unbedingt für kostenfreie Kitas, wie in meinem Heimatland
Rheinland-Pfalz. Das gehört für mich zu einem Sozialstaat dazu.
Es hat mich sehr gefreut, als der hessische SPD-Vorsitzende
Thorsten Schäfer-Gümpel vor zwei Wochen in der Gelnhäuser Stadthalle
öffentlich angekündigt hat, dass er für den Fall eines Wahlsieges der SPD
die Kitas in Hessen stufenweise gebührenfrei macht.
Leider gehen die Uhren in Hessen noch anders.
Was wir in Hessen finanzpolitisch erleben, macht mich als ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker, der sich quasi um alle Themen vor Ort kümmern muss, mehr als sauer,
weil ich dies quasi als "Förderung der Staatsverdrosenheit" sehe, die der Demokratie schadet.
Die Grundlage für die Wiesbadener Politik haben jedoch die Hessischen
Wählerinnen und Wähler bei der Volksabstimmung im März 2011 mit 70 Prozent Zustimmung zur
Einführung der Schuldenbremse selbst gelegt.
Ich war damals öffentlich dagegen! Dutzende Wissenschaftler und fast alle Sozialverbände
haben davor gewarnt und von einem sozialpolitischen Stillstand gewarnt.
Nun bekommen wir als Ergebnis dieser Volksabstimmung die Quittung, nämlich weniger Geld aus Wiesbaden.
So einfach ist das eigentlich.
Auch Linsengericht soll mit weniger Geld mehr leisten. Kommunalpolitiker werden dafür beschimpft.
Dennoch wollen wir diese Woche beschließen eine neue Kita zu bauen - obwohl wir das Geld dazu nicht haben!!!
Mag sein, dass das manchen Leser nicht interessiert. Postfaktisch, heißt das Zauberwort, man glaubt und
argumentiert nach seinen Vorstellungen und Wünschen, man glaubt das, was man hören und haben möchte sei das einzig Richtige.
Seit Spätsommer 2016 beraten wir nun in den Parteien und in den Ausschüssen den Haushalt.
Im Oktober sollte er bereits verabschiedet werden.
Wir haben hunderte Einzelmaßnahmen diskutiert und uns den Kopf zerbrochen. Unser Thema Nr.1: Die Kitas!
Fakt ist, dass 70 Prozent der Kinderbetreuungskosten von allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Linsengericht
gezahlt werden. Die Beiträge der Eltern sollen nun von 12,5 auf knapp 15 Prozent erhöht werden. Den Rest übernimmt nach dem KiföG das Land.
Wir stellen uns aber auch anderen Vorstellungen und Diskussionen.
Nur nebenbei erwähnen möchte ich die Leute bei uns, die keinerlei Verständnis dafür haben, dass Eltern ihre
Kinder schon nach einem Jahr abgeben, wie früher in der DDR. Und das galt in der alten BRD immer als
ein skandalöses, unmenschliches Verhalten. Auch damit muss ich mich auseinandersetzen, weil diese Leute meinen, die
Gebühren müssten viel höher sein und ein Kind unter zwei drei Jahren brauche noch keine(n) Erzieher/in.
Oder die, die sagen, die Hundesteuer müsste so hoch sein, dass die Kita-Plätze kostenlos werden.
Natürlich weiß ich, wie sich die Arbeitswelt, die Gesellschaft und das Leben sich verändert haben, und geade deshalb haben wir ja auch die Situation.
Ich gehe positiv denkend davon aus, dass der Bund und das Land bald zusätzliche Gelder freigeben werden.
Der anhaltende Sparkurs kann so nicht weitergehen, er gefährdet unser soziales Gemeinwesen. 2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden
Euro erzielt. Finanzminister Schäuble will den Haushaltsüberschuss nutzen, um Schulden zu tilgen,
die in der Finanzkrise gemacht wurden, anstatt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Schulen, kaputte Brücken und Straßen und
eben fehlende Kitas oder zu stecken.
Über die Linsengerichter Kitagebühren wird diese Woche nicht einmalig für immer und alle Zeit entschieden.
In der weiteren Diskussion werde ich mich erneut für die Ausweitung einer Sozialklausel in Linsengerichter Kitas einsetzen.
Wer viel verdient (oder erhält) kann auch mehr zahlen, das ist meine Devise.
Für mich gibt es einen gewaltigen Unterschied, ob ein Elternpaar jeden Monat "dickes Geld"
aus Frankfurt oder von sonst wo nach Hause bringt oder ob Alleinerziehende schlaflos ums finanzielle Überleben kämpfen.
Wir haben auch zuviele "ganz normale Arbeitnehmer", die ebenso nichts auf dem Sparkonto zurücklegen können und dessen Partner sich mit miesem
Stundenlohn ein paar Kröten dazuverdienen müsen. Für die Einen sind da 100 Euro so gut wie nichts und für Geringverdienter ein kleines Vermögen.
Das würde ich gerne anders gewichten.
Zuletzt erhoffe ich mir aus dem gezeigten Interesse eine positive und konstruktive Mitarbeit in dem überparteiischen Ausschuss, den wir in der
Gemeindevertretung beschließen wollen und wünsche mir Ideen für ein noch besseres Linsengericht und ein kinderfreundliches Land.
Richtig gut fände ich, wenn sich aufgrund der aktuellen Entscheidungen auch in Zukunft ein paar Leute aufrappeln, die Gemeindevertreter- oder
Ausschussitzungen zu besuchen und ihr Interesse an der Zukunft der Gemeinde bekunden.
Bernd Becker
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
SPD, zuletzt bearbeitet am 12.03.2017
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die SPD-Linsengericht ist grundsätzlich für eine Gebührenbefreiung aller KITA-Plätze. Leider hat der Bund ein Gesetz beschlossen – Recht auf einen KITA-Platz - ohne die Finanzierung zu regeln. Hier beweist sich was scheinbar Ferne, in Berlin und Wiesbaden gefaßte Beschlüsse, mit unserem Alltag zu tun haben. Bund(Berlin) und Wiesbaden gingen dabei deutschlandweit von geringen Anmeldezahlen für den U3-Bereich aus. Das Hessische Kinderförderungsgesetz zur Finanzierung der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden geht bis heute von dieser Annahme einer niedrigen Anmeldezahl aus und führte folgerichtig vor allem im U3-Bereich zu einer chronischen Unterfinanzierung der Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden. In Linsengericht sind zurzeit 66 Prozent der Zweijährigen in der Betreuung und 100 Prozent der Dreijährigen, nur noch wenige Einjährige.
Das letzte Kindergartenjahr ist für die Eltern kostenfrei, das Land ersetzt den Gemeinden die Kosten von Montag bis Freitag 12.00 Uhr. Ab 12.00 Uhr freitags übernimmt die Gemeinde freiwillig wiederum die Kosten. Wir haben auf den steigenden Bedarf reagiert, 2015 für eine Million Euro neu im OT-Großenhausen gebaut, und drei neue U3 Gruppen (eine am Behindertenwerk)eingerichtet. Ein KITA-Platz kostet im Jahr zurzeit alle Linsengerichter für einjährige Kinder rund 16.000 Euro, für Zweijährige rund 8.000 Euro, für Dreijährige und Vierjährige rund 3.600 Euro.
70 Prozent der Kinderbetreuungskosten werden aus dem Gesamtsteuer¬aufkommen der Gemeinde, hier sind alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt, getragen. Die Elternbeiträge decken seit vielen Jahren nur 12,5 Prozent der Kosten; auch nach der Neuregelung verbleiben die Elternbeiträge unter 15 Prozent der Gesamtkosten.
Die Eltern können in der Steuererklärung bis zu 4.000 Euro der KITA-kosten von der Steuer abziehen. Personenbezogene Hilfestellung erfolgt über den beschlossenen Sozialnachlass und den Gemeindevorstand. Die Möglichkeiten der Gemeinde sind auch wegen des ab 2017 vom Land Hessen geltenden Zwanges, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ausgereizt. Der Bau eines U3-Hauses am Festplatz in Altenhaßlau einschließlich Bodenerkundung kann aber nur beginnen, wenn die Gemeinde der Kommunalaufsicht einen ausgeglichenen Haushalt nachweist. Wir hoffen auf erhöhte Zuweisungen von Bund und Land Hessen, damit wir die Elterngebühren vor allem im U3-Bereich neu diskutieren können.
Die Festlegung von Elternbeiträgen kann aus rechtlichen Gründen nur in den Fachausschüssen und in der Gemeindevertretung erfolgen; die rund 600 Eltern und Alleinerziehende unserer KITA-Kinder werden durch die gewählten Elternbeiräte vertreten.
Um allen Interessierten eine zweite – alternative - Möglichkeit zur Diskussion und kontinuierlichen Beteiligung zu geben, hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung die Gründung eines offenen Arbeitskreises beantragt. Bürgermeister Ungermann wird dazu öffentlich im Boten und der Presse einladen. Wir hoffen auf eine erfolgreiche mehrheitliche Beschlussfassung unseres Antrages in der Gemeinde¬vertretung und eine rege Beteiligung. Wir begrüßen den Druck, den die Petition hoffentlich durch Weiterleitung an Bund und Land erzeugt.
Gunther Schilling
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Bündnis 90/ Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 11.03.2017
Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Debatte um die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Linsengericht steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuung von Kindern unterhalb des früheren Eintrittsalters von 3 Jahren (U3). Bei der Festsetzung der Gebühren 2013 hat die Gemeindevertretung die U3-Gebühren kaum höher als den Gebührensatz für Ü3 festgelegt, weil die Zahl der U3-Kinder noch relativ gering war und der zusätzliche Aufwand nicht stark ins Gewicht fiel. Seither haben sich die Anforderungen an die U3-Betreuung und die Zahl der U3-Kinder deutlich erhöht. So musste der Kindergarten Geislitz 2016 für 220.000 Euro im Sanitärbereich ausgebaut werden, zuvor war schon der Anbau des Kindergarten Großenhausen U3-gerecht ausgestattet worden. Es mussten auch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um den höheren Betreuungsschlüssel zu erfüllen. Diese weitaus höheren Kosten im U3-Bereich werden in den neuen Gebühren nur zu einem geringen Teil berücksichtigt. Und selbst die hohe prozentuale Steigerung, die von einem niedrigen Niveau erfolgt, bringt die neuen Gebühren (z.B. 6 Stunden U3: ab 1.4. 154 Euro, ab 1.1.18 192 Euro) lediglich auf das Niveau in den Nachbargemeinden Freigericht (170 Euro) und Gelnhausen (210 Euro) laut Gebührenvergleich 2016. Die Kostendeckung durch die Eltern bleibt weit unter dem Ziel von 15% - insbesondere im U3-Bereich. Den größten Teil der Kosten trägt die Gemeinschaft. Als Gemeindevertreter muss ich die Interessen aller Bürger berücksichtigen, sage aber auch klar, dass wir uns von Land und Bund finanzielle Unterstützung erwarten. In Rheinland-Pfalz hat es die rot-grüne Landesregierung geschafft, die KITAs gebührenfrei zu lassen. In Hessen hat sich das trotz grüner Regierungsbeteiligung bisher leider nicht durchsetzen lassen. Stattdessen sind wir in der Gemeinde gezwungen, den laufenden Haushalt auszugleichen. Wenn wir in diesem Bereich entlastet werden, geben wir das gerne in Form geringerer Gebühren weiter. Bis dahin bitte ich um Verständnis und Solidarität auch mit den Eltern, denen aktuell keinen U3-Platz angeboten werden kann. Wir wollen ein U3-Haus bauen, am besten schnell, aber niemals auf einem ungeeigneten Gelände. Das wird als erstes geprüft.
Karin Eichhorn
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Bernd Klippel
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Lothar Richter
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Horst Ungermann
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Nicol Schlosser
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Hans Jürgen Wolfenstädter
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Albert Ungermann
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Hubert Faust
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Assesor jur. Dipl.-Jur. Patrice Leon Göbel
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Bernd Gerhold
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Bernd Klippel
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Andreas Millot
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Rudolf Trageser
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
zuletzt angeschrieben am 09.03.2017
Unbeantwortet
Jörg Kildau
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Klaus Paul
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Joachim Schmidt
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Sabine Schmidt
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Andreas Urbach
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Klaus Böttcher
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Ellen Heyer
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Matthias Rohde
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Karl-Friedrich Seifert
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Angela Hoffmann
ist Mitglied im Parlament Gemeindevertretung
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar