Stellungnahmen: Gemeinderat Bühl
Ich stimme zu / überwiegend zu (10) 37,0% |
Unbeantwortet (8) 29,6% |
Ich enthalte mich (3) 11,1% |
Keine Stellungnahme (3) 11,1% |
E-Mail ist technisch nicht erreichbar (2) 7,4% |
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 3,7% |
7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Hans-Jürgen Jacobs
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 11.08.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich persönlich finde es sehr schade,dass die Geburtshilfestation geschlossen wird. Trotz aller Initiativen konnte eine Schließung nicht verhindert werden. Dies war jedoch eine Entscheidung welche wir als Gemeinderäte nicht mitbestimmen konnten. Muss sich eine Geburtshilfestation rechnen? Ich denke sicherlich nicht. Aber da ist unsere Bundesregierung anscheinend anderer Meinung. In einem so reichen Land wie Deutschland sollte uns dies wert sein, gerade im Hinblick auf die niedrigen Geburtenrate, alle Möglichen Entbindungsstationen anzubieten.
Dr. Claudia Wendenburg
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 05.08.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Als Mutter 3er Kinder, die ich alle in Bühl entbunden habe stehe ich natürlich auch weiterhin für die Geburtshilfe in unserem Krankenhaus. Leider ist die geplante Schließung eine politische Entscheidung, da sie die reine Wirtschaftlichkeit einer Entbindung in Frage stellt. In diesem Zusammenhang bemüht man sich leider nicht die hohe Qualität der Abteilung zu betrachten, die natürlich nur mit einem gewissen finanziellen Aufwand zu leisten ist. Mit Kindern Geld zu verdienen ist nicht der richtige Ansatz da genau diese Kinder auch möglicherweise die Patienten von morgen sind, die diese Klinik dringend braucht, den Klinikstandort Bühl auf Dauer zu sichern. Es ist in meinen Augen wichtig, sowohl als Bürgerin dieser Stadt, als auch als niedergelassene Fachärztin vor Ort, den Klinikstandort Bühl als Nahversorgung für unsere Bürger dauerhaft zu sichern, da dies im Rahmen des demographischen Wandels einer immer älter werdende Bevölkerung notwendig ist und bleiben wird. So hoffe ich, dass die geplante Schließung der Geburtshilfe nicht der Anfang einer Reihe von Schließungen anderer Abteilungen oder gar des ganzen Krankenhauses hinter sich herziehen wird.
Timo Gretz
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD zuletzt bearbeitet am 03.08.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Als Vater von zwei Kindern die im Bühler Krankenhaus zur Welt kamen bin ich für den Erhalt der Bühler Geburtshilfestation. Leider liegt die Entscheidung nicht bei mir als Stadtrat sondern in den Händen der gewählten Kreisräte, welche in der vergangen Sitzung für die Schließung der Geburtshilfestation gestimmt haben.
Ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Infrastruktur eines "Mittelzentrums" wurde geschlossen, das kann nicht meine Zustimmung finden.
Allerdings muß man auch betrachten, dass viele Bühler(innen) in der vergangen Jahren auch mit den "Füßen abgestimmt haben". Viele Eltern entschlossen sich nicht in Bühl zu entbinden, was die Situation für die Geburtshilfestation nicht einfacher machte. Dazu die wirtschaftlichen Vorgaben aus der Bundespolitik - die Entscheidung der Kreisräte war sicherlich nicht einfach, meine Entscheidung wäre wahrscheinlich eine andere gewesen.
Patric Kohler
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 30.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben Umstrukturierungen
am Klinikstandort Bühl notwendig gemacht. Die Geburtshilfe des Klinikums in
Bühl wird zum Jahresende 2016 geschlossen.
Ich vertreten die Auffassung, dass bei allen notwendigen Veränderungen der
Erhalt des Klinikstandortes oberste Priorität hat. Obwohl ich die
Schließung der Bühler Geburtshilfe sehr bedauere war dies leider notwendig.
In erster Linie waren es medizinische Gründe die für die Entscheidung
maßgebend waren und erst untergeordnet finanzielle Gründe.
Ich fordere von den Verantwortlichen, dass die Erfahrungen von Bühler Ärzten
und Hebammen aus der Zertifizierung „Baby- und stillfreundliches
Krankenhaus“ in das neue Projekt „Mutter-Kind-Zentrum“ in Baden- Baden einfließen, damit der gewohnte Bühler Betreuungsstandard auch
in Baden-Baden weitergeführt werden kann.
Ebenso fordere ich, dass die Notfall- sowie Grund- und Regelversorgung am
Bühler Krankenhaus erhalten bleiben müssen.
Außerdem muss ein Gesamtkonzept für die Zukunft der einzelnen Klinikstandorte
erarbeitet werden um auch künftig eine regionale medizinische Versorgung zu
gewährleisten.
Mehr noch als die eigentliche Schließung bin ich von der Vorgehensweise
enttäuscht. Wenn der Landrat von einem transparenten Verfahren spricht,
trifft dies sicherlich auf die Informationen nach der Veröffentlichung zu.
Dass der Gemeinderat in Bühl am Tag der Pressekonferenz erstmalig informiert
wurde, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Debatte und die Entscheidung
dort bereits gefallen war sehe ich nicht als besonders glückliches Vorgehen an.
Bürgerbeteiligung geht anders. Auch eine Presseinformation der Fraktionsvorsitzenden
von CDU und FW im Kreistag vor der Abstimmung, die eine Entscheidung quasi
vorwegnahm ist nicht okay.
Bernd Broß
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 28.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Natürlich bin ich als Bühler und Kommunalpolitiker grundsätzlich für den Erhalt der Geburtshilfe im Bühler Krankenhaus. Und natürlich müssen wir uns alle für den Erhalt des Bühler Krankenhauses als Ganzes einsetzen.
Allerdings sehe ich auch die Probleme des Klinikums Mittelbaden in einem relativ kleinen Krankenhaus wie Bühl mit ca. 400 Geburten im Jahr, eine solche Station aufrecht zu erhalten.
Ob die medizinische Sicherheit in Baden-Baden mehr gewährleistet ist als derzeit in Bühl kann ich nicht beurteilen. Ich sehe aber sehr wohl die wirtschaftlichen Zwänge des Klinikums, Kosten einzusparen und sich neu auszurichten, um das Krankenhaus Bühl zu erhalten.
Hubert Oberle
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 27.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die Schließung der Geburthilfe im Bühlerkrankenhaus zum Jahresende ist eine bittere Pille für eine familienfreundliche Stadt. Ist dies doch der Beginn einer Familie. Dazu zählt genauso die Geburtshilfe wie auch Kindergarten und Schule und vile weitere Einrichtungen für unsere Kinder. Fragen wir immer nach der Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen. Ich denke nicht, warum tun wir es dann ausgerechnet bei der Geburtshilfe. Sind uns das unsere Kinder nicht mehr wert, wo genau sie unsere Zukunft bebeuten. Diese Kinder müssen es sein, die uns einmal im Alter versorgen sollen. Es ist nicht die Sadt oder der Kreis als Täger dieser Einrichtung, sondern das Gesundheitssystem, das von Bund und Land beschlossen wurde, was diesen Einrichtungen für die Leistungen nicht genügend Geld zur Verfügung stellt.Hier ist gesellschaftliches Umdenken gefordert.
Johannes van Daalen
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 23.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ursprünglich war ich strikt für die Erhaltung der Infrastruktur einer geburtshilflichen Abteilung am Bühler Krankenhaus, deshalb habe ich auch die Online-Petition unterstützt. Diese Schließung ist eine Schwächung der Infrastruktur unserer Stadt, dem ein Kommunalpolitiker nicht einfach in gutem Glauben zustimmen kann.
Nachdem ich viele Informationen über das Gesundheitswesen in Deutschland eingeholt habe und mit Hebammen, Vertretern des Aktionsbündnisses s`Bühler Kind“ Ärzten, Gesundheitspolitikern, Kommunalpolitikern aus Bühl etc. gesprochen habe, komme ich zu einer differenzierteren Betrachtungsweise.:
Den Kommunalpolitikern der Stadt Bühl geht es um den Erhalt des Bühler Krankenhauses als Akutklinik mit einer an 24 Stunden geöffneten Notaufnahme. Nicht wie am Krankenhaus in Forbach von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Dies muss auch Inhalt der Weiterentwicklung des Bühler Krankenhauses sein.
Dem Aktionsbündnis „s`Bühler Kind“ geht es um die gute Versorgung von Mutter und Kind, Priorität hat die natürliche Geburt. D.h. so viel hebammengeführte Begleitung der Gebärenden wie eben möglich, so wenig Kaiserschnitte wie nötig, auf keinen Fall aus wirtschaftlichen Gründen.
Ich könnte also einer Verlegung der Geburtshilfe von Bühl nach Baden-Baden unter folgender Prämisse zustimmen.:
Es muss sichergestellt sein, dass Baden-Baden einen zweiten Kreissaal bekommt, der hebammengeführt, nach den Richtlinien der WHO und der UNICDF als babyfreundliche Geburtshilfe wie in Bühl zertifiziert wird. Die vor und nachgeburtliche Betreuung durch Hebammen sollte in Baden-Baden genau so intensiv wie in Bühl sein. Die Bühler Hebammen könnten so Ihre Erfahrung und Ihr Wissen aus Bühl in Baden-Baden einbringen und so auch eine schnellere Zertifizierung erreichen. Dies müsste so im Kreistagsbeschluss formuliert werden.
Das Bühler Krankenhaus muss als Akutklinik weitergeführt werden mit einer 24 Stunden Notfallversorgung.
Ich hoffe, dass dies gelingt. Denn es wurde in der Diskussion auch deutlich, dass die Krankenhäuser im Südwesten finanziell unterversorgt sind. Die Unterversorgung betrifft die Betriebskosten, die durch die Krankenkassen zu begleichen sind, als auch die Investitionskosten, die nach dem Landeskrankenhausgesetz durch das Land zu tragen sind.
Nur unter diesen Voraussetzungen könnte ich aufgrund der gegebenen Rahmen- Bedingungen, die wir im Kreistag nicht ändern können, schweren Herzens mit „ ja“ zur Verlegung bzw. Schließung stimmen.
Johannes van Daalen, Stadtrat/ Kreisrat
Lutz Jäckel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FDP zuletzt bearbeitet am 20.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Wie schon mehrfach geäußert bedaure Ich (die Stadtratsfraktion der FDP gesamt) die Schließung der Geburtshilfe. Was Ich als Widerspruch sehe ist, das wir immer mehr auf Qualität setzen (was grundsätzlich richtig ist) , wir in Bühl dies bei der Geburtshilfe genau haben und trotzdem die Geburtshilfe schließen wollen. Für mich stellt sich Grundsätzlich die Frage, was ist uns zukünftig der Start ins Leben wert. Wissen wir doch aus vielen Studien das hier endscheidende Weichen für das zukünftige Leben gestellt werden in Punkto Gesundheit, Bindungsfähigkeit, um nur zwei Faktoren zu nennen. Wenn die Schließung erfolgt, wovon Ich ausgehe nach den Mehrheitsverhältnissen und nach den Aussagen der politisch Verantwortlichen und den Medizinischen Verantwortlichen kann Ich nur hoffen das das Bühler Modell Schule macht und dieser gute Geist sich überträgt auf Baden-Baden und Rastatt. Was den Bühler Gemeinderat betrifft sind wir nur Anhörende ohne Stimmrecht. Als Mitglied des Kreistages sieht dies allerdings anders aus. Hier habe Ich auch Stimmrecht was Ich auch am 26.7.2016 auch ausüben werde.
Hubert Schnurr
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
parteilos zuletzt bearbeitet am 20.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Peter Hirn
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD zuletzt bearbeitet am 20.07.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ludwig Löschner
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
GAL zuletzt bearbeitet am 28.07.2016
Ich enthalte mich.
" small is beautyful" ist für mich und meine Familie zum Lebensprinzip geworden ...leider geht der große Trend in Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin in die entgegengesetzte Richtung: Alles wird immer größer " mega" und unübersichtlicher und unpersönlicher.
Wir haben 5 Kinder gemeinsam zur Welt gebracht ( und großgezogen usw.) darunter eine Hausgeburt, eine Geburt in einem sehr kleinen Haus in Oppenau ( längst ausgeschieden) und zwei in Bühl. Unsere Einstellung zur Geburt war immer die, daß dies keine Krankheit ist sondern ein natürliches Ereignis ..(.allerdings ein riskantes, vielleicht das riskanteste nach dem Tod ).
Die Politik in Berlin ( aber auch die Mehrheit unserer Gesellschaft) hat entschieden die Risiken einer narürlichen Geburt weitestgehend auszuschließen durch sehr hohe Vorgaben im medizinischen Bereich. Diese Vorgaben sind an einem kleinen Krankenhaus wie in Bühl nicht zu erbringen. Wir können zwar bedauern, daß eine gut arbeitende kleine, familiäre Einrichtung zerschlagen wird, aber wir können nicht das Risiko tragen, das uns durch diese Vorgaben aufgebürdet wird.
Da diese belastenden Ramenbedingungen zuerst der lokalen Politik, dann aber ( endlich) auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurden hätte ich es als unredlich empfunden, diese Petition ( die sich ja an den Träger, also den Landkreis richtet und nicht an den Bundesgesundheitsminister) mitzutragen obwohl ich wie dargestellt voll auf Ihrer Seite stehe.
Der Fortbestand unseres Krankenhauses in Bühl ( nunmehr als Aussenstelle der Klinik Baden Baden) wurde uns fest zugesagt, und Landkreis wie Geschäftsführung sollen wissen, daß wir Bühler auf diese Einrichtung nicht kampflos verzichten werden.
Franz Fallert
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FW zuletzt bearbeitet am 23.07.2016
Ich enthalte mich.
Die Informationsveranstaltung am Dienstagabend ließ auch die letzten Hoffnungsschimmer für den Erhalt der Geburtenstation verschwinden.
Leider kann ich meine sehr großen Bedenken nicht ablegen, dass dies der Anfang vom Ende ist. Ich sehe hier gewisse Parallelen zum DRK-Krankenhaus in Baden-Baden, dort war am Anfang auch keine Rede von Schließung, und nach 2 Jahre wurde es geschlossen. Dieser Ansicht sind auch Personen die im Klinikum arbeiten, was ich nach Gesprächen mit ihnen erfahren habe.
Nach Aussagen von Herr Jung und Herr Landrat Bäuerle soll das Haus durch geplante OP-Maßnahmen aus Baden-Baden den Erhalt des Krankenhauses sichern. Ich wünsche es mir und hoffe, dass ich und viele andere Bürger nicht enttäuscht werden. Ich hoffe, dass die stimmberechtigten Personen im Kreistag und GR Baden-Baden die richtige Entscheidung zum Wohle der Bürger im Einzugsgebiet Bühl ( auch die Landgemeinden) treffen werden, um den dauerhaften Betrieb des Krankenhauses zu sichern.
Jörg Woytal
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FW zuletzt bearbeitet am 23.07.2016
Ich enthalte mich.
In meiner Person schlagen 2 Herzen, das mit Emotionen gefüllte und das auf Fakten basierende. Warum müssen wir in Bühl diese Entscheidung fällen? Ich sehe die Hauptursache in den gesetzlichen Zwängen und Vorgaben. Von unsere Bundesregierung ist die gesundheitliche Versorgung in größeren Kliniken aus vielerlei Gründen preferiert. Um das Klinikum Mittelbaden in Bühl aufrecht zu erhalten ist auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen dieses Opfer zu bringen und die Gesundheit für Mutter und Kind stehen an 1. Stellen und vor allen Emotionen. Wenn alle unserer werdenden Mütter in Bühl ihr Kind zur Welt gebracht hätten, müßten wir nicht diese Diskussion führen.
Der Bühler Gemeinderat stimmt nicht über das dafür oder dagegen ab sondern der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden und der Kreisrat des Landkreises Rastatt.
Prof. Dr. Karl Ehinger
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FW zuletzt bearbeitet am 05.08.2016
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Leider ist die Mehrheit der Baden-Badener Stadträte und der Kreisräte des Landkreises Rastatt der Entscheidung des Aufsichtsrates des Klinikums Mittelbaden gefolgt und hat die Schließung der Geburtshilfestation des Bühler Krankenhauses beschlossen. Das lobenswerte Engagement der Initiative "s´Bühler Kind", die vielen Leserbriefe und die mehrere tausend Unterschriften konnten die meisten Entscheidungsträger nicht bewegen für den Erhalt zu stimmen. Das bedauere ich sehr, denn für eine familienfreundliche Große Kreisstadt wie Bühl ist eine Geburtshilfe äußerst wichtig, da Kinder unsere Zukunft sind. Deshalb bin ich vor diesen Entscheidungen mit meinen öffentlichen Äußerungen im Stadtrat und bei der Bühler Demonstration für den Fortbestand eingetreten. Hoffentlich kann nun das "Mutter-Kind-Zentrum" des Krankenhauses Baden-Baden das allseits gelobte und zertifizierte Betreuungsniveau der Bühler Hebammen und Ärzte in gleicher Qualität bieten. Ich erwarte, dass die mit medizinischen und wirtschaftlichen Argumenten begründeten Umstrukturierungsmaßnahmen des Klinikums Mittelbaden den Erhalt des Bühler Krankenhauses mit medizinischer Akutversorgung langfristig sichern, denn dies muss höchste Priorität haben.
Manfred Müller
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU zuletzt bearbeitet am 03.08.2016
Keine Stellungnahme.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
als Bühler Bürger liegt mir natürlich sehr am Herzen, dass die Geburtenstation im Krankenhaus Bühl erhalten bleibt. Leider ist bereits die Entscheidung gefallen, dass sie aufgelöst wird. =Schade=
Ich hoffe nur, dass das Kreiskrankenhaus Bühl überhaupt erhalten bleibt in Zukunft.
Manfred Müller
Dr. Jan Ernest Rassek
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FDP zuletzt bearbeitet am 20.07.2016
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Zum Thema selbst habe ich mich bereits öffentlich geäußert. Die Schließung der Geburtshilfe in Bühl wäre ein herber Verlust. Seit Jahren haben wir Bühler Kreisrate uns dafür eingesetzt, dass trotz roter Zahlen im Bereich Geburtshilfe aufgrund konstant niedriger Geburtenrate die Geburtshilfe in Bühl verbleibt. Leider sind nun neben ökonomischen Bedenken auch qualitative Probleme mit erheblichem Haftungspotenzial aufgetreten. Mir selbst ist aus meiner Anwaltspraxis ein Fall bekannt, in dem bei einer Entbindung vor einigen Monaten so gut wie alles schief lief und Mutter und Kind nur im letzten Moment nach Einlieferung in Baden-Baden gerettet werden konnten. Die uns von Seiten der Geschäftsleitung des Klinikums überlassenen Unterlagen und das erstellte Gutachten sind leider auch wenig ermutigend.
Ich halte deshalb die Idee eines runden Tisches, wie ihn Herr Oberbürgermeister Schnurr in der letzten Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorgeschlagen und initiiert hat, für die richtige Lösung, um allen Beteiligten die Gelegenheit zum Vortrag ihrer Argumente zu geben, damit die mit der Entscheidung befassten Verantwortlichen ein umfassendes Bild von der Situation erhalten.
Ich gehe davon aus, dass die Argumente nochmals am kommenden Dienstag in der Bachschlosshalle ausgetragen werden.
Ich selbst werde an den Entscheidungen nicht mehr teilnehmen, da ich in den nächsten Tagen auch als Kreisrat nach langjähriger Tätigkeit verabschiedet werde.
Michael Nock
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FW
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Barbara Becker
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Oswald Grißtede
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Walter Seifermann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
GAL
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Peter Teichmann
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
GAL
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Thomas Wäldele
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
GAL
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Stefan Böckeler
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FDP
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Dr. Margret Burget-Behm
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
zuletzt angeschrieben am 20.07.2016
Unbeantwortet
Ulrich Nagel
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
SPD
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Ursula Zink-Ohnemus
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
FW
E-Mail ist technisch nicht erreichbar
Daniel Fritz
ist Mitglied im Parlament Gemeinderat
CDU
E-Mail ist technisch nicht erreichbar