Stellungnahmen: Kreistag Landkreis Ravensburg
| Unbeantwortet (51) 70,8% |
| Ich stimme zu / überwiegend zu (11) 15,3% |
| Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (7) 9,7% |
| Keine Stellungnahme (2) 2,8% |
| Ich enthalte mich (1) 1,4% |
8% unterstützen einen Antrag im Parlament.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Siegfried Spangenberg
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
die drohende Abschiebung von Fawad Akbari ist kein Einzelfall. Deshalb setze ich mich in der Stadt Wangen , im Kreis Ravensburg und darüber hinaus für eine Änderung der jetzigen Abschiebepraxis ein.
Dr. Till Bastian
ist Mitglied im Parlament Kreistag
DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 11.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Siegfried Scharpf
ist Mitglied im Parlament Kreistag
ÖDP zuletzt bearbeitet am 11.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Dr. Hermann Schad
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Auch mehr als 15 Jahre seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten, auch der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Afghanistan Krieg, die Taliban wurden weder militärisch besiegt noch wurde das Land insgesamt befriedet. Insofern ist nach meiner Beurteilung Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Wir haben eine besondere Verantwortung gerade für diejenigen Menschen aus Afghanistan, die sich von den radikal islamischen Taliban abgewendet haben, für die eine Rückkehr in ihr Heimatland eine große Gefahr für Leib und Leben bedeutet.
Gerhard Lang
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Vgl.Stellungnahme von Fraktionssprecher Rudolf Bindig für die Fraktion
Christa Stierle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV, zuletzt bearbeitet am 01.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, sich an unsere Regeln und Gesetze halten, Sprachkenntnisse erwerben und bereits in einer Ausbildung sind, sollten nicht abgeschoben werden.
Jochen Fischinger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV, zuletzt bearbeitet am 29.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Wolfgang Nippe
ist Mitglied im Parlament Kreistag
DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 27.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Rudolf Bindig
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD zuletzt bearbeitet am 27.04.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss zu nehmen.
Daneben (oder auch danach) hat Herr Akbari die Möglichkeit eine "Duldung" anzustreben. Hier sind seine Aussichten, diesen Aufenthaltsstatus zu erreichen, nach meiner Einschätzung recht gut. Nach §60a des Aufenthaltsgesetzes ist (nicht kann!!) ihm während der Ausbildung eine Duldung zu gewähren und, wenn der Ausbildungsbetreib ihn übernimmt, auch darüber hinaus.
Wir werden an dem "Fall" dran bleiben und, wenn es zeitgerecht erforderlich ist, unterstützend beim Regierungspräsidenten tätig werden. Was das Verfahren angeht, so wird der Kreistag, da der Landkreis keine direkten Befügnisse im Asyl- und Duldungsverfahren hat, wohl kaum mit dem Fall befasst werden. Er könnte allenfalls eine deklaratorische Meinung abgeben.
Rudolf Bindig
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag
Dr. Wolfgang Schmidt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
ÖDP, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Afghanistan ist ein Land im Krieg.!!! Warum sollen diese Menschen nicht bei uns Bleiben können,wenn sie gwillt sind unser Leben und unsere Ordnung zu achten.
Bruno Sing
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Waldemar Westermayer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU zuletzt bearbeitet am 10.05.2017
Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
www.waldemarwestermayer@gmx.de
Ich befürworte eine Anhörung im Fachausschuss des Kreistages, damit nach Gesetz entschieden werden kann. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben
wenn die erfüllt werden brauchen wir keine Petition. Die Anhörung würde für mich noch offene Fragen beantworten,die mir bisher keiner beantworten konnte.
Hildegard Fiegel
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2017
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich habe die Petition unterschrieben, weil ich selbst im Helferkreis in Baienfurt aktiv bin, mich intensiv mit den Verhältnissen in Afghanistan auseinandergesetzt habe und Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland halte. Darüberhinaus finde ich es richtig, Menschen, die eine Ausbildung machen und sich in unsere Gesellschaft integrieren ein Bleiberecht zu gewähren. Ich setze mich gerne weiter für dieses Anliegen ein.
Roland Zintl
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017
Keine Stellungnahme.
Herr Akbari ist ein in Weingarten gut integrierter junger Mann, dessen Arbeitgeber sich in vorbildlicher Weise für ihn einsetzt. Auch mein menschlich-moralischer Impuls ist klar: Herr Akbari soll hier seine Ausbildung abschließen und anschließend noch mindestens zwei Jahre hier arbeiten dürfen. Dies ist übrigens eine Fprderung der Grünen in Baden-Württemberg, die es für alle Ausbildungsverhältnisse durchzusetzen gilt. Im übrigen bin ich für ein großzügiges Einwanderungsgesetz, das alle Einwanderungswilligen nach klaren Kriterein gleich behandelt, zumal unsere Asylgesetzgebung hier nicht ausreicht. Meine Sorge gilt denjenigen Afghanen in Weingarten, für die sich niemand so wirksam öffentlich einsetzt.
Heinz Strubel
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Dr. Ulrich Walz
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Peter Clement
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Anton Frei
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Rainer Marquart
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Gisela Müller
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Jürgen Rölli
ist Mitglied im Parlament Kreistag
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Julian Aicher
ist Mitglied im Parlament Kreistag
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Prof. Dr. med. Wolfgang Dieing
ist Mitglied im Parlament Kreistag
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Max Scharpf
ist Mitglied im Parlament Kreistag
ÖDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Daniel Gallasch
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Prof. Dr. Bernd Steidle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Hans Peter Künst
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Michael Lang
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Holger Lehr
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Rainer Magenreuter
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Roland Schmidinger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Bernhard Schultes
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Peter Smigoc
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Dr. Magret Brem
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Judith Gebhardt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Ursula Hilpert
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Clemens Moll
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Axel Müller
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Peter Müller
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Christian Natterer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Alois Peter
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Dr. Daniel Rapp
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Dr. Silke Rieser
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Robert Schweizer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Daniel Steiner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Robert Stützle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Roland Weinschenk
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Josef Wurm
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Karl-Heinz Buschle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Matthias Grad
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Roland Haug
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Liv Pfluger
ist Mitglied im Parlament Kreistag
Bündnis 90/Die Grünen
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
August Schuler
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Eugen Alber
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Elmar Buemann
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Roland Bürkle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Josef Forderer
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Rudolf Hämmerle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Wilhelm Heine
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Hans-Jörg Henle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Karl Immler
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Thomas Kellenberg
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Hans-Jörg Leonhardt
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Volker Restle
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Oliver Spieß
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Gereon Güldenberg
ist Mitglied im Parlament Kreistag
GRÜNE
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Markus Ewald
ist Mitglied im Parlament Kreistag
FWV
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Rolf Engler
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Josefine Haberkorn
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dr. Ulrich Höflacher
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Wolfgang Kleiner
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar
Dieter Krattenmacher
ist Mitglied im Parlament Kreistag
CDU
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar