Stellungnahmen: Kreistag Landkreis Ravensburg

Unbeantwortet (51) 70,8%
Ich stimme zu / überwiegend zu (11) 15,3%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (7) 9,7%
Keine Stellungnahme (2) 2,8%
Ich enthalte mich (1) 1,4%

8 %

8% unterstützen einen Antrag im Parlament.

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Siegfried Spangenberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

die drohende Abschiebung von Fawad Akbari ist kein Einzelfall. Deshalb setze ich mich in der Stadt Wangen , im Kreis Ravensburg und darüber hinaus für eine Änderung der jetzigen Abschiebepraxis ein.


Dr. Till Bastian

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Siegfried Scharpf

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Hermann Schad

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Auch mehr als 15 Jahre seit der Intervention der USA und ihrer Verbündeten, auch der Bundesrepublik Deutschland herrscht in Afghanistan Krieg, die Taliban wurden weder militärisch besiegt noch wurde das Land insgesamt befriedet. Insofern ist nach meiner Beurteilung Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Wir haben eine besondere Verantwortung gerade für diejenigen Menschen aus Afghanistan, die sich von den radikal islamischen Taliban abgewendet haben, für die eine Rückkehr in ihr Heimatland eine große Gefahr für Leib und Leben bedeutet.


Gerhard Lang

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Vgl.Stellungnahme von Fraktionssprecher Rudolf Bindig für die Fraktion


Christa Stierle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 01.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, sich an unsere Regeln und Gesetze halten, Sprachkenntnisse erwerben und bereits in einer Ausbildung sind, sollten nicht abgeschoben werden.


Jochen Fischinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV, zuletzt bearbeitet am 29.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.


Wolfgang Nippe

ist Mitglied im Parlament Kreistag

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Rudolf Bindig

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss zu nehmen.
Daneben (oder auch danach) hat Herr Akbari die Möglichkeit eine "Duldung" anzustreben. Hier sind seine Aussichten, diesen Aufenthaltsstatus zu erreichen, nach meiner Einschätzung recht gut. Nach §60a des Aufenthaltsgesetzes ist (nicht kann!!) ihm während der Ausbildung eine Duldung zu gewähren und, wenn der Ausbildungsbetreib ihn übernimmt, auch darüber hinaus.
Wir werden an dem "Fall" dran bleiben und, wenn es zeitgerecht erforderlich ist, unterstützend beim Regierungspräsidenten tätig werden. Was das Verfahren angeht, so wird der Kreistag, da der Landkreis keine direkten Befügnisse im Asyl- und Duldungsverfahren hat, wohl kaum mit dem Fall befasst werden. Er könnte allenfalls eine deklaratorische Meinung abgeben.
Rudolf Bindig
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag


Dr. Wolfgang Schmidt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Afghanistan ist ein Land im Krieg.!!! Warum sollen diese Menschen nicht bei uns Bleiben können,wenn sie gwillt sind unser Leben und unsere Ordnung zu achten.


Bruno Sing

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Bild von Waldemar Westermayer

Waldemar Westermayer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU zuletzt bearbeitet am 10.05.2017

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

www.waldemarwestermayer@gmx.de
Ich befürworte eine Anhörung im Fachausschuss des Kreistages, damit nach Gesetz entschieden werden kann. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben
wenn die erfüllt werden brauchen wir keine Petition. Die Anhörung würde für mich noch offene Fragen beantworten,die mir bisher keiner beantworten konnte.


Hildegard Fiegel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 12.05.2017

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich habe die Petition unterschrieben, weil ich selbst im Helferkreis in Baienfurt aktiv bin, mich intensiv mit den Verhältnissen in Afghanistan auseinandergesetzt habe und Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland halte. Darüberhinaus finde ich es richtig, Menschen, die eine Ausbildung machen und sich in unsere Gesellschaft integrieren ein Bleiberecht zu gewähren. Ich setze mich gerne weiter für dieses Anliegen ein.


Roland Zintl

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017

Keine Stellungnahme.

Herr Akbari ist ein in Weingarten gut integrierter junger Mann, dessen Arbeitgeber sich in vorbildlicher Weise für ihn einsetzt. Auch mein menschlich-moralischer Impuls ist klar: Herr Akbari soll hier seine Ausbildung abschließen und anschließend noch mindestens zwei Jahre hier arbeiten dürfen. Dies ist übrigens eine Fprderung der Grünen in Baden-Württemberg, die es für alle Ausbildungsverhältnisse durchzusetzen gilt. Im übrigen bin ich für ein großzügiges Einwanderungsgesetz, das alle Einwanderungswilligen nach klaren Kriterein gleich behandelt, zumal unsere Asylgesetzgebung hier nicht ausreicht. Meine Sorge gilt denjenigen Afghanen in Weingarten, für die sich niemand so wirksam öffentlich einsetzt.


Heinz Strubel

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Dr. Ulrich Walz

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Peter Clement

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Anton Frei

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Rainer Marquart

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Gisela Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Jürgen Rölli

ist Mitglied im Parlament Kreistag

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Julian Aicher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Prof. Dr. med. Wolfgang Dieing

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Max Scharpf

ist Mitglied im Parlament Kreistag

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Daniel Gallasch

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Prof. Dr. Bernd Steidle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FDP

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Hans Peter Künst

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Michael Lang

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Holger Lehr

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Rainer Magenreuter

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Roland Schmidinger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bernhard Schultes

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Peter Smigoc

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Dr. Magret Brem

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Judith Gebhardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Ursula Hilpert

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Clemens Moll

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Axel Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Peter Müller

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Christian Natterer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Alois Peter

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Daniel Rapp

Dr. Daniel Rapp

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Dr. Silke Rieser

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Robert Schweizer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Daniel Steiner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Robert Stützle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Roland Weinschenk

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Josef Wurm

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Karl-Heinz Buschle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Matthias Grad

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Bild von Roland Haug

Roland Haug

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Liv Pfluger

ist Mitglied im Parlament Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


August Schuler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Eugen Alber

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Elmar Buemann

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Roland Bürkle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Josef Forderer

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Rudolf Hämmerle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Wilhelm Heine

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Hans-Jörg Henle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Karl Immler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Thomas Kellenberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Hans-Jörg Leonhardt

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Volker Restle

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Oliver Spieß

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet


Gereon Güldenberg

ist Mitglied im Parlament Kreistag

GRÜNE

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Bild von Markus Ewald

Markus Ewald

ist Mitglied im Parlament Kreistag

FWV

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Rolf Engler

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Josefine Haberkorn

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Dr. Ulrich Höflacher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Wolfgang Kleiner

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

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Dieter Krattenmacher

ist Mitglied im Parlament Kreistag

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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