Volksvertreter Rudolf Bindig

Vorab widerspreche ich der Einstufung von openPettion, dass ich keine Stellungsnahme abgegeben habe. Ich gebe sehr wohl eine differenzierte Stellungnahme ab. Ich lasse mich nur nicht in das vorgegebene Schema pressen. Einige Fragen oder Einordnungen von openPetition passen einfach nicht zur Arbeit des Kreistages. Der Kreistag führt keine förmlichen Anhörungen durch, die Ausschüsse auch nicht. Die Entscheidung obliegt auch nicht dem "Petitionsausschuss". Es gibt im Kreistag kein geregeltes Petititonswesen. Wie soll man etwas befürworten, was die Geschäftsordnung des Kreistages gar nicht vorsieht? Debattieren kann man dies natürlich im Kreistag, so wie alle anderen kreisrelevanten Themen auch.

Meine Stellungsnahme lautet: Ich habe großes Verständnis für Heimatbezogenheit und Verbundenheit mit der engeren Region, in der man lebt und arbeitet. Die Frage mit dem Kfz-Zeichen WG ist etwas komplizierter, als dies in der schlichten Forderung nach der Wiederzulassung des Kennzeichens WG zum Ausdruck kommt.
Der Landkreis RV umfasst heute Gebiete aus folgenden ehemaligen Landkreisen: Wangen, Überlingen, Saulgau, Sigmaringen und auch Biberach). Wenn man einem Gebiet das alte Kennzeichen zugesteht, sollte man dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch für die anderen Kennzeichen tun. Für Gemeinden im Landkreis RV sind dies neben dem RV - ÜB, SLG, SIG, WG und BC. Damit ergibt sich dann ein sehr zersplittertes Bild. Von einer Gemeinsamkeit im Landkreis bei den Kfz-Kennzeichen bleibt dann wenig über.
So wie ich die Diskussion bisher verfolgt habe, gibt es den Wunsch nach Wiedereinführung von WG auch hauptsächlich bei einigen Bürgerinnen und Bürgern hauptsächlich im engeren Bereich Wangen. In Isny, Leutkirch, Kisslegg, Amtzell und Bad Wurzach ist der Wunsch weniger ausgeprägt. Bei allem Respekt vor über 2300 Unterschriften ist dies doch nur ein geringer Teil der Bevölkerung, der sich die Wiedereinführung wünscht.
Ich möchte sie bitten, lieber über eine andere Möglichkeit nachzudenken und diese zu praktizieren. Man kann sein Wunschkennzeichen doch auch nach folgender Struktur gestalten: RV - WG XXXX. Damit hat man beides erreicht. Neben Ravensburg prangt dann zusätzlich WG am Nummernschild. Ich habe mich extra im Landratsamt erkundigt, es gibt genug Kennzeichen mit dieser Buchstabenfolge, um aus dem Altkreis Wangen allen Wünschen nach diesem Kennzeichen entsprechen.zu können. Ich kenne übrigens mehrere "Wangener Altkreisianer", die schön heute nach diesem Muster verfahren. Dies Muster gibt dann auch den Bürgerinnen und Bürgern der anderen Allgäugemeinden die Möglichkeit, ihre engere Heimat auf dem Kfz-Kennzeichen zu haben: RV - IS XXX (Isny) oder RV - LTK XXX (Leutkirch) usw.

Nach der vorgeschlagenen Struktur, lässt sich die verwaltungstechnische Zuordnung des Hauptwohnsitzes mit einer persönlichen Komponente verbinden. Warum RV oder WG – wenn sich auch Beides (RV und WG) miteinander verbinden lässt?

Zudem finde ich, dass das Thema eher „niedrig gehängt“ werden sollte. Du glückliches Allgäu, wenn Du keine anderen Probleme hast! Politisch sind bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV, Klimawandel, Artenschutz viel wichtigere Themen. Die Stellungsnahmen der KT-Mitglieder zu diesen Themen, finde ich viel wichtiger. Und vor allem, wie sie sich dann bei Abstimmungen verhalten.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss zu nehmen.
Daneben (oder auch danach) hat Herr Akbari die Möglichkeit eine "Duldung" anzustreben. Hier sind seine Aussichten, diesen Aufenthaltsstatus zu erreichen, nach meiner Einschätzung recht gut. Nach §60a des Aufenthaltsgesetzes ist (nicht kann!!) ihm während der Ausbildung eine Duldung zu gewähren und, wenn der Ausbildungsbetreib ihn übernimmt, auch darüber hinaus.
Wir werden an dem "Fall" dran bleiben und, wenn es zeitgerecht erforderlich ist, unterstützend beim Regierungspräsidenten tätig werden. Was das Verfahren angeht, so wird der Kreistag, da der Landkreis keine direkten Befügnisse im Asyl- und Duldungsverfahren hat, wohl kaum mit dem Fall befasst werden. Er könnte allenfalls eine deklaratorische Meinung abgeben.
Rudolf Bindig
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag