Volksvertreter Rudolf Bindig

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss zu nehmen.
Daneben (oder auch danach) hat Herr Akbari die Möglichkeit eine "Duldung" anzustreben. Hier sind seine Aussichten, diesen Aufenthaltsstatus zu erreichen, nach meiner Einschätzung recht gut. Nach §60a des Aufenthaltsgesetzes ist (nicht kann!!) ihm während der Ausbildung eine Duldung zu gewähren und, wenn der Ausbildungsbetreib ihn übernimmt, auch darüber hinaus.
Wir werden an dem "Fall" dran bleiben und, wenn es zeitgerecht erforderlich ist, unterstützend beim Regierungspräsidenten tätig werden. Was das Verfahren angeht, so wird der Kreistag, da der Landkreis keine direkten Befügnisse im Asyl- und Duldungsverfahren hat, wohl kaum mit dem Fall befasst werden. Er könnte allenfalls eine deklaratorische Meinung abgeben.
Rudolf Bindig
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag