Stellungnahmen: Stadtrat Mainz

Unbeantwortet (47) 77,0%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (10) 16,4%
Ich lehne ab (2) 3,3%
Ich stimme zu / überwiegend zu (1) 1,6%
Ich enthalte mich (1) 1,6%

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Andreas Behringer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

Ich stimme zu / überwiegend zu.

2. Dezember:
Danke für Ihren Einsatz und die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. Durch die Bürgerinitiative und den SPD Ortsverein Weisenau fühle ich mich gut informiert. Daher bin ich persönlich GEGEN eine Bauschutt-Deponie im Steinbruch. Fraktionen stimmen in der Regel solidarisch, also einheitlich, ab. Das ist auch vernünftig so. Nach ausführlicher Beratung hat sich die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion FÜR eine Deponie ausgesprochen. Dies bedaure ich, aber ich respektiere die demokratische Abstimmung. Daher werde im Stadtrat FÜR die Deponie stimmen. Ich bitte, dies zu respektieren.
Für mich ist wichtig, dass die Beschlussvorlage heute noch geändert wird, so dass wenigstens dies klargestellt wird: keine Doponierung von Müllverbrennungsrückständen, nur Bauschutt aus Mainz und Mainz-Bingen, Rekultivierung des Steinbruchs spätestens in 15 Jahren.
Viele Grüße, Andreas Behringer

2. September:
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Petition. Gerne werde ich Ihnen meine Entscheidung mitteilen und begründen. Noch ist es allerdings zu früh dafür. Die Bürgerveranstaltung vor der Sommerpause im Weisenauer Kulturheim habe ich mit großem Interesse verfolgt. Für eine Entscheidung habe ich noch einige Fragen. Hierfür ist mir das persönliche Gespräch wichtig - mit Vertreter(inne)n des Entsorgungsbetriebs und der Bürgerinitiative sowie weiteren Engagierten aus den betroffenen Stadtteilen und unseren (SPD)Expert(inn)en aus den entsprechenden Fachgebieten. Gerne antworte ich Ihnen dann - in jedem Fall vor der entscheidenden Stadtratssitzung.
Viele Grüße, Andreas Behringer


Bild von Ursula  Groden-Kranich

Ursula Groden-Kranich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015

Ich enthalte mich.


Dr. Claudius Moseler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zur Petition
'Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Steinbruch“ Mainz'

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht die Pläne, den Weisenauer Steinbruch als Deponie für „belastete Abfälle“ zu nutzen, kritisch. Der Entsorgungsbetrieb betont immer wieder, dass dringend Deponiefläche der Klassen DK 1 und DK 2 benötigt wird, weil die Flächen zur Ablagerung belasteter Abfälle im Umkreis von Mainz bald erschöpft sind. Doch was ist, wenn auch der Steinbruch verfüllt ist? Die Lösung kann nur sein, neue Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott. Die Deponie wäre für die Stadt im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft bewegen.

Nicht zuletzt sind trotz aller Gutachten, die die vermeintliche Unbedenklichkeit einer Deponie im Steinbruch bestätigen, auch die Unwägbarkeiten für die angrenzende Wohnbebauung zu hoch. Wir sind mit den Bürgern vor Ort im Gespräch und teilen uneingeschränkt deren Überzeugung, dass die Deponie mit einer Entfernung von höchstens 150 m viel zu nah an dem Wohngebiet Am Großberg liegt.

Die Stadt ist daher gefordert, Alternativen für die Bauschutt-Beseitigung zu suchen. Der Steinbruch gehört für die ÖDP-Fraktion nicht dazu.


Uwe Börner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 15.09.2015

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Referendum

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Was die Stadtväter mit unser Stadt machen geht alle Bürger etwas an und daher muss meiner Meinung nach jede Stellungsnahme auch der Öffendlichkeit zugänglich sein


Bild von Felix Leinen

Prof. Dr. Felix Leinen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

ÖDP

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Uta Schmitt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Dr. Barbara Both

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Sabine Flegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Prof. Dr. Michael Pietsch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Dr. Christian Moerchel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Norbert Solbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Dr. Markus Reinbold

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Karin Trautwein

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Wolfgang Reichel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Bild von Klaus Hafner

Klaus Hafner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Ansgar Helm-Becker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Milan Sell

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Sabine Littig

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Antje Kuessner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Ruth Jaensch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Ute Wellstein

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Katharina Binz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Bild von Daniel Köbler

Daniel Köbler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Brian Huck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Thorsten Lange

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Christian Viering

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 02.09.2015
Unbeantwortet


Christine Zimmer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Waltraud Hingst

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Linksfraktion

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Jasper Proschke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Linksfraktion

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Katharina Jahn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Linksfraktion

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Xander Dorn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Linksfraktion

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Sylvia Köbler-Gross

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Walter Koppius

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Harald Strunz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Cornelia Willus-Senzer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Dr. Eckart Lensch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Martin Kinzelbach

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Martina Kracht

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Baris Baglan

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Marc-Antonin Bleicher

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Nurhayat Canpolat

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Nora Egler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Henning Franz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Alexandra Gill-Gers

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Bild von Johannes Klomann

Johannes Klomann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Amin Kondakji

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Myriam Lauzi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Dr. Eleonore Lossen-Geissler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Dr. Christine Pohl

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Sissi Westrich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Hannsgeorg Schönig

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet


Claus Berndroth

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FW

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Kurt Mehler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FW

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Heinz-Werner Stumpf

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Mainzer Bürgerfraktion

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Prof. Dr. Jürgen von Stuhr

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Mainzer Bürgerfraktion

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Dr. Gerd Eckhardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Thomas Gerster

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Thomas Neger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Anette Odelweller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


M.A. Claudia Siebner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Dr. Peter Tress

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar

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