Volksvertreter Andreas Behringer
Stellungnahme zur Petition Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Steinbruch“ Mainz
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
2. Dezember:
Danke für Ihren Einsatz und die Möglichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. Durch die Bürgerinitiative und den SPD Ortsverein Weisenau fühle ich mich gut informiert. Daher bin ich persönlich GEGEN eine Bauschutt-Deponie im Steinbruch. Fraktionen stimmen in der Regel solidarisch, also einheitlich, ab. Das ist auch vernünftig so. Nach ausführlicher Beratung hat sich die Mehrheit der SPD-Stadtratsfraktion FÜR eine Deponie ausgesprochen. Dies bedaure ich, aber ich respektiere die demokratische Abstimmung. Daher werde im Stadtrat FÜR die Deponie stimmen. Ich bitte, dies zu respektieren.
Für mich ist wichtig, dass die Beschlussvorlage heute noch geändert wird, so dass wenigstens dies klargestellt wird: keine Doponierung von Müllverbrennungsrückständen, nur Bauschutt aus Mainz und Mainz-Bingen, Rekultivierung des Steinbruchs spätestens in 15 Jahren.
Viele Grüße, Andreas Behringer
2. September:
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Petition. Gerne werde ich Ihnen meine Entscheidung mitteilen und begründen. Noch ist es allerdings zu früh dafür. Die Bürgerveranstaltung vor der Sommerpause im Weisenauer Kulturheim habe ich mit großem Interesse verfolgt. Für eine Entscheidung habe ich noch einige Fragen. Hierfür ist mir das persönliche Gespräch wichtig - mit Vertreter(inne)n des Entsorgungsbetriebs und der Bürgerinitiative sowie weiteren Engagierten aus den betroffenen Stadtteilen und unseren (SPD)Expert(inn)en aus den entsprechenden Fachgebieten. Gerne antworte ich Ihnen dann - in jedem Fall vor der entscheidenden Stadtratssitzung.
Viele Grüße, Andreas Behringer