135.248 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind außerorts auch Motorräder in Stausituationen auf deutschen Straßen zum Stillstehen verpflichtet. Nach geltender Rechtslage ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur verboten. Der Zweiradfahrer wird wie ein Autofahrer verpflichtet, fahrbereit am Kraftrad zu bleiben; ein Abstellen des Motorrades auf der Fahrbahn ist nicht gestattet. Ob und wenn ja wie der Gesetzgeber diesen Änderungsvorschlägen folgt ist momentan nicht absehbar. Quelle: ADAC
Begründung
Das stundenlange Warten in Hitze oder Kälte führt zum Ermüden des Motorradfahrers und schafft dadurch erhebliche Gefahren. In Österreich wurde vor mehr als zehn Jahren eine gesetzliche Regelung eingeführt, die das vorsichtige Vorbeifahren am stehenden Verkehr erlaubt; das Befahren des Pannenstreifens ist in Österreich dagegen auch für Motorradfahrer verboten. Auch in anderen Staaten wie Frankreich, Italien, Niederlande oder Großbritannien ist das Durchschlängeln im Stau gängige Praxis und bleibt ungeahndet. In der Praxis wird ein Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau nicht zur Anzeige gebracht. Dennoch besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sich dann auswirkt, wenn es zum Unfall kommt. Rechtsklarheit soll eine Legalisierung des Vorbeifahrens schaffen, wie von verschiedenen Seiten gefordert. Quelle: ADAC
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.11.2014
Petition endet:
07.05.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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... und am 17.März beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Liebe Unterstützer/innen,
am 08.04.2016 habe ich das Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten, in dem erklärt wird, dass das Petitionsverfahren beendet wurde.
Dem Schreiben ist eine 3-seitige Beschlussempfehlung beigelegt, die ich als PDF-Datei dieser E-Mail angehängt habe.
Leider hat damit unser Vorhaben, die Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung zu legalisieren, kein glückliches Ende genommen.
Ich möchte mich auf diesem Wege nochmals bei allen Unterstützer/innen recht herzlich für ihre Unterschrift bedanken. Ein besonderer Dank gilt all denen, die selbst Unterschriften gesammelt... weiter -
Liebe Unterstützer,
was lange währt.... oder im Jargon der Motorradfahrer: Was’n Ritt.
Nachdem die Petition beendet war habe ich eine E-Mail an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zwecks Übergabetermin und eine an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, verbunden mit der Bitte die auf OpenPetition gesammelten Unterschriften anzuerkennen. Dies hat OpenPetition als gängige Vorgehensweise auf deren Internetseite empfohlen.
Der Petitionsausschuss hat die Anerkennung abgelehnt. Danach habe ich eine Petition auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eröffnet. Diese Petition wurde nicht anerkannt, da eine ähnliche Petition bereits 2014 eingereicht und abgelehnt wurde. Die Begründung... weiter -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Wow!
am 09.06.2015Die heutige Info-Mail von openPetition über die Stellungnahmen der angeschriebenen Bundestagsabgeordneten hat heute viele der Unterzeichner dazu bewogen, mir als Petent eine persönliche E-Mail zu senden.
Es sind so viele geworden, das ich diese nicht alle persönlich beantworten kann.
Deshalb hier kurz zum Stand der Dinge:
OpenPetition empfiehlt die Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu senden mit der Bitte, die gesammelten Unterschriften als Sammelpetition mit vorab gesammelten Unterschriften anzuerkennen.
Dies ist geschehen und eine Stellungnahme seitens des Petitionsausschusses steht noch aus.
Sollte die auf openPetition erstellte und erfolgreich beendete Petition nicht anerkannt werden, werde ich auf der “offiziellen... weiter
Debatte
Ich bin eine Motorradfahrerin und bin dafür sich durchschlängeln zu dürfen. Ich hatte vor kurzem bei fast 30 Grad, 3 komplettsperrungen der Polizei (1x auf der Autobahn, 2x auf der Landstraße wegen eines Festivals). Wer bei dieser Hitze in kompletter Motorradkombi anstehen muss, ist in großer Gefahr einen Hitzschlag zu bekommen und somit in Lebendsgefahr. Wir haben keine Klimaanlage an Board und in der Regel kommen wir auch nicht ans Trinken ran. Das Visier zu öffnen reicht da nicht aus. Und wer Motorrad fährt weiß auch wie schmerzhaft es im Handgelenk sein kann, wenn man dauerhaft Kuppelt.
Ich kann das Problem verstehen. Aber ich bin in einer Region aufgewachsen, wo im Sommer sehr viele Motoradfahrer her kommen. Ein Teil davon sind richtige Vollidioten. Auf grund derer muss man als Autofahrer extrem gut aufpassen, was diese Menschen vor oder hinter einem machem. Geschweige von deren drang extrem schnell zu fahren. Aufgrund dieser Gruppe, wird der Vorschlag keine Chance haben, da es dadurch zu noch mehr Gefahrensituationen kommen wird. Das ist schade für die, die sich vetantwortungsvoll verhalten.
