Petition richtet sich an: Bürgermeister Ralph Manzke, Stadtrat, die Landesregierung NRW und die zuständige Ministerin Frau Ina Scharrenbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Eigentümerin eines an 6 Mietparteien vermieteten Wohnimmobilie mit Baujahr 1968 im ländli­chen 50389 Wesseling-Keldenich forderte ich am 3.7.2024 von der Stadt Wesseling einen maß­vollen Hebesatz der Grundsteuer B 2025 für vermietete Mehrfamilien­häuser in 50389 Wesseling-Keldenich, wie es von Haus & Grund Moers (30.06.2024, Rheinische Post 1.7.2024) empfohlen worden ist. Eine Kopie dieses Schreibens sandte ich am 3.7.2024 auch an Haus & Grund Köln-Bonn-Wesseling, deren Mitglied ich bin.
Klares Ziel von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ist die Aufkommens­neutralität zu wahren. Das Grund­steueraufkommen soll in den einzelnen Kommunen nach der Reform in etwa so hoch werden wie vor der Reform, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können zwar mehr, weniger oder gleichbleibend be­lastet werden. Jedoch darf es im Gesamten der Höhe nach zu keiner Veränderung des Grundsteuerauf­kommens im Vergleich zum Vorjahr kommen, wo bereits eine Erhöhung des Grundsteuer B – He­besatzes erfolgte.
So empfahl das Land NRW für die Grundsteuer B 2025 in Wesseling-Keldenich einen Hebesatz von 687% für Wohngrundstücke unab­hängig davon, ob es Alt- oder Neubauten sind. Bemerkenswert ist, dass so ein Hebesatz 2022 bei 595% lag und 2023 erhöht wurde.
Der aktuelle Hebesatz 2025 wurde laut Googel Copilot bzw. hebe­satz.grundsteuer.de von der Stadt Wesseling auf 595% festgelegt und liegt unter dem auf­kommensneutralen Hebesatz von 687%, der vom Land Nordrheinwestfalen vorgegeben wurde.
Somit wurde die 2023 erfolgte Erhöhung rückgängig gemacht, doch es heißt, dass die Stadt Wesse­ling diesen Hebesatz für 2025 voraussichtlich Ende 2024 oder Anfang 2025 neu festsetzen wird.

Diese Sache ist demnach aus Sicht der Bürger noch nicht abschließend geklärt und damit Mietern und Eigentümern weiterhin ein Leben in Wesseling er­möglicht und nicht finanziell erschwert wird, bleib sie zunächst bestehen, denn die Grundsteuer ist für die Kommunen bekanntlich eine wichtige Einnahme­quelle, so dass eine Änderung zu Lasten der Bürger nicht ausgeschlossen werden kann.
Daneben wird sich auch über die Steuermesszahl beschwert.

Insofern wird diese Petition auf openPetition erhoben, der Sie sich bei Interesse gerne anschließen können.

Mittlerweile wurde der Hebesatz der Grundsteuer B geändert und:auf 795% festgesetzt. Er belief sich 2022 noch auf 595% und wurde 2023 auf 695% erhöht, obschon für 2025 am 04.06.2024 von NRW aufkom­mensneutrale Hebesätze für Wohngrundstücke von 667 % und für Nichtwohngrundstücke von 1525% empfohlen worden waren, hielt man sich nicht daran.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (für land-und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) wur­de auf 300% festgesetzt, der 2022 250% betrug. Auch hier wurde für 2024/2025 am 04.06.2024 von NRW ein aufkommensneutraler Hebesatz von 687% empfohlen, woran man sich ebenfalls nicht hielt.

Diese Hebesätze gelten auch für die Bezirke Berzdorf, Keldenich und Urfeld (© 2024 Grund­steuer.de).