Der Petition wurde nicht entsprochen
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist im Saarland Wählen ab 16 nach wie vor nicht möglich. Auch im Saarland sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen - und zwar bereits bei der anstehenden Wahl am 26. Mai 2019. Hierzu muss das Kommunalwahlgesetz geändert werden. Am 29. April 2019 wird der saarländische Landtag in einer Sondersitzung das Kommunalwahlgesetz ändern, um betreuten Menschen das Wahlrecht zu geben. Mit dieser Petition wird der Landtag aufgefordert, an diesem Tag auch das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen und es so Jugendlichen zu ermöglichen, bereits am 26. Mai 2019 an der Wahl teilnehmen zu können.
Begründung
Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt in die Politik einbringen wollen. Das beste Mittel zur Abbildung der Interessen junger Menschen in der Politik ist, ihnen das Wahlrecht zu verleihen. Es gibt es keinen berechtigten Grund, das Wahlalter nicht zu senken. Im Gegenteil: Die demographische Entwicklung führt dazu, dass der Durchschnittswähler immer älter wird und die Interessen Jüngerer im demokratischen Prozess Gefahr laufen, an Bedeutung zu verlieren. Das ist insbesondere bei Zukunftsthemen wie dem Klimawandel relevant, bei dem die Auswirkungen eines Nichts-Tuns heute erst in Zukunft virulent werden.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.09.2020Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Das Schreiben mit der beigefügten Stellungnahme des Ministerium für Inneres, Bauen und Sport finden Sie im Anhang.
Freundliche Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 24.06.2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen E 2898/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 13.05.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Saarland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.