In den vergangenen Wochen haben Bauernproteste, die durch den Einsatz von Traktoren und anderen schweren Maschinen geprägt waren, zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt. Insbesondere Autobahnblockaden haben zu Verkehrsbehinderungen, wirtschaftlichen Schäden und Gefahren für die öffentliche Sicherheit geführt. Wir erkennen das Recht auf friedliche Demonstrationen als grundlegendes demokratisches Prinzip an, möchten jedoch darauf hinweisen, dass der Einsatz von schweren Maschinen bei Protestmärschen zu unverhältnismäßigen Störungen führen kann.
Wir schlagen vor, das Demonstrationsrecht insofern einzuschränken, dass schwere Maschinen wie Traktoren oder Lastkraftwagen nicht bei Protestmärschen eingesetzt werden dürfen. Diese Einschränkung soll dazu dienen, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten, wirtschaftliche Schäden zu minimieren und die Freiheit der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu wahren.
Wir sind uns bewusst, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist. Dennoch ist es ebenso wichtig, einen angemessenen Rahmen zu schaffen, um sicherzustellen, dass Proteste nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führen. Die vorgeschlagene Einschränkung des Einsatzes schwerer Maschinen bei Demonstrationen dient diesem Ziel und trägt dazu bei, einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und dem Schutz der öffentlichen Ordnung zu finden.
Wir bitten Sie daher, diese Petition sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine angemessene Gesetzgebung zu entwickeln, die die oben genannten Anliegen berücksichtigt.