273 Unterschriften
Der Petition wurde entsprochen
Die Petition war erfolgreich!
Petition richtet sich an: Sparkasse Landsberg-Dießen
Die Sparkasse Landsberg-Dießen soll mit den Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck fusionieren. Damit entsteht eine Monster-Sparkasse (4größte in Bayern) unterschiedlicher Gegebenheiten (ländlich strukturiertes Gebiet um Dachau, industriell geprägter Nahbereich München um Fürstenfeldbruck, touristisches und ländliches Gebiet um Landsberg). Die Identität der jeweiligen Sparkasse geht verloren. Die Sparkasse Landsberg ist die wohlhabendste Sparkasse von den dreien.Ihr Vermögen wird übertragen auf die neue Sparkasse, das ist entweder Dachau oder Fürstenfeldbruck.
Die Fusion mit den beiden anderen Sparkassen sollte daher verhindert werden.
Sparkassenangelegenheiten sind solche des "Eigenen Wirkungskreises" einer Kommune/eines Landkreises. Sie sind damit offen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. einer Petition nach Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung.
Die Gewerbesteuer für die Stadt Landsberg als dem Sitz der Sparkasse geht nach unten. Die Lohnsumme sinkt, da höherwertige Positionen (Führungskräfte) an die neue Sparkasse in DAH oder FFB abgegeben werden, als Ersatz kommen - wenn überhaupt - in aller Regel Mitarbeiter des Niedriglohnbereichs nach Landsberg. Personal wird auf jeden Fall abgebaut.
Begründung
Identitätsverlust Die Spk. Landsberg wird zu einem namenlosen Gebilde, der Name Landsberg verschwindet.
Verschenken von kommunalem Eigentum Die Sparkasse ist ein Gewerbe treibendes Unternehmen und hat damit einen Unternehmenswert. Die Übertragung von Vermögenswerten ist daher nur zulässig, wenn ein finanzieller Ausgleich an die Trägergemeinden (Stadt und Landkreis Landsberg, Markt Dießen) erfolgt. Davon ist bei den Verhandlungen nicht die Rede.
Einfluss der Träger der Spk. Landsberg auf die neue Sparkasse Der Einfluss wird stark reduziert und liegt unter 50%. Nun werden die Bilanz und die Gewinnverteilung an die Träger mit mindestens 50% beschlossen. Landsberg hat kein Vetorecht und kann von den beiden anderen Sparkassen überstimmt werden.
Von den Sparkassen und den Verwaltungsräten werden folgende Gründe für eine Fusion angeführt:
- Behauptung: Regulatorische Eingriffe der Sparkassenaufsicht erfordern große Institute.
Falsch: Die befürchteten Erhöhungen der Kapitalquote auf 16% und mehr wurden durch Schreiben der Aufsichtsbehörde (BaFin) auf - wie bisher - 9% - 11% festgesetzt. Landsberg hat eine Kapitalquote von 20,58%, liegt also weit darüber.
- Behauptung: Erzielung von Synergieeffekten durch die Fusion
Falsch: Diese laufen nur auf die Freistellung der Mitarbeiter hinaus, Vorstände erhalten sogar höhere Gehälter wegen der neuen Basiszahlen (z.B. höhere Bilanzsummen) und niemand aus diesem Personenkreis wird entlassen. Nach einer Fusion gibt es 8 Vorstände, die nur durch Pensionierung oder eigene Kündigung abgebaut werden. Synergieeffekte treten in nur geringem Maße ein, z.B. nur ein Vorstandssekretariat. Dafür werden aber die Abteilungen personell verstärkt. Falls Mitarbeiter nicht entlassen werden, so müssen viele ein Pendlerdasein führen. Das gilt für Mitarbeiter aus Landsberg, die nach Fürstenfeldbruck müssen oder aber Mitarbeiter aus Dachau/Fürstenfeldbruck, die nach Landsberg müssen
- Behauptung: Starke Sparkassen bestehen besser im Markt und haben höhere Qualität.
Falsch: Gerade die großen Sparkassen in Bayern sind äußerst risikobehaftet. Größe ist keine Gewähr für Qualität. Im Ranking der 66 bayerischen Sparkassen nach der Kapitalquote befindet sich die Stadtsparkasse München (Fünftgrößte Sparkasse in Deutschland!) auf dem vorletzten Platz, die Sparkassen Nürnberg, Bayreuth, Aschaffenburg, Regensburg und Passau gehören zu den schlechtesten Sparkassen in Bayern.
- Höheres Eigenkapital ermöglicht höhere Kredite an Kunden ohne dass keine weiteren Banken mit ins Boot genommen werden müssen.
Falsch: Brandgefährliches Argument!! Gerade die größere Risikostreuung verhindert bei Kreditausfall den möglichen Kollaps einer Sparkasse.
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Petition gestartet:
26.02.2018
Petition endet:
25.05.2018
Region:
Landkreis Landsberg am Lech
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Liebe Freunde,
die überwältigende Ablehnung der Sparkassenfusion in Landsberg hat gezeigt, dass bezüglich der Sparkassenstruktur ein "Weiter so" nicht möglich ist.
Wir vom Bürgerforum Landsberg kennen die Strukturen der einzelnen 65 bayerischen Sparkassen und haben uns daher Gedanken gemacht, wie eine Neuausrichtung der Sparkasse Landsberg sein könnte.
Wir sind für eine Kreissparkasse Landsberg nach dem Vorbild der Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden!
Die Kreisräte haben erhalten:
- Das Empfehlungsschreiben (= Seiten 1-3 des Dokuments)
- Die aktuelle Satzung der Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen (beachten Sie die Zusammensetzung des Verwaltungsrats in § 4) - Seite 4-7 des Dokuments
- Der... weiter -
Liebe Mitstreiter,
am Dienstag Abend hat der Kreistag beschlossen, die Fusion mit FFB und DAH abzulehnen. Die Ablehnung war überraschend hoch: 41:10 Stimmen.
Die Fusion ist für Landsberg gelaufen. Die Petition ist erfolgreich abgeschlossen
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den 273 Teilnehmern der Petition. Ich weiss es war nicht leicht, da der Kreisbote in Gestalt des Lechhansl Spott und Hohn über das Begehren ausschüttete und damit die weiteren Arbeiten nahezu zum Erliegen brachte.
Dieser Nachricht ist ein Dokument mit mehreren Seiten beigefügt:
Seite 1: Bericht über die Kreistagssitzung vom 5.6.2018
Seite 2: Kommentar zum Bericht über die Kreistagssitzung
Seite 3: Bericht wenige Tage vor der Kreistagssitzung mit... weiter -
Änderungen an der Petition
am 28.02.2018
Debatte
Schlimmer Verdacht: Müssen die Sparkassen fusionieren, um Merkels Transferunion bezahlen zu können? Ist das die oft zitierte und nie erklärte "Regulatorik"? Deutschlandfunk am 31.03.2018: "Der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, kritisiert, dass sich die Regierung nicht deutlich gegen eine Transferunion positioniert haben. Es könne nicht sein, dass die Bundesrepublik für den Zusammenbruch ausländischer Institute geradestehen müsse."
Noch kein CONTRA Argument.