Petition richtet sich an: Katholische Kirchengemeinde St. Martin, Erzbistum Köln, Stadt Rheinbach, Fraktionen im Rheinbacher Stadtrat

RHEINBACH LIEST fordert die beteiligten Akteure - Kath. Kirchengemeinde, Erzbistum, Stadtspitze und Stadtrat - auf, unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft umgehend alle nötigen Gespräche zu führen, um die derzeitige ungewisse Situation schnell zu beenden. Die Zukunft einer zentralen und professionell geführten Rheinbacher Bücherei ist für unsere Stadt unverzichtbar und muss daher zügig und dauerhaft gesichert werden.
 
Die Öffentliche Bücherei St. Martin ist eine von sieben sogenannten Vertragsbüchereien im Erzbistum Köln, die über einen Kooperationsvertrag zwischen Kommune und der Katholischen Kirchengemeinde finanziert und geführt werden. In dem Finanzierungsmodell steckt zudem ein jährlicher Zuschuss des Erzbistums.
 
Die Öffentliche Bücherei St. Martin nimmt die Funktion einer Stadtbücherei wahr. Träger ist die Katholische Kirchengemeinde St. Martin. Die Büchereileiterin sowie zwei weitere hauptamtliche Mitarbeiterinnen arbeiten auf zwei Vollzeitstellen. Die Hauptamtlichen werden durch ein Team von rund 40 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Die grundlegende Konstruktion der Vertragsbücherei in der aktuellen Form lässt sich durchaus als Modell zum gegenseitigen Nutzen aller betrachten.
 
In den letzten Jahren bestand der Anteil der Stadt Rheinbach an der gemeinsamen Finanzierung der Bücherei in einer Pauschale von 75.000 €, ein im Vergleich zu anderen öffentlichen Büchereien niedriger Betrag. Dies war zum einen der Situation des städtischen Haushalts geschuldet und zum anderen der fragwürdigen Einordnung von Büchereien als freiwillige Leistung einer Kommune, was haushaltstechnisch bedeutsam ist und den Handlungsspielraum von Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, einengt.
Im Ergebnis bewirkte die Deckelung des städtischen Anteils: Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre wurden von der Kirchengemeinde übernommen. Im Sommer 2020 kündigte diese den bestehenden Kooperationsvertrag zum Juni 2023. Ziel sei es gewesen, die Finanzierung der Bücherei mit der Stadt neu auszuhandeln. Schon vor der Kündigung habe das Erzbistum die Rheinbacher Kirchengemeinde darauf hingewiesen, dass man nicht mehr auf Dauer mit einer finanziellen Unterstützung der Vertragsbüchereien rechnen dürfe und ihr den Abschluss eines neuen Vertrags mit der Stadt nahegelegt.
 
Bereits Ende März legte die Kirchengemeinde dem Erzbistum einen Vertragsentwurf zur Stellungnahme vor. Doch anstelle einer inhaltlichen Rückmeldung kündigte das Erzbistum Mitte Juni per Pressemitteilung den Ausstieg aus der Finanzierung der Vertragsbüchereien an. Für die Rheinbacher Bücherei bedeutet dies einen Ausfall von ca. 40.000 € pro Jahr, der nach Angabe der Kirchengemeinde über die bereits aktuelle Beteiligung hinaus nicht mehr finanziert werden könne.