171 Unterschriften
Der Petition wurde teilweise entsprochen
Petition richtet sich an: Thüringer Landtag Petitionsausschuss
Wir fordern die Thüringer Landesregierung dazu auf, zu beschließen, dass der Freistaat Thüringen die Kita- und Krippengebühren für den gesamten Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Krippen und Kindertagesstätten in voller Höhe übernimmt und den betroffenen Eltern die für diesem Zeitraum gezahlten Kita- und Krippengebühren unbürokratisch und in voller Höhe erstattet.
Begründung
Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hat das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am 13.3.2020 die Schließung von Kitas und Schulen für den Zeitraum vom 17.3.2020 bis zum 17.4.2020 im gesamten Freistaat Thüringen angeordnet. [1]
Für die Städte Jena und Weimar und den Landkreis Weimarer Land wurden die Schul- und Kitaschließungen bereits ab 16.3.2020 behördlich angeordnet.
Bildungsminister Helmut Holter erklärte hierzu: „Das Schul- und Kitasystem in Thüringen steht damit vor einer neuen, sehr großen Herausforderung. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung, pragmatische Lösungen und Umsicht sind nun entscheidend. An vorderster Stelle steht, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.“
Auch Eltern und Arbeitgeber stehen durch die Schließung von Schulen und Kitas vor sehr große Herausforderungen. Viele Eltern stehen nun vor der Frage, wie sie Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren können. Die Reduzierung der Arbeitszeit, unbezahlte Urlaubstage oder Einzelbetreuung der Kinder haben erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge. Die Belastungen durch die monatlichen Kitabeiträge bleiben jedoch gleich hoch. Dies bringt viele Familien in eine prekäre finanzielle Situation. Das gilt umso mehr, wenn Arbeitgeber aufgrund massiver Personalausfällen Kurzarbeit oder Betriebsschließung anordnen müssen.
Die Eltern leisten damit einen erheblichen Beitrag zu Bewältigung der Corona-Krise. Auch sie sind auf Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung, pragmatische Lösungen und Umsicht angewiesen. Um eine unzumutbare Doppelbelastung der Eltern durch Gehaltseinbußen und/oder Zusatzkosten für Einzelbetreuung einerseits und die Fortzahlung der Kitagebühren andererseits zu vermeiden, fordern wir die Erstattung der Kita-Gebühren in voller Höhe für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung der Krippen und Kindertagesstätten. Wir fordern eine pragmatische Lösung der Politik.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 12.07.2021Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses und das mit gesendete Gesetz- und Verordnungsblatt finden Sie im Anhang. Das Anliegen wird durch die erfolgte Gesetzesänderung bereits erfüllt.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 11.11.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Thüringen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Der Gedanke "Rückerstattung Gebühren" ist berechtigt und ich habe auch Verständnis dafür Ich finde nur den Zeitpunkt nicht passend. Entscheidungträger können auch nicht sofort alle möglichen Konsequenzen überblicken. Sofortiges Handeln war und ist momentan auf vielen Ebenen notwendig. z.B wenn sich zwei Schüler vor meinen Augen auf dem Schulhof prügeln, habe ich die Pflicht dazwischen zu gehen und kann nicht erst darüber nachdenken, welche strafrechtlichen Konsequenzen auf mich zukommen, sollte es notwendig sein, die beiden Kampfhähne auch mit unsafteren Mitteln von einander lösen zu müssen
