12.07.2021, 13:57

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses und das mit gesendete Gesetz- und Verordnungsblatt finden Sie im Anhang. Das Anliegen wird durch die erfolgte Gesetzesänderung bereits erfüllt.

Beste Grüße
das openPetition Team